Parlamentsrechte in der Pandemie CDU, SPD und Linke im Saarland bringen Gesetz gemeinsam mit der AfD ein

Um mehr Kontrolle über die Corona-Maßnahmen zu bekommen, bringt der Landtag im Saarland ein Gesetz auf den Weg. Auf dem Antrag stehen alle vier Fraktionen – auch die AfD.
Plenarsaal des Saarländischen Landtags (Archivfoto)

Plenarsaal des Saarländischen Landtags (Archivfoto)

Foto: Oliver Dietze / picture alliance/dpa

Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und der Linken im Saarland bringen gemeinsam mit der AfD einen Gesetzentwurf ein, um die Rechte des Parlaments in der Corona-Pandemie zu stärken. Damit stehen alle vier Fraktionen, die derzeit im Landtag in Saarbrücken vertreten sind, hinter dem Antrag. Die Landtagsverwaltung und die beteiligten Fraktionen bestätigten dem SPIEGEL, dass es sich tatsächlich um einen gemeinsamen Antrag handelt.

Der Entwurf ist demnach Ergebnis einer Arbeitsgruppe des Landtags zur Stärkung des Parlaments, die sich auch mit Bürgerbeteiligung befasst. Vor allem aber sollte sie Vorschläge erarbeiten, um in der Pandemie mehr Kontrolle über die Landesregierung zu bekommen. In dieser Arbeitsgruppe sind alle Fraktionen vertreten.

Alle Artikel zum Coronavirus

Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU im Saarland bestätigten den Vorgang. Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) erklärte auf Anfrage: "Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, der von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitet wurde. Er betrifft die Rechte des Parlaments als Ganzes. Da es sich um eine interfraktionelle Aufgabe handelt, die von allen Fraktionen mitgetragen wird, bringt der Landtagspräsident den Entwurf ein."

"Die Linksfraktion konnte sich der Mitarbeit nicht verweigern"

Ein Sprecher der Linksfraktion erklärte auf Anfrage: "Der Gesetzentwurf ist von einer Arbeitsgruppe erarbeitet worden, zu der der Landtagspräsident Vertreter aller Fraktionen eingeladen hat. Die Linksfraktion konnte sich der Mitarbeit nicht verweigern. Der Gesetzentwurf enthält die zentralen Beteiligungsrechte für den Landtag, die die Linksfraktion im Mai in ihrem Gesetzentwurf selbst vorgeschlagen hat."

Inhaltlich geht es unter anderem um Befristungen für Verordnungen der Landesregierung, Aufhebungsrechte des Landtags und Berichtspflichten für die Landesregierung. Solche Fragen werden auch im Bund und anderen Ländern diskutiert. Die Zusammenarbeit mit der AfD ist aber unabhängig vom Inhalt des Gesetzes kontrovers – und wird in den Parlamenten von den anderen Parteien üblicherweise vermieden, weil sie in der AfD eine Partei sehen, die sich nicht vorbehaltlos zu den demokratischen Grundlagen bekennt und stark von Rechtsextremen geprägt wird.

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Josef Dörr, der lange Jahre auch Landeschef war, gilt als dem inzwischen offiziell aufgelösten völkisch-nationalistischen Flügel der AfD nahestehend.

Dass Linke und AfD gemeinsam den Antrag unterstützen, ist bemerkenswert. Anfang 2018 hatten die anderen Landtagsfraktionen in Brandenburg der AfD verweigert, einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung des ländlichen Raums mitzutragen. Nachdem der Linken-Fraktionsvorsitzende in der brandenburgischen Gemeinde Forst eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der lokalen AfD-Fraktion gegeben hatte, leitete die Linke einen Parteiausschluss ein.

Die CDU hat per Parteitagsbeschluss "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD, aber auch der Linken, auf allen Ebenen ausgeschlossen. Nach dem rechtsextremen Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke erklärte die Partei : "Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet."

jos