Saar-SPD-Chef Maas "Sozial-liberal kann wieder eine Option sein"

Die Grünen triumphieren, die Roten treten auf der Stelle: Saar-Landeschef Heiko Maas warnt seine Partei davor, die jüngsten Wahlergebnisse zu ignorieren. Die SPD müsse stärker als bisher grüne Themen besetzen - und gleichzeitig das sozial-liberale Projekt wiederbeleben. Ein Gastbeitrag.
Saar-SPD-Chef Maas: "Man kann sich nicht mehr an einen Partner ketten"

Saar-SPD-Chef Maas: "Man kann sich nicht mehr an einen Partner ketten"

Foto: BeckerBredel/ ASSOCIATED PRESS

Die jüngsten Landtagswahlen zeigen: Nichts ist mehr berechenbar, kein Wahlausgang ist mehr vorherbestimmt. Die Wähler entscheiden nicht mehr anhand politischer Ideologien, sondern entlang pragmatischer Überlegungen. Politische Glaubwürdigkeit und Authentizität werden zu immer wichtigeren Entscheidungsfaktoren.

Die Bürger erteilen bei ihrer Wahlentscheidung nicht nur politische Denkzettel, sondern vergeben auch einen Vertrauensvorschuss an die Parteien, denen sie die Lösung der drängendsten Zukunftsprobleme zutrauen - und an die Parteien, die diese Probleme auch offen und klar benennen können. Damit sind die Wähler mitunter emanzipierter als die Parteien selbst.

Es bleibt zwar abzuwarten, wie es sich für die Grünen auswirkt, wenn zukünftig alle Parteien für den Atomausstieg sind, dieser vollzogen wird und damit den Grünen ihr ureigenes Identifikationsthema verloren geht.

Dennoch ergeben sich auch so ausreichend Rückschlüsse und Folgerungen für die anderen Parteien - allen voran für die SPD.

SPD muss sich grüner aufstellen

Die SPD muss sich darüber im Klaren sein, dass von einer Arbeitnehmerpartei ein klares soziales Profil erwartet wird. Dies ist das programmatische Fundament, auf dem die Politik und der Erfolg der SPD steht oder fällt. Es ist aber eben nur das Fundament, darauf müssen auch andere wichtige gesellschaftspolitische Positionen aufgebaut werden.

Die SPD muss deshalb gerade Themen wie den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft, die damit verbundene Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Stärkung von Innovationsbranchen wie die Energieeffizienz in ihren Fokus rücken und auch inhaltlich offensiv besetzen. Das politische Ziel der SPD muss es sein, Deutschland zu einem weltweiten Marktführer in der Energietechnik zu machen. Dort entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft. Die Verbindung aus Ökologie und Ökonomie - also die Frage, wie wir es schaffen, unser Land ökologisch umzubauen ohne dabei unsere internationale Stellung als Industrieland einzubüßen - muss künftig zum selbstverständlichen Markenkern der Sozialdemokratie gehören.

Die Grünen haben sich mit ihren Wählern verändert und sind längst in der bürgerlichen Mitte angekommen. Die Sponti-Wähler von gestern wählen immer noch grün, sind aber auch längst in bürgerlichen Milieus zu Hause. Grüne und CDU eint die Distanz zu gesellschaftlicher Veränderung. So haben heute beide auf ihre Art ein konservatives Profil.

Rot-grüner Automatismus ist Geschichte

Die jetzige grüne Welle bei CDU und FDP, insbesondere die prinzipienlose Anbiederung der CDU an die Grünen, ist zwar auf Seite der Konservativen ausschließlich machtpolitisch begründet. Sie erweitert aber auch die Machtoptionen der Grünen. Deshalb wird es in Zukunft keinen rot-grünen Automatismus mehr geben können - und deshalb ist die SPD gut beraten, ihre Attraktivität für ökologisch motivierte Bürger bis tief in die Mitte der Gesellschaft unter Beweis zu stellen und gleichzeitig ein politisches Angebot an enttäuschte schwarz-gelbe Wechselwähler zu formulieren.

Dass man gleichzeitig eine nachhaltige Umweltpolitik betreiben kann, ein klares soziales Gerechtigkeits-Profil vorweisen kann und mit einer innovativen Wirtschaftspolitik Arbeitsplätze sichern und schaffen kann, muss gerade für die SPD kein politischer Widerspruch sein. Vielleicht ist die SPD sogar die derzeit einzige politische Kraft, die dies leisten kann.

In einem Fünfparteiensystem kann man sich nicht mehr dauerhaft an einen Partner ketten. Das gilt auch für die FDP, die sich jetzt aus der babylonischen Gefangenschaft mit der CDU befreien muss und nach dem Abgang von Westerwelle neuen Mehrheitsoptionen öffnen kann.

Sozialliberal war mal ein erfolgreiches politisches Projekt

Die FDP hat es jetzt selbst in der Hand, ob sie in einem Fünfparteiensystem machtpolitisch überflüssig sein will oder nicht. Sie muss sich jetzt von dem marktradikalen Westerwelle-Kurs, der sie in die politische Sackgasse geführt hat, verabschieden und ihre Tradition als Freiheits- und Bürgerrechtspartei personell und inhaltlich wiederbeleben. Auch die Sozialdemokratie hat Wurzeln im politischen Liberalismus. Sozial-liberal war mal ein erfolgreiches politisches Projekt. Wenn sich die FDP wandelt, kann dies ebenso wieder zu einer Gestaltungsoption für die SPD werden, wie es Rot-Grün heute ist.

Den Fortschritt sozial und ökologisch zu gestalten, muss zum neuen sozialdemokratischen Projekt werden. Gleichzeitig gilt es, eine neue Bürgergesellschaft zu schaffen, bei der der Einzelne nicht mehr nur teilnahmsloser Zuschauer ist, sondern auch außerhalb von Wahlen politische Prozesse etwa durch Volksabstimmungen und Volksentscheide aktiv mitbestimmen und mitentscheiden kann.

Wenn die SPD es schafft, dies offensiv zu ihrem Thema zu machen, hat sie gute Chancen, bei Wahlen auch wieder stärkste Kraft zu werden und eine Regierung anzuführen. Sie wird dann selbst bestimmen können, mit welchem politischen Partner unser Land erfolgreich in die Zukunft gehen kann - und ist dann nicht mehr auf eine Option eingeengt oder muss gar anderen den Vortritt lassen. Das Problem hätten dann andere.