Saarland Koalitionsvertrag für Jamaika unterzeichnet

Das bundesweit erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene ist besiegelt: Im Saarland haben die Landesvorsitzenden von CDU, FDP und Grünen den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Ministerpräsident Müller ( 2. v. r) mit künftigen Partnern: 93 Seiten Vertrag unterschrieben
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Ministerpräsident Müller ( 2. v. r) mit künftigen Partnern: 93 Seiten Vertrag unterschrieben


Saarbrücken - Fast zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl setzten CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller, FDP-Landeschef Christoph Hartmann und der Grünen- Landesvorsitzende Hubert Ulrich in der Staatskanzlei ihre Unterschriften unter das 93 Seiten starke Papier. Damit ist die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung so gut wie perfekt.

Am Wochenende hatten Parteitage der drei Koalitionspartner dem Abkommen zugestimmt. Am Dienstag soll CDU-Landeschef Peter Müller zum Ministerpräsidenten der ersten schwarz-gelb-grünen Landesregierung gewählt werden.

CDU, FDP und Grüne kommen im saarländischen Landtag auf 27 von 51 Sitzen, einen mehr als für die absolute Mehrheit notwendig. Die CDU, die bislang im Saarland allein regierte, verfügt nach deutlichen Stimmenverlusten bei der Wahl Ende August noch über 19 Sitze im Landtag, die FDP über fünf und die Grünen über drei Sitze.

Der ausgehandelte Vertrag trägt eine starke grüne Handschrift, obwohl die Partei der mit Abstand kleinste Partner in der Koalition ist. So soll im Saarland neben dem Gymnasium eine Gemeinschaftsschule entstehen, die alle Abschlüsse bis zum Abitur anbietet. Studiengebühren werden abgeschafft. In der Energiepolitik bekennt sich die neue Koalition zum Atomausstieg. Außerdem erhalten die Grünen die Schlüsselressorts Bildung sowie Umwelt und Energie.

Die Saar-Grünen hatten sich nach mehrwöchigen Sondierungsgesprächen auf einem Parteitag gegen eine rot-rot-grüne Koalition und für Verhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen.

anr/AFP/dpa



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Mathesar 11.10.2009
1.
Zitat von sysopIm Saarland zeichnet sich das bundesweit erste Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen ab. Hat das Jamaika-Bündnis im deutschen Parteiensystem auch über die Landesgrenzen hinweg eine Zukunft?
So bröckelt die Mär der angeblich linken Mehrheit in Deutschland immer mehr. Deutschland ist die Mitte, nicht links, nicht rechts....
wkawollek 11.10.2009
2. Neuen Mut braucht das Land
Glückwunsch an die Grünen! Anstelle der bequemen Lösung an der Seite des Selbstdarstellers Lafontaine Aufbruch zu neuen Ufern. Nicht ohne Risiko, aber 'No Risk,No Fun'. Das sollten gerade ehemalige Häuserkämpfer wissen!
christiane006, 11.10.2009
3.
Zitat von sysopIm Saarland zeichnet sich das bundesweit erste Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen ab. Hat das Jamaika-Bündnis im deutschen Parteiensystem auch über die Landesgrenzen hinweg eine Zukunft?
wenn´s hilft, dann können wir die Menschen ja wieder in Bürger und Nicht-Bürger eingeteilen. Denn jetzt wird wieder Politik für die Wohlsituierten gemacht und die Kleinen dürfen weiter als Faulenzer und Schmarotzer beschimpft werden.
Fritz Katzfuß 11.10.2009
4. Das hat mit Politik nichts zu tun,
das ist einfach nur Mauschelei auf dem Niveau von wer mit wem! Aber was sol´s, das Saarland ist nicht die Welt.
boam2001, 11.10.2009
5. Grüne = FDP !
Mit dieser Entscheidung ist einmal mehr deutlich geworden, daß die Grünen nicht mehr dem links-alternativen Lager zuzuordnen sind, sondern aus ihr eine zweite FDP geworden ist. Die Gier nach Macht steht über den Prinzipien und Grundsätzen, die die Grünen einst vertreten haben.
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