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Sogar in der FDP ist man empört, dass der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachtet. Warum bloß? Statt Skandal zu rufen, sollten die Abgeordneten sich lieber über so viel Aufmerksamkeit freuen.

Eine Kolumne von


Große Aufregung in Berlin: Der Verfassungsschutz beobachtet die Linkspartei. Nach der möglichen "Staatskrise" um den Bundespräsidenten droht uns die nächste Erschütterung der republikanischen Grundfesten. Der Parteivorsitzende Klaus Ernst sieht in diesem Fall die Demokratie in Gefahr, von einer "massiven Einschränkung der parlamentarischen Arbeit" und damit einem direkten "Angriff auf das Grundgesetz" spricht die bekannte Verfassungsexpertin Gesine Lötzsch.

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Heft 5/2012
Die dubiosen Geschäfte der Deutschen Bank

Worin genau die demokratiegefährdende Behinderung des Parlaments bestehen soll, ist zwar auch nach der eilig anberaumten Aktuellen Stunde im Bundestag nicht ganz klar. Die Kommunikationsverbindungen in das Regierungsviertel funktionieren weiter einwandfrei, soweit man das beurteilen kann; auch von willkürlichen Verhaftungen oder anderen Zwangsmitteln gegen die Abgeordneten ist nichts bekannt geworden. Dennoch scheint man sich bis in die FDP hinein einig zu sein, dass der Vorgang "unerträglich" (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger), um nicht zu sagen, ein "Skandal" (Gregor Gysi) ist.

Ich verstehe die Aufregung nicht ganz, muss ich gestehen. Sieben Mitarbeiter hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Vernehmen nach abgestellt, um alles zu lesen, was die Linke an Stellungnahmen produziert. Ich würde denken: Endlich jemand, der diese Partei so ernst nimmt, dass er genau verfolgt, was von dort an Anstößen zur gesellschaftlichen Reformdebatte kommt.

Heldenhaftere Vorstellung vom Leben als Kommunist

Die Textproduktion der Linken steht seit längerem im umgekehrten Verhältnis zu ihrer politischen Bedeutung: Rund 3000 Pressemitteilungen hat die Fraktion seit Beginn der Legislaturperiode verschickt, Hunderte weitere der Parteivorstand oder die Europafraktion. Das zu sichten, schafft nicht einmal der engagierteste Politikredakteur. Nur beim Verfassungsschutz in Köln liest man brav jeden Aufruf - egal ob es um Flugrouten für Berlin, den Frieden in Nahost oder die Einführung von Cannabis-Clubs zur Lösung des Drogenproblems geht. Ich für meinen Teil hätte Dankbarkeit für diese aufopferungsvolle Arbeit erwartet.

Die Linkspartei hat sich nie entscheiden können, was sie sein will. Einerseits möchte man als respektabel gelten, als demokratische Kraft wie andere auch, anderseits ist man bemüht, sich den aufrührerischen Gestus zu erhalten. Den Trick, sich seinen Widerstand von dem System sponsern zu lassen, das man angeblich aus den Angeln heben will, haben schon andere erfolgreich praktiziert. Das hat bei den Linken seit 1968 Tradition.

Aber irgendwie hatte ich mir das Leben als Kommunist doch heroischer vorgestellt. Ich hätte von einer Partei, deren Funktionäre im Feuer des Klassenkampfs gestählt wurden, nicht gedacht, dass heute schon eine Überprüfung auf ihre Grundgesetztreue hinreicht, um sie aus der Fassung zu bringen. (Frage am Rande: Was ist eigentlich von den 49 Bundestagsabgeordneten der Linken zu halten, die beim Verfassungsschutz nicht auf der Liste stehen? Wäre ich Mitglied bei diesem Verein, würde ich mich gegen diese flagrante Nichtbeachtung zur Wehr setzen. Als zu harmlos zu gelten, grenzt an Rufschädigung, nicht der umgekehrte Verdacht.)

Auf wen setzt die Linkspartei in der Not? Den Bundespräsidenten!

Natürlich ist es Unsinn, von Leuten wie Dagmar Enkelmann oder Diether Dehm den Umsturz zu erwarten. Im Verfassungsschutzbericht kann man nachlesen, dass Teile der Partei noch immer am Sozialismus hängen. Aber die sozialistische Utopie gilt selbstverständlich nur zu den Bedingungen des bundesdeutschen Wohlfahrtsstaats, das haben die Verfassungsschützer hinzuzufügen vergessen. Die Linke ist heute im Kern eine Klientelpartei für Hartz-IV-Bezieher und solche, die es werden wollen. Nach der DDR sehnt man sich in diesen Kreisen allenfalls auf dem Papier zurück; ohne eine ausreichende Anzahl von Leuten, die für die Finanzierung sorgen, ist es nicht nur mit der Fahrbereitschaft vorbei.

