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07. April 2011, 14:56 Uhr

S.P.O.N. - Im Zweifel links

Schmieriges Geschäft

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Die Deutschen haben den Indern geholfen, Geschäfte mit Iran zu machen. Ein kleines Lehrstück über die Wirklichkeit von Milliarden und Moral jenseits der Uno-Resolutionen.

Heute wollen wir mal den Blick über den Tellerrand richten und die Niederungen der deutschen Koalitionspolitik hinter uns lassen. Die Welt ist groß, und es gibt da so viel zu lernen. Was, zum Beispiel, verbindet Iraner, Inder und Deutsche - abgesehen von der angeblichen arischen Verwandtschaft, auf die die Nazis so stolz waren? Richtig: finanzielle Interessen. Geschäft ist Geschäft. Eins von diesen Geschäften ist gerade aufgeflogen. Peinlich für die Beteiligten. Aber aufschlussreich für den Rest. Der vor wenigen Tagen geplatzte Verschiebe-Deal um indische Milliarden, iranisches Öl und deutsche Vermittlung ist ein hübsches Lehrstück. So oft - wenn WikiLeaks nicht hilft - erhält man ja gar nicht Einblick in die Dilemmata von Macht und Moral und wie geschmeidig unsere Oberen sie manchmal zu handhaben verstehen.

Indien kauft Iran jedes Jahr Öl für neun bis zwölf Milliarden Dollar ab. Den ordentlichen Zahlungsverkehr mit Teheran hat Neu-Delhi aber auf Druck Amerikas abgebrochen. Da haben Inder und Iraner gerätselt, wie das mit dem Geld künftig laufen soll. Neun bis zwölf Milliarden lassen sich nicht so ohne weiteres im Koffer transportieren.

Was geht im Kopf eines Bundesbankers vor?

Was geht im Kopf eines Bundesbankers vor, wenn sich einer aus Indien meldet und sagt: Könnt ihr mal das Clearing unserer Ölmilliarden mit der Europäisch Iranischen Handelsbank in Hamburg übernehmen? Diese Bank steht seit dem vergangenen Herbst auf einer schwarzen Liste der USA, weil sie an der Finanzierung des iranischen Atomprogramms beteiligt sein soll. Das ist keine streng vertrauliche Geheimdienstinformation. Das kann man googeln. Der Bundesbanker wird sich gedacht haben: Die Welt der Wirtschaft ist eine zweckrationale. Das verstehen heute sogar die Grünen.

Cem Özdemir hat in einem ähnlichen Zusammenhang neulich gesagt: "Man darf nicht so tun, als ob man sich mit dem Amnesty-Jahresbericht unterm Arm die Gesprächspartner aussuchen könnte." Die Grünen sind nämlich jetzt Volkspartei, da muss man so etwas sagen, und besser hätte Alfred Dregger es auch nicht formulieren können. Die Welt der Wirtschaft ist eben eine zweckrationale. So wie die Welt der Wissenschaft auch. Zahlen zählen, nicht Werte. "Call him a Nazi, he won't even frown/Ha, Nazi schmazi, says Wernher von Braun", hat Tom Lehrer über die wunderbare Karriere des deutschen Raketentechnikers gesungen, der nach dem Krieg in den USA weiterbeschäftigt wurde.

Warum soll man also nicht mit dem Holocaust-Leugner und Atombombenbauer Ahmadinedschad Geschäfte machen, wird sich die Bundesbank gedacht haben.

Die Bundesbank operiert bei dieser Sache nicht im luftleeren Raum. Es gibt eine Sanktionsverordnung der EU zu Iran. Darum können die Iraner in Deutschland gar keine Waffen oder andere verbotene Waren einkaufen - also höchstens mal eine Anlage zum Schweißen für Treibstofftanks für das iranische Raketenprogramm hier, ein Nachtsichtgerät da, oder ein paar Ersatzteile für die amerikanischen F14-Tomcat-Jäger, die von der iranischen Luftwaffe seit den siebziger Jahren geflogen werden. (Der baden-württembergische Verfassungsschutz teilte vor kurzem mit, in Deutschland seien ungefähr hundert Firmen nur damit beschäftigt, Iran mit solchem Zeug zu versorgen.) Und außerdem sind Ölgeschäfte von den Sanktionen nicht erfasst, sagt die Bundesbank.

Die Sache mit dem Öl flog auf

Es spricht einiges dafür, dass die Dienste der Bundesbank außerdem Teil der Abmachung waren, die Außenminister Westerwelle Ende Februar mit Iran getroffen hatte, um zwei "Bild-am-Sonntag"-Journalisten freizubekommen. Solange die Kollegen dort in Lebensgefahr waren, wollte das hier keiner so laut sagen: Aber die beiden hatten ohne Journalistenvisum recherchiert und waren damit ein sehr hohes Risiko eingegangen. Dafür wird man übrigens auch in den USA interniert. Die Leichtfertigkeit des Springer-Verlags hat dem Antisemiten Ahmadinedschad einen guten Preis eingebracht: ein Foto mit dem deutschen Außenminister und ein paar Milliarden auf dem Konto.

Die Sache mit dem Öl flog auf. Es hat ein paar Tage gedauert, bis die Regierung handelte. Der Deal soll gestoppt worden sein. Vertreter der deutschen Industrie sagten, dass man doch gar nicht vorhatte, das ganze indische Geld nach Iran weiterzuleiten. Es gebe so viele deutsche Firmen, die bei iranischen Handelspartnern noch Ausstände hätten, und eigentlich wollte man einen Teil des Geldes dafür behalten. Jetzt, so maulte ein deutscher Industrieller gegenüber dem "Handelsblatt", werden "deutsche Firmen auf Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe sitzen bleiben".

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