S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Vorwärts, Migranten!

Nach der Frauen- kommt jetzt die Ausländerquote. Die SPD ist den ersten Schritt auf diesem neuen Feld der Gleichberechtigung gegangen: Künftig müssen 15 Prozent der Führungskräfte über eine "Migrationsgeschichte" verfügen. Das Problem: Wie stellt man fest, wer ein Migrant ist?

Es gibt Entscheidungen im politischen Geschäft, die nicht die Beachtung finden, die ihnen zusteht. Das gilt selbst für Beschlüsse, die weit in die Zukunft reichen, weil anderes gerade wichtiger scheint oder die öffentliche Wahrnehmung beherrscht. Beim SPD-Parteitag in Berlin hat neben der Steuerdiskussion nur der Schaulauf der drei möglichen Spitzenkandidaten Aufsehen erregt. Doch die deutsche Sozialdemokratie schlug vergangene Woche, von einem größeren Publikum weitgehend unbemerkt, ein neues Kapitel in der Gleichberechtigung auf. Neben der Frauenquote, die noch einmal verschärft wurde, gibt es jetzt auch eine Quote für Ausländer: 15 Prozent der Führungskräfte in der Bundespartei müssen künftig einen Migrationshintergrund haben, so hat es der Parteitag mehrheitlich beschlossen.

Die SPD hat sich schon immer als Motor gesellschaftlicher Entwicklungen verstanden. Weil sie gleichzeitig eine Partei ist, die es nicht bei Proklamationen belässt, wurde noch an Ort und Stelle mit Aydan Özoguz die Quote bei der Wahl der Stellvertreter des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel erfüllt. Im Parteivorstand gibt es ab sofort einen Beauftragten "für die interkulturelle Öffnung der Partei", der die entsprechenden Gremien "regelmäßig" über die erzielten Fortschritte informieren und "Handlungsempfehlungen für die weitere Öffnung" an die Hand geben wird. "Wir bleiben nicht nur unter uns, sondern lassen uns bereichern", heißt es in einer Art Selbstverpflichtung, die von den Delegierten in Berlin mit großer Mehrheit angenommen wurde. "Das bedeutet auch, offen für unterschiedliche Meinungen und Verhaltensweisen zu sein. Das halten wir nicht nur aus, sondern das wollen wir. Menschen sehen unterschiedlich aus, leben, fühlen und denken unterschiedlich. Das ist das Leben."

Was immer man vom Leben im Allgemeinen und der Quote im Besonderen halten mag, eines muss man den Sozialdemokraten zugestehen: Sie haben sich ihr Leben nicht leichter gemacht. Denn was auf dem Papier so überzeugend klingt, ist in Wahrheit eine ziemlich vertrackte Angelegenheit. Das fängt schon damit an, dass ja nicht ganz klar ist, was in Deutschland einen Migrationshintergrund begründet. Ob jemand Mann oder Frau ist, lässt sich noch immer relativ einfach beurteilen, auch wenn wir inzwischen viel daran setzen, die Grenzen zwischen den Geschlechtern zu verwischen. Doch wer oder was ist ein Migrant?

Die einfachste Antwort wäre: jemand, der nicht in Deutschland geboren ist. Aber nach diesem Kriterium wäre auch jeder Deutsche, dessen Eltern sich zufällig zum Zeitpunkt der Geburt im Ausland aufhielten, ein Anwärter auf einen der quotierten Führungsplätze, was natürlich eine unberechtigte Vorteilsnahme gegenüber den wirklichen Migranten bedeuten würde. Also jemand mit ausländischem Pass. Das klingt ebenfalls einleuchtend, würde aber alle ausschließen, die sich rechtzeitig haben einbürgern lassen oder überhaupt nie auf einer doppelten Staatsbürgerschaft bestanden haben, so wie es mit dem neuen Einbürgerungsrecht beabsichtigt war. Weil auch dies nicht praktikabel erscheint, bleibt nur der Verweis auf die Vorfahren, also die Eltern und Großeltern.

