Saar-Ministerpräsident Peter Müller will Spitzensteuer anheben

Die Union diskutiert über das Wann und Ob von Steuersenkungen - mitten in die Debatte platzt Saarlands Ministerpräsident Müller mit einem ganz anderen Vorschlag: Er will den Spitzensteuersatz anheben.

CDU-Mann Müller: "Konjunkturelle Effekte gab es nicht"
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CDU-Mann Müller: "Konjunkturelle Effekte gab es nicht"


Frankfurt/Main- Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) bringt sich eine Woche vor dem CDU-Parteitag in Karlsruhe mit einem Vorschlag in Position, der in der Union auf Widerspruch treffen dürfte.

Müller forderte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, damit der Staat mehr einnehme und beim Abbau der Schulden vorankomme. Damit könnte der Fehler korrigiert werden, den die rot-grüne Bundesregierung gemacht habe, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Rot-Grün hatte den Steuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. "Dafür gab es keine Notwendigkeit. Konjunkturelle Effekte gab es nicht. Es wurde nur die Sparquote erhöht", so Müller.

Der Chef der Jamaika-Koalition im Saarland lehnte außerdem Forderungen nach Steuersenkungen ab, wie sie vom Koalitionspartner FDP kommen. "Auch wenn die Steuern stärker fließen als erwartet, gibt es keinen Spielraum für Steuersenkungen", sagte Müller. Der Abbau der Schulden habe "klar Priorität".

Müller steht mit seinem Vorschlag nach einem höheren Spitzensteuersatz in seiner Partei recht alleine da. Offene Ablehnung bekundete bereits die CDU-Mittelstandsvereinigung. Die Gruppe forderte eine Einheitssteuer auf alle Einkommen. "Der Steuersatz, der dann für alle Einkunftsarten gilt, soll zwischen 30 und 35 Prozent liegen", sagte Oswald Metzger, Vorstandsmitglied der Vereinigung, der "Financial Times Deutschland". "Zur Gegenfinanzierung ist ein umfassender Subventionsabbau vorgesehen."

Müller dürfte die Zurückweisung kaum mehr stören - der Abschied des amtsmüden Politikers gilt im Saarland bereits als ausgemachte Sache. Der 55-jährige Müller ist bereits seit elf Jahren an der Regierung. Seit einem Jahr, seit dem Verlust der absoluten Mehrheit bei den Landtagswahlen, regiert er mit der bundesweit ersten Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen.

anr/dpa/Reuters



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