S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Eine Träne auf Reisen

Bei den Hartz-IV-Verhandlungen übernehmen jetzt die Ministerpräsidenten die Regie. Dennoch zeigt sich: Gefühlspolitik ist wieder in Mode. Das beweist der Auftritt der mecklenburgischen Sozialministerin Manuela Schwesig in der Sozialstaatsdebatte.

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Einer der großen Vorzüge der Sozialdemokratie war immer ihr unsentimentaler Blick auf die Welt. Eine Bewegung, die schon die Bismarcksche Sozialistenverfolgung hinter sich hat, ist naturgemäß nicht so leicht zu erschüttern. Unvergessen der Auftritt des großen Franz Müntefering, der in einer Rede vor dem Bundestag zur Zukunft der Rente daran erinnerte, es werde nicht helfen, "Lotto oder Balalaika zu spielen und zu hoffen, dass man so morgen oder übermorgen ausreichend Geld in der Tasche hat". So reden Leute, die sich einen nüchternen Realitätssinn bewahrt haben, deshalb verdankt das Land der SPD auch die Hartz-IV-Gesetzgebung.

Doch Mentalitäten ändern sich, wie man weiß, und weil die Durchgrünung der SPD weit fortgeschritten ist, hat auch sie jetzt an führender Stelle ihre Claudia Roth, für die nicht die Bestandsaufnahme der Wirklichkeit, sondern die freie Träne zählt. Der mecklenburgischen Sozialministerin und stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig wird eine große Karriere vorausgesagt, seit sie bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Bezüge die Sozialdemokraten vertrat, daran ändert auch die Intervention der Ministerpräsidenten nichts. "Frau Merkel ist eine eiskalte Machtpolitikerin, sie hatte keine Lust mehr darauf", erklärte Schwesig mit bebender Stimme, als das vorläufige Scheitern der Gespräche feststand: "Darüber bin ich sehr sauer. Ich habe daran gedacht, was geht bei denen vor, die dieses Geld brauchen. Daran denkt aber die Kanzlerin nicht. Sie hat zwei Millionen arme Kinder verraten."

Es ist verständlich, wenn man nach einer langen Verhandlungsnacht darüber enttäuscht ist, dass man sich mit seinen Positionen nicht durchsetzen konnte, aber muss man deshalb gleich die Fassung verlieren? Ja, man muss, unbedingt. Es gilt im Gegenteil gerade als Zeichen besonderer Authentizität, wenn man sich als Politiker die Erschütterung anmerken lässt, dass die andere Seite so uneinsichtig war, auf ihrer Meinung zu beharren; schließlich geht es ja um Belange, die keinen Aufschub vertragen.

Wie gut lässt sich ein Land regieren , wenn einem ständig das Herz blutet?

Der Sentimentalpolitiker appelliert an den Affekt, das verleiht ihm solche Überzeugungskraft. Er vertritt grundsätzlich Anliegen, gegen die kein normaler Mensch etwas haben kann: den Schutz der Robben, der Eisbären oder eben der "armen Kinder". Wer Einwände vorbringt, oder wie im Hartz-IV-Streit auf die Berechnungsgrundlage verweist, zeigt nur, dass er ohne Herz ist, wie es Frau Schwesig der Bundeskanzlerin so gefühlsstark vorgehalten hat. Da muss man sich mit den lästigen Fragen einer Regelung, die 60 Milliarden Euro im Jahr an Steuergeldern verschlingt, gar nicht mehr länger beschäftigen, etwa der, wie es eigentlich sein kann, dass der Aufschwung am Arbeitsmarkt an den Hartz-IV-Beziehern fast komplett vorbeigeht.

"Kälte" ist einer der Signet-Begriffe der Gefühlspolitik. Wenn die Gegenseite regiert, sinkt immer gleich die Temperatur, dabei würde der armen Robbe ein wenig mehr Kälte ganz guttun. Das andere Signalwort im politischen Emotionalienhandel ist Angst. Da kann ein ganzes Podium von Fachleuten geduldig erklärt haben, warum der neue Golfplatz kein bedrohliches Risiko darstellt: Es muss nur jemand aufstehen und sagen, er habe aber solche Angst, dann ist die Sache gelaufen. "Da können die Experten einpacken", wie die Autoren des munteren Büchleins "Schöner denken" das Prinzip schon vor ein paar Jahren beschrieben.