Gregor Gysi hat jetzt angekündigt, sich in der Angelegenheit an den Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten und die Bundeskanzlerin wenden zu wollen, in dieser Reihenfolge. Schön zu hören, dass man bei der Linkspartei noch so viel vom Staatsoberhaupt hält, dass man auf seine Fürsprache setzt. Das klang vor einer Woche noch ganz anders.



insgesamt 362 Beiträge
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Seite 1
Sharoun 30.01.2012
1. Ich liebe doch .. alle .. Menschen..
Zitat von sysopSogar in der FDP ist man empört, dass der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachtet. Warum bloß? Statt Skandal zu rufen, sollten die Abgeordneten sich lieber über so viel Aufmerksamkeit freuen. S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal: Seid doch dankbar! - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812117,00.html)
Wie bekannt wurde, überwacht der VS sogar intensiver als zunächst berichtet. Grund für noch MEHR Freude? Wie sähen denn die weiteren Steigerungsformen dieses freudespendenden "Paternalismus'" aus? Will ich mir gar nicht ausmalen...
roberttheory 30.01.2012
2. Plumpes Bashing
Unabhängig von der Sache der Überwachung an sich werden hier von Fleischhauer wie bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Interessen von mindestens 11,9 Prozent der Bevölkerung mit Füßen getreten. Inzwischen dürften die von Schlagwörtern wie "Kommunisten"geprügelten Linken die 3 bis 4fache Wählerschaft der FDP vorweisen können. Dass diese Leute, Wähler wie Politiker, weder von Fleischhauer noch vom Bundestag ernstgenommen werden ist der eigentliche Anschlag auf die Demokratie.
testthewest 30.01.2012
3.
Zitat von sysopSogar in der FDP ist man empört, dass der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachtet. Warum bloß? Statt Skandal zu rufen, sollten die Abgeordneten sich lieber über so viel Aufmerksamkeit freuen. S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal: Seid doch dankbar! - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812117,00.html)
"Die Linke ist heute im Kern eine Klientelpartei für Hartz-IV-Bezieher und solche die es werden wollen." Für solche Sätze muss man Fleischhauer einfach lieben! Man fragt sich wirklich warum die Linke sich aufregt, wenn mal Leute ihre Pamplete lesen? Ärgert es sie, dass man Leute dafür bezahlen muss? Ärgert sie der Verdacht? Tja, liebe möchtegern Bonzen eines neuen Sozialisten Deutschlands: Die meisten Deutschen halten nichts von euch. Die meisten sähen euch lieber in Nord Korea oder Kuba. Und die meisten können die Linksparteiwähler nicht verstehen, die eine Partei wählt die zwar Wasser für die Reichen predigt, aber selber mit 3 Gehältern und einem Porsche durch die Lande brausen, und als Nachfolgepartei der SED etwas gegen staatliche Überwachung haben.
findetnemo 30.01.2012
4. Kabarett
Bravo, Herr Fleischauer. Mit dieser Folge Ihrer kleinen Serie haben Sie sich endgültig in die Kategorie Kabarett, eher Comedy, geschrieben. Agumentativen Journalismus konnte ich bei Ihren Beiträgen schon immer nur selten erkennen. Nunmehr ist's klar. Halte wahrlich nix von der Linken, aber dennoch konnte ich in diesem Beitrag kein einziges ernsthaftes Argument ausmachen. Nur Blödelei. Nun denn - ich bin mal gespannt, wie lange Spiegel Online noch vom guten Namen der Mutter zehren kann. Wenn "konservativ" oder "online" nun bedeutet, im Zweifel auf Argumente zu verzichten... dann tut es ja sicher auch irgendein Blog bei einem DSL-Provider-Portal, oder so.
Edelweiß 30.01.2012
5. Sie können's nur nicht zeigen
Zitat von sysopSogar in der FDP ist man empört, dass der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachtet. Warum bloß? Statt Skandal zu rufen, sollten die Abgeordneten sich lieber über so viel Aufmerksamkeit freuen. S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal: Seid doch dankbar! - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812117,00.html)
Man kann ja das eine tun, ohne das andere zu lassen. Ich denke jedenfalls, dass so mancher laut "Skandal" ruft und sich im Stillen freut. Nicht nur wegen der Aufmerksamkeit, sondern auch wegen der hervorragenden Gelegenheit, seine demokratische Gesinnung zu zeigen. So gesehen wäre es doch regelrecht blöd, nicht Skandal zu rufen. Aber manche kapiern's halt nicht (und lassen sich von Heribert Prantl vorführn).
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