Saar-Wahlkampf SPD-Landeschef Maas fordert 400 Euro pro Kind

Die SPD im Saarland will eine Grundsicherung für Familien einführen. Pro Kind soll es 400 Euro Staatshilfe geben, fordert Landeschef Heiko Maas. Im Gegenzug sollen Steuerfreibeträge wegfallen.


Berlin - Im Kampf gegen Kinderarmut will der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas das Wirrwarr von Staatshilfen für Familien bündeln und jedem Kind einheitlich eine Grundsicherung von 400 Euro zahlen. "Die Kindergrundsicherung brächte alle Kinder raus aus Hartz IV", schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".

SPD-Landeschef Heiko Maas: Wahlkampf gegen die Linke
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SPD-Landeschef Heiko Maas: Wahlkampf gegen die Linke

Jedes Kind müsse dem Staat gleich viel wert sein, betonte er. "Unabhängig davon, ob die Eltern reich oder arm, verheiratet, zusammenlebend oder getrennt sind." Mass schrieb weiter: "Das heutige Wirrwarr aus Zuschüssen, Steuerfreibeträgen, Kinderzuschlägen und Sozialgeldern muss durch eine einfache, gerechte Regelung ersetzt werden." Dies wäre aus seiner Sicht eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung.

Im Saarland wird 2009 ein neuer Landtag gewählt. Die SPD unter Heiko Maas muss massive Stimmenverluste an die Linke und ihren Spitzenmann Oskar Lafontaine fürchten.

Maas möchte sein Familienförderprogramm durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings und von Steuerfreibeträgen finanzieren. Außerdem sollen alle anderen staatlichen Leistungen für Kinder wegfallen, da diese bei einer Grundsicherung nicht mehr nötig wären.

"Insbesondere Arbeiter- und Angestelltenfamilien stünden mit der Kindergrundsicherung unter dem Strich finanziell besser da als bisher - und die Kinder sowieso", erklärt Maas. Die Ungerechtigkeiten gegenüber Kindern aus ärmeren Verhältnissen oder mit alleinerziehendem Elternteil müssten aufhören, "wenn wir wirklich etwas für die Zukunft unserer Kinder tun wollen".

Die SPD hat für Montag in Berlin zu einer Konferenz zum Thema wachsende Kinderarmut eingeladen. Auf dem Programm steht unter anderem eine Grundsatzrede von Parteichef Kurt Beck.

wal/AP



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