Das ist alles sehr sympathisch, ohne Zweifel, so wie ja auch Manuela Schwesig eine hochsympathische Person ist. Die Frage ist nur, wie gut sich ein Land regieren lässt, wenn einem ständig das Herz blutet. Verantwortliche Politik kommt ohne Zumutungen nicht aus - spätestens in der Außenpolitik braucht es einen kühlen Kopf. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass ein Nicolas Sarkozy oder Dmitrij Medwedew auch so beeindruckt wären wie nun die deutsche Medienöffentlichkeit, wenn eine Bundeskanzlerin Schwesig ihnen entgegenhielte, sie sei jetzt aber so betroffen?

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Seite 1
syracusa 14.02.2011
1. Mitleid
Zitat von sysopBei den Hartz-IV-Verhandlungen übernehmen jetzt die Ministerpräsidenten die Regie. Dennoch zeigt sich: Auch Gefühlspolitik ist wieder in Mode. Das beweist der Auftritt der mecklenburgischen Sozialministerin Manuela Schwesig in der Sozialstaats-Debatte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745362,00.html
Herr Fleichhauer arbeitet wirklich sehr hart daran, sich zur führenden rechtskonservativen Hassfigur zu stilisieren. Das wird so aber leider nicht gelingen, denn dazu braucht es wenigstens eines Mindestmaßes intellektueller Substanz. Aber mein Mitleid hat er wenigstens.
Tomaire 14.02.2011
2. Was zum Teufel...
... ist denn los? Schon ne Viertelstunde online und die Welle der Entrüstung rollt noch nicht? Beim Thema Hartz IV?
frubi 14.02.2011
3. .
Zitat von sysopBei den Hartz-IV-Verhandlungen übernehmen jetzt die Ministerpräsidenten die Regie. Dennoch zeigt sich: Auch Gefühlspolitik ist wieder in Mode. Das beweist der Auftritt der mecklenburgischen Sozialministerin Manuela Schwesig in der Sozialstaats-Debatte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745362,00.html
Ein schöner Artikel. Was ist aber daran bitte neu? Wir haben eine Kanzlerin deren Wahl zu 100 % aus Gefühlen bestand, die Sie bei gewissen Wählern erzeugt hat. Steinmeier ist auf einmal wieder Kanzlerkandidat. Wieso? Nierenspende an Frauchen. Angst. Terrorhysterie. Politik besteht in Deutschland (gefühlt jedenfalls) nur aus Gefühlen, die erweckt werden müssen, da den Politikern für ihre Entscheidungen oftmals die Argumente fehlen. Der Afghanistan-Einsatz ist deswegen bei so vielen Deutschen noch immer aktzeptiert (der Teil der noch immer dafür ist), weil man mit Gefühlen wie Angst (vor Terroristen) und Führsorgepflicht (Mädchenschule, Straßenbau etc.) argumentiert. Mit der Realität hat das schon länger nichts mehr zu tun. Die gesamte Rettung des Finanzmarkts in der Form wie Sie vor 1-2 Jahren durchgeführt wurde, basiert auf Gefühlen. Weil hätte man das nicht gemacht, wäre ein Chaos in unvorstellbarem Maße gefolgt. Wie gesagt, ich finde den Artikel gut. Aber einiges fehlt und die Tatsache, dass Politik mit Gefühlen gemacht wird, ist weder neu noch besonders aktuell.
fesdu2804 14.02.2011
4. Danke
Zitat von sysopBei den Hartz-IV-Verhandlungen übernehmen jetzt die Ministerpräsidenten die Regie. Dennoch zeigt sich: Auch Gefühlspolitik ist wieder in Mode. Das beweist der Auftritt der mecklenburgischen Sozialministerin Manuela Schwesig in der Sozialstaats-Debatte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745362,00.html
Wieder einmal treffend und entlarvend auf den Punkt gebracht. Danke!
hikari36 14.02.2011
5. Perfekt
Danke, Herr Fleischhauer, ihre Kolumne jeden Montag ist ein gelungener Einstieg in die Woche. Und wie sich dann die Betroffenheits- und Gutmenschen hier im Forum dann an Ihnen abarbeiten. Herrlich. Ich verdrück auch gleich eine Träne, wenn ich an die armen Hartz 4 Kinder denke, die sich nun gegen Mittag wieder bei der Tafel für ein warmes Essen anstellen müssen, weil die Mama gerade erst ihr erstes Bier zum Frühstück trinkt.
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