Warum soll man es bei einer Migrantenquote belassen?

Der Parteivorstand hat in einer gesondert vorgelegten Erklärung ausgeführt, dass als Migrant zu gelten habe, wer bis in die dritte Generation auf einen nichtautochthonen, also eindeutig fremdländischen Familienangehörigen verweisen kann. Doch was ist fremdländisch genug? Reicht eine französische Großmutter, oder muss es etwas Exotischeres sein? Auch Thilo Sarrazin hätte Anspruch auf einen der Quotenplätze, wenn man die Kriterien zu großzügig auslegt. Seine Großmutter ist eine Engländerin, die Mutter stammt aus Westpreußen, was heute Polen ist, woran sich die Frage anschließt, ob bei der Bestimmung des Migrantenstatus die Grenzen von 1937 gelten sollen oder doch lieber die von 1949 (womit automatisch alle Vertriebenen einen privilegierten Zugang zu SPD-Führungspositionen hätten).

Man sieht schon, die Sache ist furchtbar kompliziert, je genauer man sich mit den Einzelheiten beschäftigt. Zum Glück für die SPD-Führung existiert eine reiche Literatur zum Thema. Zu klären wird dann hoffentlich auch sein, ob man sich auf Selbstauskunft der Bewerber verlassen will oder doch Geburtsurkunden oder andere Dokumente zur Prüfung heranziehen soll. Der Augenschein reicht ja leider nicht immer, wie man aus Erfahrung weiß. Nur weil einer einen italienischen Großvater vorweisen kann, bedeutet das noch lange nicht, dass er auch dessen Teint und Haarfarbe geerbt hat. Sicher, auf einen Migrantennachweis zu pochen, ist etwas peinlich, das kann schnell böse Erinnerungen wecken, erspart einem aber spätere Scherereien. Nicht auszudenken, wenn sich herausstellen sollte, dass der neue Parteivize seine türkische Oma erfunden hat, um sich einen Platz an der Spitze zu sichern.

Nicht alle SPD-Mitglieder sind mit dem Beschluss zufrieden, das kann bei solchen Entscheidungen nicht ausbleiben. Ostdeutsche Parteimitglieder weisen darauf hin, dass bei ihnen nur zwei Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben, was die Chancen auf eine angemessene Vertretung in den Parteigremien deutlich mindert. Ein klarer Fall von Benachteiligung, der nach einer weiteren Quote ruft.

Wer einmal angefangen hat, der Gleichberechtigung über Quoten auf die Sprünge zu helfen, kann so schnell nicht stehenbleiben, das ist ein grundsätzliches Problem. Warum es bei einer Migrantenquote belassen? Wem wirklich an einer "Kultur der Anerkennung" gelegen ist, müsste konsequenterweise auch eine Quote für Menschen fordern, die sich wegen einer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung als gesellschaftliche Randgruppe empfinden. Und was ist mit Menschen, die zu dick sind oder als zu hässlich gelten? In den USA ist bereits eine lebhafte Debatte in Gang, wie man Menschen zu ihrem Recht verhelfen kann, die wegen ihres Aussehens Nachteile in Kauf nehmen müssen. Studien weisen aus, dass Arbeitnehmer, die als gutaussehend gelten, im Laufe ihres Lebens im Durchschnitt 230. 000 Dollar mehr verdienen als ihre weniger attraktiven Kollegen. Das ist nicht gerecht, wie sich leicht einsehen lässt, denn diese Einkommensunterschiede beruhen nicht auf Leistung, sondern allein auf äußeren Attributen.

Die Sozialdemokraten haben noch einiges zu tun, um ihrem Ziel, der Gleichberechtigung aller mit allen, näher zu kommen. Wünschen wir ihnen viel Glück dabei, es wird kein leichter Weg.

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