Verlorener Machtkampf Ulrich verzichtet auf Grünen-Spitzenkandidatur im Saarland

Die Grünen im Saarland hatten Hubert Ulrich auf Listenplatz eins gewählt – obwohl der eigentlich einer Frau vorbehalten ist. Nun haben zwei Gerichte entschieden: Die Partei darf noch mal wählen.
Hubert Ulrich war von 2002 bis 2017 Vorsitzender der saarländischen Grünen

Hubert Ulrich war von 2002 bis 2017 Vorsitzender der saarländischen Grünen

Foto: BeckerBredel / imago images

Seit mehreren Wochen gibt es innerhalb der Grünen im Saarland Streit. Der frühere Landesparteichef Hubert Ulrich hatte sich bei der Wahl zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl durchgesetzt. Dabei ist der Spitzenplatz nach dem Frauenstatut der Grünen eigentlich Frauen vorbehalten.

Nun hat ein Landesschiedsgericht der Grünen über den Fall entschieden: Die Liste mit Ulrich an der Spitze darf nicht für die Bundestagswahl eingereicht werden. Der Landesverband will nun auf einem weiteren Parteitag am Samstag erneut wählen.

Weil sich das saarländische Landesschiedsgericht der Partei für befangen erklärt hatte, entschied das Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz. Der »Saarbrücker Zeitung«  zufolge begründete das Gericht die Entscheidung mit Verstößen gegen die Rechtsvorschrift bei der Listenaufstellung. Neben der Missachtung des Frauenstatuts hätten sich auch Mitglieder der Grünen Jugend und der Grünen Senioren an der Abstimmung beteiligt, obwohl sie nicht stimmberechtigt waren.

Der 63-jährige Ulrich kündigte nach der Niederlage an, bei der Neuwahl für die Liste nicht noch einmal antreten zu wollen. »Hätte ich gewusst, welche Verwerfungen es gibt, hätte ich auch vorher nicht kandidiert«, sagte Ulrich laut der »Saarbrücker Zeitung«.

Niederlage vor dem Landgericht

Neben der Niederlage vor dem Landesschiedsgericht verlor Ulrich auch vor dem Landgericht Saarbrücken. Er hatte zuvor versucht, den Parteitag am Samstag mit einer einstweiligen Verfügung zu verhindern. Das Gericht wies diesen Antrag aber zurück. Die Kammer hielt den Antrag für »unbegründet«, die Einladung zu einem neuen Landesparteitag sei nicht »offensichtlich gesetz- oder satzungswidrig«.

»Hätte ich gewusst, welche Verwerfungen es gibt, hätte ich auch vorher nicht kandidiert«

Ulrich ist bei den Grünen wegen mehrerer Kontroversen seit Langem umstritten. Unter anderem hatte sich der Landesverband unter seiner Führung im Jahr 2009 für eine Jamaikakoalition an der Saar ausgesprochen, obwohl rechnerisch damals auch Rot-Rot-Grün möglich gewesen wäre.

Der saarländische Landesvorstand hatte bereits vorsorglich für einen neuen Parteitag am 17. Juli eingeladen. Die Landesvorsitzende Barbara Meyer-Gluche erklärte, das Risiko einer abgelehnten Liste nicht eingehen zu wollen. »Es wäre ein immenser politischer Schaden, wenn die Grünen im Saarland bei der Bundestagswahl ohne eigene Liste antreten würden«, hieß es in ihrem Statement.

Zu der Wahl von Ulrich hatte sich auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geäußert. »Wir haben uns das anders gewünscht«, sagte sie.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hatten wir den Politiker der Grünen einmal Frank Ulrich genannt. Er heißt aber Hubert Ulrich. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.

lau