Saarland FDP-Spitzenpolitiker geben Posten ab

Personalwechsel bei der FDP im Saarland: Der Landesvorsitzende Christoph Hartmann und Fraktionschef Horst Hinschberger wollen ihre Ämter abgeben. Die Opposition sieht die Jamaika-Koalition von Ministerpräsident Peter Müller dadurch im "Regierungsnotstand".

FDP-Politiker Hartmann: Rückzug als Landeschef
dapd

FDP-Politiker Hartmann: Rückzug als Landeschef


Saarbrücken - Die Querelen in der saarländischen FDP führen zu Konsequenzen: Sowohl der FDP-Landesvorsitzende Christoph Hartmann als auch Fraktionschef Horst Hinschberger wollen ihre Ämter niederlegen. Wirtschaftsminister Hartmann werde beim Sonderparteitag Anfang 2011 nicht mehr als Landeschef kandidieren, sagte eine Parteisprecherin in Saarbrücken am Mittwoch. "Damit soll wieder Ruhe in die Partei einkehren." Auch Hinschberger räumt dann seinen Posten.

CDU und Grüne sind seit exakt einem Jahr im Saarland Partner der FDP in der bundesweit ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene. Sie sehen keine Belastung der Koalition und sprechen von einer innerparteilichen Angelegenheit. Der erweiterte FDP-Landesvorstand bekannte sich einstimmig zur Jamaika-Koalition. Dagegen erklärt die oppositionelle SPD: "Das Land befindet sich im Regierungsnotstand, die Landesregierung ist eine einzige Nicht-Regierungsorganisation." Zuletzt hatte die Opposition schon kritisiert, Ministerpräsident Peter Müller übe sein Amt lustlos aus.

Hinschberger war in der FDP unter Druck geraten, weil er im Sommer Strafanzeige wegen Untreue bei der liberalen Stiftung "Villa Lessing" auch gegen führende FDP-Mitglieder gestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt.

ulz/dpa



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