S.P.O.N. - Im Zweifel links Am Ende der Macht

Die Euro-Krise und die Misere der schwarz-gelben Regierung haben dieselbe Ursache: den Unwillen der Politik zur Gestaltung. Angela Merkel darf dennoch gelassen bleiben - sie kann sich auf den Gehorsam der Koalition verlassen.

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Diese Krise ist auf Dauer angelegt. Wir haben das Vertrauen in den Normalzustand verloren. Der Notfall ist der neue Normalzustand. Die Wirtschaftskrise gleicht dem Krieg gegen den Terror: Wir glauben nicht mehr an ein Ende. Nicht durch Zufall ist die Regierung der Kanzlerin Merkel zur selben Zeit unter Druck geraten wie der Euro.

Der moderne Kapitalismus ist bis zum Punkt seiner Unvereinbarkeit mit der Demokratie gewachsen. Der Abstand zwischen dem, was das Recht ist, und was die Regel wird größer. Wir sind im Terrorkrieg daran gewöhnt worden, uns in der Belagerung einzurichten: Die Bürgerrechte wurden zur putzigen Folklore vergangener Tage. In der Wirtschaftskrise droht den Rechten des Parlaments jetzt dasselbe Schicksal. Die Politik handelt so, als sei der Einsatz jetzt immer zu hoch, um ihn dem Gesetz anzuvertrauen: Was ist das Gesetz gegen die Sicherheit des Lebens und gegen die Sicherheit des Wirtschaftsverkehrs?

Vor ein paar Tagen kam die Frage auf, was eigentlich aus dem Haushaltsrecht des Parlaments wird, wenn der Rettungsschirm für die gemeinsame Währung aufgespannt wird. "Eine Generalermächtigung wird es nicht geben", hat Bundestagspräsident Lammert da gesagt. Ein starkes Wort. Wir wissen aus der Geschichte: Ermächtigungen können eine Demokratie abschaffen, anstatt sie handlungsfähig zu machen.

Unser parlamentarisches System ist bereits vorgeschädigt: zermürbt vom achselzuckenden Desinteresse, das viele dem Parlament entgegenbringen, und ausgehöhlt vom sogenannten demokratischen Defizit der europäischen Einigung. Lammert setzt wieder und wieder an, um die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung zu verteidigen und wird dabei immer mehr zum parlamentarischen Ritter von der traurigen Gestalt, zum letzten Yedi der alten Republik.

Aber die Antwort der Macht ist eindeutig: Es müsse eine vernünftige Balance gefunden werden zwischen der Ausgestaltung des Rettungsschirms und dem berechtigten Bedürfnis der Mitsprache des Bundestags, hat Bundesfinanzminister Schäuble gesagt, "so dass die Märkte keine Zweifel an der Handlungsfähigkeit Europas haben können".

Wer demokratisch handelt, den halten die Märkte nicht für handlungsfähig? Was für eine Botschaft an die Parlamentarier und ihre Wähler: Besser ginge es ohne euch. Ja, schlimmer noch: Ihr schadet. Das ist das antirepublikanische Denken, für das auch Botho Strauß gerade ein eindrucksvolles Beispiel gegeben hat: "Auf dem Gebiet, von dem sein Wohlergehen am meisten abhängt, ist das Volk ein Stümper." Das Volk soll endlich Volkswirtschaft lernen, sagt Strauß. Dann hört es auch auf, von den Märkten den Verzicht auf Einmischung in das demokratische Leben der Staaten zu verlangen.

"Wir müssen zurück zur Freiheit oder vorwärts in die Sklaverei"

Andersherum wird ein Schuh aus der Sache: Um Europa zu retten, sollten die Eliten nicht das Volk entmündigen, sondern sich selbst entmachten. Wir brauchen mehr Politik und weniger Markt. Wir brauchen mehr Staat und mehr Steuern und mehr Demokratie und mehr Debatte. Wir brauchen den Aufeinanderprall von Werten. Der englische Katholik Chesterton hat seinerzeit gesagt: "Wir müssen zurück zur Freiheit oder vorwärts in die Sklaverei."

Aber stattdessen sieht es so aus, als würden wir in der Krise aufgeben, wer wir sind, um zu behalten, was wir haben. Das Denken in den Kategorien des Notstands greift um sich. Und die politische Unterforderung der Öffentlichkeit, die Jürgen Habermas neulich in einem Artikel über Europa beklagt hat. Die Regierung betreibt diese Entwicklung nicht mit Absicht. Sie ist selbst Getriebene. Ihr fehlt die Kraft, die versagenden Steuerungssysteme der Vergangenheit durch neue zu ersetzen. Angela Merkel ist dieser Aufgabe nicht gewachsen. Was am Anfang ihrer Kanzlerschaft noch als Ausweis besonderer Modernität missverstanden werden konnte, hat sich längst als Schwäche erwiesen: die Abwesenheit von irgendeinem Willen außer jenem zur Macht.

