Saar-Regierungschef Müller Lafontaine lästert über "MP auf Abruf"

Ministerpräsident Müller soll Verfassungsrichter werden - aber erst im Herbst 2011. Die Saar-Opposition will den "Ministerpräsidenten auf Abruf" deshalb schneller loswerden. Müllers CDU-Nachfolger stehen auch schon in den Startlöchern.

Ministerpräsident Müller: Ihm ist langweilig geworden an der Saar
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Ministerpräsident Müller: Ihm ist langweilig geworden an der Saar


Berlin - Peter Müller wird gehen. Nach elf Jahren Regierung verlässt er die Staatskanzlei in Saarbrücken, um Verfassungsrichter in Karlsruhe zu werden. So wird es seit Monaten gemunkelt, so bestätigen es nun Berliner Koalitionskreise: Union und SPD seien sich in der Personalie einig. Lange schon ist offensichtlich, dass Müller die Lust beim Regieren des kleinsten deutschen Flächenlandes verloren hat.

Symbolisch eine Szene aus dem Landtag im Oktober: Da sitzt Müller auf der Regierungsbank - und während die anderen debattieren, spielt er Schach auf seinem Tablet-Computer. Sonst ist nicht viel los im Saarland. Schon gar nicht aus Sicht eines ehrgeizigen und gescheiten Politikers. Eigentlich macht Peter Müller den Job, den andernorts die Landräte machen. Ihm ist in den letzten Jahren langweilig geworden an der Saar.

Soll das jetzt noch ein knappes Jahr so weitergehen?

Der neue Verfassungsrichter wird ja erst im Herbst 2011 seinen Dienst antreten. Oder übergibt Müller in Saarbrücken schon früher an seinen Nachfolger? Noch schweigt Müller. Am Freitag schickte er seine Regierungssprecherin vor, um den Wechsel nach Karlsruhe unter der Decke zu halten: "Im Augenblick steht dazu keine Entscheidung an. Deshalb gibt es auch keinerlei Veranlassung, zu Spekulationen Stellung zu nehmen."

"Reinen Wein" einschenken

Oskar Lafontaine, Chef der Linksfraktion im Saar-Landtag, fordert dagegen, Müller solle den Saarländern jetzt "reinen Wein" einschenken: "Ein völlig überschuldetes Land braucht keinen Ministerpräsidenten auf Abruf, sondern eine handlungsfähige Regierung." Auch SPD-Landeschef Heiko Maas verlangte von Müller, Farbe zu bekennen: "Die Zeit des Versteckspiels ist für Peter Müller mit dem heutigen Tag endgültig vorbei." Als "Lustlos-MP" hatte Maas den CDU-Mann seit Monaten verspottet.

Dass aber Müller für Karlsruhe geeignet ist, daran hegt kaum einer Zweifel. Der Nebenbei-Justizminister, Einserjurist und frühere Richter am Saarbrücker Landgericht gilt schon lange als prädestinierter Unionskandidat für den Job. Und mit dem Abschied von Verfassungsrichter Udo di Fabio im kommenden Herbst bot sich nun für den 55-jährigen Müller die große Gelegenheit.

Der Vorsitzende des Richter-Wahlausschusses im Bundestag, Wolfgang Neskovic von der Linkspartei, sagte: "Peter Müller eignet sich auch aus linker Sicht bedenkenlos zum Bundesverfassungsrichter. Er gilt als exzellenter Jurist und als jemand, der auch andere Auffassungen gelten lässt." Der Sprecher der Grünen im Bundestag, Michael Schroeren, sagte allerdings: "Bei den Grünen ist noch keine Entscheidung gefallen."

Jamaika und all die Skandälchen

Dabei war es Müller, der 2009 mit den Grünen und der FDP die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene in Deutschland schmiedete. Doch statt eine Combo mit Modellcharakter zu formen, reiht sich seitdem Skandälchen an Skandälchen. Zuletzt leitete die FDP beinahe ein Parteiausschlussverfahren gegen ihren eigenen Fraktionschef ein, weil der mit Vorwürfen gegen eine FDP-nahe Stiftung für Wirbel gesorgt hatte. Und schon kurz nach Regierungsantritt waren die Grünen unter Druck geraten, als bekannt wurde, dass ihnen ein führender FDP-Mann in den Jahren zuvor 57.000 Euro gespendet hatte. Die Opposition warf ihnen vor, sie hätten sich kaufen lassen, statt eine rot-rot-grüne Regierung einzugehen.

