SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

09. November 2009, 12:21 Uhr

Saarland

Koalitionsvertrag für Jamaika unterzeichnet

Das bundesweit erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene ist besiegelt: Im Saarland haben die Landesvorsitzenden von CDU, FDP und Grünen den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Saarbrücken - Fast zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl setzten CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller, FDP-Landeschef Christoph Hartmann und der Grünen- Landesvorsitzende Hubert Ulrich in der Staatskanzlei ihre Unterschriften unter das 93 Seiten starke Papier. Damit ist die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung so gut wie perfekt.

Am Wochenende hatten Parteitage der drei Koalitionspartner dem Abkommen zugestimmt. Am Dienstag soll CDU-Landeschef Peter Müller zum Ministerpräsidenten der ersten schwarz-gelb-grünen Landesregierung gewählt werden.

CDU, FDP und Grüne kommen im saarländischen Landtag auf 27 von 51 Sitzen, einen mehr als für die absolute Mehrheit notwendig. Die CDU, die bislang im Saarland allein regierte, verfügt nach deutlichen Stimmenverlusten bei der Wahl Ende August noch über 19 Sitze im Landtag, die FDP über fünf und die Grünen über drei Sitze.

Der ausgehandelte Vertrag trägt eine starke grüne Handschrift, obwohl die Partei der mit Abstand kleinste Partner in der Koalition ist. So soll im Saarland neben dem Gymnasium eine Gemeinschaftsschule entstehen, die alle Abschlüsse bis zum Abitur anbietet. Studiengebühren werden abgeschafft. In der Energiepolitik bekennt sich die neue Koalition zum Atomausstieg. Außerdem erhalten die Grünen die Schlüsselressorts Bildung sowie Umwelt und Energie.

Die Saar-Grünen hatten sich nach mehrwöchigen Sondierungsgesprächen auf einem Parteitag gegen eine rot-rot-grüne Koalition und für Verhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen.

anr/AFP/dpa

URL:



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung