S.P.O.N. - Im Zweifel links Außen hart, innen Minister

Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich hat einen Schritt auf die Muslime zu gemacht - aber er ist immer noch weit davon entfernt, die deutsche Realität anzuerkennen: Wenn wir unseren Wohlstand halten wollen, ist Multikulti ohne Alternative.

Er kommt jetzt ein bisschen stiller daher, der Minister, der, soweit man das sagen kann, gar kein unsympathischer Mensch ist. Kein Eisenfresser. In Regensburg hat Hans-Peter Friedrich in dieser Woche versucht, ein bisschen Luft zwischen sich und seine unglücklichen Islam-Äußerungen zu bringen. Beim Regensburger Religionsgespräch hat er sich, so konnte man lesen, freundlich über die Muslime in Deutschland geäußert. Immerhin. Und ausgerechnet in Regensburg. Dort hatte Friedrichs Vorgänger Wolfgang Schäuble erst vor zwei Jahren gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland. Aber Hans-Peter Friedrich war keinen Tag im Amt, als er vor ein paar Wochen diesen Satz zurücknahm, der sich "auch aus der Historie nirgends belegen" lasse.

Der Jurist und Ökonom, dessen Dissertation "Die Testamentsvollstreckung  an Kommanditanteilen " behandelt, hatte das Wort Historie vermutlich benutzt, weil es nach einem uraltem Gesetz klingt. Er wollte sagen: Da liegen nicht unsere Wurzeln. Und das wird auch niemand bestreiten. Das gleiche gilt freilich auch für das Frauenwahlrecht und die Promillegrenze am Steuer. Alles in Wahrheit keine Bestandteile alter deutscher oder gar germanischer Überlieferung. Aber Bestandteile der deutschen Gegenwart - und der sollte das Interesse des Innenministers eher gelten als der Geschichte.

Und dass der Islam - ob es einem gefällt oder nicht - angesichts von vier Millionen im Land lebenden Muslimen zu Deutschland gehört, lässt sich mit gutem Gewissen kaum bestreiten. Außer von einem Innenminister der CSU.

Die offizielle Haltung wechselt mit den Ministern

Schäuble, dieser Richelieu der deutschen Politik, frei von Sentimentalität, war schon einen Schritt weiter. Aber Deutschland hat immer noch keine klare Vorstellung davon, wie es mit seinem Schicksal als Einwanderungsland und seiner kulturellen Identität im Wandel umgehen soll. Darum wechseln in dieser wichtigen Frage die offiziellen Haltungen mit den Ministern. "Da kam ein neuer König auf in Ägypten, der wusste nicht von Josef", heißt es im Buch Exodus.

Hier hieß der neue König Friedrich und schlug auf seiner ersten Islamkonferenz den verdatterten Muslimen erst mal eine "Sicherheitspartnerschaft" vor. Er ging dann noch einen Schritt weiter und rief die deutschen Muslime auf, beim Aufspüren fanatischer Glaubensbrüder zu helfen. Ein Amtshilfeersuchen, das ungefähr so sensibel ist wie die Aufforderung an Katholiken, ein Augenmerk auf Kinderschänder in den eigenen Reihen zu werfen.

Aber auf die Idee käme der Minister ja gar nicht, weil der Islam das Fremde ist und der Katholizismus das Eigene. "Wir werden wachsam sein." Diese Worte fielen dem Innenminister zu den nordafrikanischen Flüchtlingen ein, denen Italien befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilen will. Seine Parteikollegen sprechen schon davon, an der bayerischen Grenze wieder Kontrollen aufzunehmen.

"Im Vorfeld des demografischen Orkans"

Hans-Peter Friedrich zeigt, seit er im Amt ist, dass die interkulturelle Berührung bei ihm vor allem eines auslöst: Angst. Das dient nicht den Interessen des deutschen Volkes, auf die Friedrich vereidigt wurde. Eben hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration festgestellt: "Deutschland muss sich migrationspolitisch runderneuern." Die Einkommensschwelle für hochqualifizierte Zuwanderungswillige muss gesenkt werden, die Zuwanderung muss über ein Punktesystem gesteuert werden, internationale Studenten brauchen mehr Chancen, im Land zu bleiben. Ratschef Klaus Bade sagte, Deutschland befinde sich "im Vorfeld des demografischen Orkans".

Wir werden nämlich bald merken, dass uns die Leute fehlen. Europa braucht Menschen, Deutschland braucht Menschen. Sie werden in unseren Fabriken arbeiten und unsere Straßen bauen. Und wenn wir alt und grau und einsam in unseren Städten sitzen, werden sie uns die Einkaufstüten die Treppen rauf tragen, sie werden uns in die Badewanne setzen und uns die Hand halten. Sie werden nicht aus dem Norden und dem Westen kommen, das gibt die Geografie nicht her. Sie werden nicht einmal aus dem Osten kommen, weil es auch dort nicht genügend Menschen geben wird.

Es werden Menschen aus dem Süden sein. Von jenseits des Mittelmeers. Muslime.

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