Als Favoritin für die Nachfolge Müllers an der Jamaika-Spitze wird Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gehandelt. Sie hat Müller bereits im November im CDU-Präsidium beerbt. Anspruch auf den MP-Posten könnten aber unter anderen auch CDU-Fraktionschef Klaus Meiser und Innenminister Stephan Toscani erheben.

Mit Müller wäre die Nachfolgersuche für fünf Richter beim höchsten deutschen Gericht abgeschlossen. Peter Michael Huber und Monika Hermanns sind bereits im Amt. Susanne Baer wurde schon vom Bundestag gewählt. Am Freitag bestimmte der Bundesrat die Gießener Rechtsprofessorin Gabriele Britz zur neuen Richterin. Sie soll Christine Hohmann-Dennhardt nachfolgen, die im Januar ausscheidet.

Müller wäre der zweite ehemalige Ministerpräsident in Karlsruhe. Sein Namensvetter Gebhard Müller, ein früherer baden-württembergischer Regierungschef, wurde 1959 Verfassungsrichter.

sef/dpa/Reuters

insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
saul7 17.12.2010
1. ++
Zitat von sysopMinisterpräsident Müller soll Verfassungsrichter werden - aber erst im Herbst 2011. Die Saar-Opposition will den "Ministerpräsidenten auf Abruf" deshalb schneller loswerden. Müllers CDU-Nachfolger stehen auch schon in den Startlöchern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,735335,00.html
Das ist wirklich ein starkes Stück. Erst zieht sich der BP eines nichtigen Anlasses wegen beleidigt aus der Politik zurück, dann tritt Ole von Beust zurück, als es gerade politisch spannend in HH wurde. Koch in Hessen hat bereits abgedankt und jetzt Herr Müller im Saarland: Allen MP ist gemein, dass sie für die nächsten Wahlen keine Chancen mehr für sich und die Partei gesehen haben. Politisches Weicheitum ersten Ranges!!
atipic, 17.12.2010
2. CDU Ministerpräsident Müller soll Verfassungsrichter werden...
... und so werden wir künftig CDU geprägte Urteile beim BVG erleben! Ist es nicht toll? Bananenrepublik!
rohanseat 17.12.2010
3. Selbst versorgung der politischen kaste
Wer wundert sich da noch wenn alles immer mehr gleich geschaltet wird.-Da wird mir schlecht wenn ich sehe wie diese "kaste" sich innerhalb der parteien die posten zu schiebt. -Ohne jede scham werden die posten gewechselt und wir als "volk" können nur zu sehen wie wir von von der "schein-demokratie" ausgenommen werden und was davon nach bleibt.- Eine schande was da abläuft.-Demokratie ist etwas anderes. Das ist ein vorbild für andere staaten in Europa die so gern nach deutschland als vorbild blicken.
Der unglaubliche Hulk 17.12.2010
4. Unglaublich!
Das grenzt wirklich an Komplettverarsche des Wählers. Kanidieren, sich wählen lassen und kurz darauf schon wieder was Neues? Das erinnert stark an Herrn Koch in Hessen. Herrn Müller muss wirklich langweilig sein im Saarland, wenn er schon die Fühler nach was anderem rausstreckt. Ein klarer Beweis dafür, dass manche unserer Politiker nicht mit der Verantwortung klarkommen und sich wie pubertierende Jugendliche nach dem Motto "mir doch egal, ich hab grad kein Bock" aufführen, wenn es ans Eingemachte geht. Konrad Adenauer würde sich im Grabe umdrehen!
Demokrator2007 17.12.2010
5. Soll der Bock Gärtner werden?
Zitat von rohanseatWer wundert sich da noch wenn alles immer mehr gleich geschaltet wird.-Da wird mir schlecht wenn ich sehe wie diese "kaste" sich innerhalb der parteien die posten zu schiebt. -Ohne jede scham werden die posten gewechselt und wir als "volk" können nur zu sehen wie wir von von der "schein-demokratie" ausgenommen werden und was davon nach bleibt.- Eine schande was da abläuft.-Demokratie ist etwas anderes. Das ist ein vorbild für andere staaten in Europa die so gern nach deutschland als vorbild blicken.
War der Peter Müller nicht auch der, der vor einiger Zeit die Einschränkung kostenloser Rechtsberatung für "H4" gefordert hatte, weil so viele Sozialgerichtsklagen auf Grund falscher Bescheide eingingen? Das wäre dann ein weiterer Schritt zur vollständigen "DDRisierung" der heutigen "BananenRepublikDeutschland" geworden, vergleichbar mit den Wachposten vor der "Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland" im damaligen Ostberlin. Ciao DerDemokrator
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