Wer darauf hofft, Merkel werde ihre Kanzlermehrheit bei der kommenden Abstimmung im Bundestag verfehlen, wird dennoch enttäuscht werden. Aus Sicht der CDU-Abgeordneten gilt ja für Merkel dasselbe, was seinerzeit für die leckgeschlagenen Banken galt: too big to fail. Westerwelle kann man über der Libyen-Kriegsfrage fallen lassen - an Merkel müssen die Regierungsfraktionen festhalten. Und die Vertrauensfrage, da kann man sicher sein, wird diese Kanzlerin nicht stellen. Ihr genügt der Gehorsam der Abgeordneten. Vertrauen braucht Angela Merkel nicht.

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Seite 1
Rodelkoenig 01.09.2011
1. Rettet die Wale!
Ein sehr guter Artikel, wie ich finde. Danke! Viele Grüße
dsoul 01.09.2011
2. Reicht
Reicht ein neuer Panik-Artikel pro Tag nicht aus oder warum auch noch dieses Ding hier ?
fabian03 01.09.2011
3. Ein typischer Augstein Kommentar
Zitat von sysopDie Euro-Krise und die Misere der schwarz-gelben Regierung haben dieselbe Ursache: den Unwillen der Politik zur Gestaltung. Angela Merkel darf dennoch gelassen bleiben - sie kann sich auf den Gehorsam der Koalition verlassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783688,00.html
Was möchte uns der Autor damit eigentlich sagen? Das einzige was er halbwegs klar formulierte war: wir brauchen mehr Steuern! Gut - das mag auf ihn durchaus zutreffen, ich zahle jedenfalls schon genug davon! Schon jetzt arbeiten die Menschen durchschnittlich bis in den Juli hinein ausschließlich für Steuern und Abgaben, ich weiß nicht wie weit Herr Augstein das noch ausdehnen möchte, bis zum 31.12? Vielleicht sollte man mal daran denken die Ausgaben zu kürzen statt immer nur die Einnahmen zu erhöhen.
bresson 01.09.2011
4. Vorschlag zum Unwort des Jahres "Die Märkte"
evtl. sogar das Unwort der vergangenen (und der kommenden ??) Jahre. "Erpressung" und "Strangulierung" sind harmloser als das was der Bevölkerung hier aufoktroyiert wird. Es ist die maximal mögliche Entfernung und Entfremdung des Handelns des Einzelnen von den tatsächlich wirksamen Geschehnissen am Fundament des Systems (!) eingetreten. Und solange nicht transparent gemacht wird, was hier im Einzelnen passiert, ja wenn sogar das Lager der angeblich Wissenden und Befugten zur Hälfte in Befürworter und Zweifler/Gegner geteilt ist, solange muss vermutet werden, dass hier Kräfte am Werk sind, die nichts aber auch gar ausser ihrem eigenen Vorteil verfolgen - und sei es nur um sich gewissermassen zu retten. Zum ernstgemeinten Vorschlag, das Wort "die Märkte" zum Unwort zu erklären: wer sich dem anschliesst möge ebenfalls an die Gesellschaft für deutsche Sprache in Wiesbaden schreiben.
Lichtgestalt1503 01.09.2011
5. Ich
Zitat von sysopDie Euro-Krise und die Misere der schwarz-gelben Regierung haben dieselbe Ursache: den Unwillen der Politik zur Gestaltung. Angela Merkel darf dennoch gelassen bleiben - sie kann sich auf den Gehorsam der Koalition verlassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783688,00.html
kann mir nicht helfen - irgendwie finde ich die Augstein-Beiträge immer ein bisschen kurz gedacht, nicht zu ende gedacht, zu sehr gewollt links. Wir befinden uns am Beginn der Nation Europa. Darauf wird es mangels Alternativen wohl hinauslaufen und ich glaube, dass das der richtige Weg ist. Das Europa erst mal ob der schieren Größe und Komplexität erstmal einen Verlust an Demokratie bedeutet kann da eigentlich nicht verwundern. Was erwartet Hr. Augstein: das jeder Beschluss zur Eurokriese von allen nationalen Parlamenten in Ruhe abgesegnet wird um ja die demokratische Form zu waren? Dann wird nie was daraus. Sich über mangelnde Entschlussfreudigkeit Europas auszulassen und gleichzeitig mehr Demokratie zu fordern widerspricht sich in meinen Augen.
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