Saarbrücken Urteil gegen Ex-OB Hoffmann rechtskräftig

Das Urteil gegen den früheren Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann wegen Untreue ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht in Saarbrücken hat in dritter Instanz den Revisionsantrag Hoffmanns als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.


Saarbrücken - Damit muss Hoffmann wegen Untreue im Zusammenhang mit Gartenarbeiten an seinem Privatanwesen eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 120 Euro (10.800 Euro) zahlen. Das Landgericht hatte im März 2004 bereits die Berufung Hoffmanns gegen ein Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken verworfen, dabei allerdings den angenommenen Schaden und damit auch die Geldstrafe von 100 auf 90 Tagessätze nach unten korrigiert. Zudem war die Höhe des Tagessatzes leicht nach unten korrigiert worden, weil Hoffmann inzwischen seine zwei Kinder allein versorgen müsse.

Hintergrund sind Gartenarbeiten im Gesamtwert von rund 5000 D-Mark, die städtische Gärtner im März 1997 am Privathaus Hoffmanns in Bliesransbach geleistet hatten. Diese Arbeiten waren Hoffmann zunächst nicht in Rechnung gestellt worden. Erst nach Einleitung des entsprechenden Strafverfahrens hatte Hoffmann von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft eine Rechnung über die Arbeiten bekommen und diese dann auch umgehend bezahlt. Wie schon das Amtsgericht sah es auch das Landgericht als erwiesen an, dass Hoffmann die Arbeiten bewusst kostenlos in Anspruch genommen und als damaliger Oberbürgermeister damit den Tatbestand der Untreue erfüllt hatte.



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.