S.P.O.N. - Im Zweifel links Merkels Endspiel
Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die politische Laufbahn Angela Merkels ihren Höhepunkt überschritten hat. Das Ende rückt in Sichtweite. Nächstes Jahr ist Merkel sieben Jahre im Amt. Das ist eine magische Zahl, nicht nur im Märchen. Es gibt überhaupt nur drei Bundeskanzler, die länger durchgehalten haben. Es bedarf keiner prophetischen Gabe: Wenn Stuttgart für die CDU am kommenden Sonntag verloren geht - und danach sieht es aus -, dann kann in Berlin kaum alles bleiben, wie es ist.
Baden-Württemberg könnte für Merkel werden, was Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 für den damaligen Kanzler Gerhard Schröder war: der Anfang vom Ende.
Das Land zwischen Ries und Rhein, zwischen Bodensee und Odenwald ist konservatives Stammland. Hier wurde der Mercedes erfunden und der lilafarbene Zweireiher. Wenn der CDU ausgerechnet hier der Machtverlust droht, dann müssen schwere Fehler gemacht worden sein. Merkel hat Fehler gemacht. Und bei dem Versuch, die Folgen ihrer Fehler einzufangen, hat sie noch mehr Fehler gemacht. Ihr politisches Gespür hat sie verlassen. In der Affäre um den Windbeutel Guttenberg hat sie unterschätzt, wie sehr ihre Wähler akademische Integrität schätzen. Und die quasireligiöse Dimension, die die Atompolitik für das westdeutsche Publikum hat, ist ihr vollkommen entgangen.
Merkels Stärke war vor allem immer die Schwäche ihrer Gegner
Es war falsch, im vergangenen Herbst die Laufzeitverlängerung ohne gesellschaftliche Debatte durchzusetzen. Es war unglaubwürdig, nach Fukushima den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg zu verkünden. Es war leichtfertig von ihrer Regierung, die rechtlichen Probleme, die das mit sich brachte, mit der Bemerkung vom Tisch zu wischen, dies sei nicht die Zeit für "juristische Spitzfindigkeiten". Und es war ein Zeichen der Hilflosigkeit, die verpasste Atomdebatte nun mit der Einrichtung eines Ethikrats nachholen zu wollen. Zu spät.
Und außerdem: Was will Merkel denn machen, wenn ihr Ethikrat zu dem Schluss kommt, die Atomkraft mit ihren untragbaren Risiken und ihrer unerledigten Entsorgungsfrage sei ethisch nicht tragbar? Apokalypse bedeutet eigentlich Enthüllung. Wir erleben Merkels Apokalypse als unaufhaltsame Enthüllung der selbstverschuldeten Widersprüche ihrer Politik.
Merkels Stärke war vor allem immer die Schwäche ihrer Gegner. Nachdem keine mehr übrig sind, in der eigenen Partei nicht, aber auch nicht in der bundespolitischen Opposition, ist nur noch sie selbst als ihr Gegner übriggeblieben. Und sie gibt sich jetzt den Rest. Als sie Kanzlerin wurde, war sie eine Revolutionärin: die erste Frau an der Spitze der deutschen Regierung und noch dazu die erste aus Ostdeutschland. Sie war nie eine begnadete Rednerin. Aber eine Kämpferin war sie schon. Wenn sie als Oppositionsführerin dem Bundeskanzler Schröder entgegenwarf: "Zukunft, Herr Bundeskanzler? Fehlanzeige. Irgendeine Idee für die nächsten zwei Jahre? Völlige Fehlanzeige. Das Problem dieses Landes ist, dass es unter Wert regiert wird", dann war das nicht brillant, aber kraftvoll. Heute redet sie zu ihrem Wahlvolk wie die Diensthabende in einem Heim für betreutes Wohnen, die den Insassen das Wochenendprogramm verkündet.
Was war das Projekt ihrer Kanzlerschaft? Warum hat sie dieses Amt angestrebt? Die Antwort auf die erste Frage fällt leicht: Es gab keins. Die Antwort auf die zweite Frage dagegen umso schwerer. Franz Müntefering hat über Merkel mal gesagt: "Da ist kein Kern. Und sie hat keinen Gesellschaftsentwurf, keine Vorstellung davon, wohin das Land gehen soll. Sie hat letztlich keine Vorstellung davon, was unseren demokratischen und sozialen Bundesstaat in Zukunft ausmachen soll. Da ist kein Herzblut, keine Begeisterung, keine Vision."
Die rot-grün-gelb-schwarze Vielfarbkanzlerin
Sowohl die CDU als auch die Bundesrepublik haben einen hohen Preis gezahlt, damit Angela Merkel Kanzlerin sein darf: den Preis des Verlusts der eigenen Identität die Partei, den Preis der Entpolitisierung des Landes. Man konnte am Ende geradezu Mitleid mit den deutschen Restkonservativen haben, die hilflos zusehen musste, wie Merkel ein Ankertau konservativer Identität nach dem anderen kappte und das Parteischiff - um mal im Bild zu bleiben - ganz in den reißenden Strom der öffentlichen Meinung steuerte. Aber Stimmungen, das erfährt die CDU gerade exemplarisch, sind wie ein unsteter Fluss, der nicht friedlich in seinem Bett bleibt, sondern sich immer aufs Neue seinen Lauf sucht. Es ist schwer, da Halt zu finden. Mit ihren immer neuen Volten - zuletzt die Weigerung, das Uno-Mandat gegen Libyen zu unterstützen - macht sie weniger dem politischen Gegner das Leben schwer als vielmehr ihren politischen Freunden.
Und die Wähler? Sie verfolgen staunend und kopfschüttelnd Merkels Versuch, nicht nur als erste Frau und Ostdeutsche in die Geschichte einzugehen, sondern auch als erste rot-grün-gelb-schwarze Vielfarbkanzlerin. So war das mit der Bunten Republik Deutschland nicht gemeint.
