S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Kein Blut für Öl

Binnen einer Woche hat sich die schwarz-gelbe Achse in der Energie- und Außenpolitik radikal verschoben. Angela Merkel scheint entschlossen, die Opposition links zu überholen. Nur, was war dann an Rot-Grün eigentlich so schlecht?

Wer hätte gedacht, dass sich der Verteidigungsminister einer bürgerlichen Koalition einmal zu der Vermutung versteigen würde, dass es beim Lufteinsatz der Alliierten in Libyen vornehmlich ums Öl gehe? "Kein Blut für Öl" war bis vor kurzem ein Slogan der radikalen Linken, mit dem jedes militärische Eingreifen des Westens zum Schutz der Zivilbevölkerung vor einem Tyrannen als imperialistische Großmachtpolitik entwertet wurde. Aber auch in diesem Punkt ist die Koalition lernfähig, wie die Einlassungen von Thomas de Maizière am vergangenen Freitag im "heute journal" zeigen.

Jetzt sind wir also alle Atomkraftgegner. Und überzeugte Pazifisten. Und selbstverständlich wieder ganz eng mit den Demokratieverächtern im Osten. Ziemlich viel für eine Woche. Man kann auch sagen: So einen Schwenk in der Sicherheits- und Außenpolitik hat das Land noch nicht erlebt. Dagegen nimmt sich die Wendung, die Gerhard Schröder seiner Partei nach den Terroranschlägen in New York zumutete, wie eine gemütliche Schunkelpartie aus.

Deutschland steht jetzt an der Seite von so "bedeutenden Ländern und auch Partnern wie Brasilien, wie Indien, wie Russland und auch China", um in der Diktion des Außenministers zu bleiben. Das ist ein in jeder Hinsicht bemerkenswerter Erfolg; das hat nicht mal die rot-grüne Vorgängerregierung hinbekommen, die sich bei ihrem Appeasement gegenüber dem irakischen Diktator Saddam Hussein immerhin der Unterstützung Frankreichs sicher sein konnte.

Es ist Wahlkampf, da darf man nicht zimperlich sein

Die Kanzlerin hat übers Wochenende wiederholt verkündet, mit ihr werde es keine deutschen Soldaten in Libyen geben. Dabei hat sie großzügig darüber hinweggesehen, dass es im Uno-Sicherheitsrat nicht um den Kampfeinsatz deutscher Streitkräfte ging, sondern zunächst nur um die Frage, ob die internationale Staatengemeinschaft einem Mann in den Arm fallen soll, den selbst der Bundespräsident kürzlich als Psychopathen bezeichnete. Doch was soll's, es ist Wahlkampf, da darf man nicht zu zimperlich sein.

Aber vielleicht bleibt uns ja auch gar nichts anderes übrig, als nun zu den alten Bündnispartnern auf Distanz zu gehen. Wer sich lieber heute als morgen aus der Kernkraft verabschieden will, muss nach anderen Energiequellen Ausschau halten. Da es die Kohle nicht sein kann (ganz, ganz böse, wegen des Weltklimas) und selbstverständlich auch nicht die Windparks im Norden, weil niemand die hässlichen Überlandleitungen vor seiner Haustür haben will, bleiben als Ersatz nur Gas und Öl. Das eine bekommen wir aus Russland, das andere vor allem aus der Wüste. Leider sind die Herrschenden dort nicht so nachsichtig wie die Amerikaner, die uns noch jeden Schritt vors Schienbein verzeihen - bei Diktatoren muss man sich schon etwas mehr anstrengen, um ihr Wohlwollen zu erhalten, die sind leider immer sehr schnell beleidigt.

So gesehen ist die vergangene Woche gar nicht so schlecht gelaufen. "Die Deutschen haben uns gegenüber eine sehr gute Position eingenommen", erklärte Muammar al-Gaddafi im deutschen Fernsehen und stellte im Gegenzug Aufträge und andere Hilfeleistungen in Aussicht. Eines muss man Gaddafi lassen: Er lässt sich nicht lumpen. Pech für die Aufständischen in Bengasi, dass ihr Freiheitskampf derzeit nicht mit "unserer Interessenlage" (de Maizière) übereinstimmt. Heute noch weniger als gestern, als ein Sieg kurzzeitig in greifbarer Nähe schien.

Natürlich drängt sich die Frage auf, was genau noch mal so falsch an Rot-Grün war, dass diese Regierung unbedingt abgewählt gehörte. Die Entscheidung, die Steuern so zu senken, wie sich das noch nicht einmal Helmut Kohl getraut hat? Die Art und Weise, wie den Beziehern von Sozialhilfe zugesetzt wurde, wieder Arbeit aufzunehmen? Das sture Festhalten an der Wehrpflicht?

Wahrscheinlich haben die Sozialdemokraten im Bunde mit den Grünen einfach die Großindustrie zu sehr hofiert und den Finanzmarkt zu stark liberalisiert. Ach ja, und dann ist da natürlich ihr Zögern beim Ausstieg aus der Atomenergie, wie man seit der Bundestagsdebatte vergangener Woche weiß, das ist im Nachhinein einfach unverzeihlich. Inzwischen gilt es in der Union schon als Widerstandsakt, wenn einer wie der Abgeordnete Thomas Bareiss nicht gleich sein Bekenntnis zur Atomkraft von der eigenen Homepage nimmt, das er vor dem Reaktorbrand in Fukushima dort eingestellt hat.

Man darf gespannt sein, wie es weitergeht. Noch ein paar Tage mehr und die Kanzlerin zündet Lichterketten im Kanzleramt an, und der Verteidigungsminister steht bei einer Mahnwache von "Christen für den Frieden" im Bendler-Block. Dann werden auch die glühendsten Anhänger des linken Lagers erkennen, dass die wahren Erben von Rot-Grün heute wieder vorne auf den Regierungsbänken sitzen.

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