Saarland Lafontaines Rückkehr befeuert Koalitionsspekulationen

Der Jubel im Saarland über die Rückkehr Oskar Lafontaines in die Landespolitik hält sich in Grenzen. Welche Auswirkungen die Entscheidung des Chefs der Linkspartei auf die Koalitionsbildung hat, ist unklar. Die Grünen-Spitze wertet den Entschluss des früheren Ministerpräsidenten aber "eher als Drohung denn als Hilfe".

Oskar Lafontaine: Heimkehr ins Saarland
ddp

Oskar Lafontaine: Heimkehr ins Saarland

Von und


Hamburg - Ändert die Rückkehr Oskar Lafontaines die Regierungsbildung im Saarland? Die Grünen wollen zwar erst am Sonntag auf einem Parteitag in Saarlouis entscheiden, ob sie mit SPD und Linken regieren oder doch lieber mit der CDU und FDP eine Jamaika-Koalition eingehen wollen. Der Grünen-Landesparteichef Hubert Ulrich will sich erst kurz vor dem Treffen der Delegierten an diesem Sonntag festlegen.

Ulrich wird allerdings ein schlechtes Verhältnis zu Lafontaine nachgesagt. Er selbst zeigte sich am Morgen gegenüber SPIEGEL ONLINE überrascht von dessen Rückkehrplänen: "Das glaube ich erst, wenn ich Lafontaine hier sehe", sagte er. Wenn es so komme, dann könne es seine Ursache "nur in Berlin" haben, mit dem Saarland habe Lafontaines Entscheidung sicher nichts zu tun.

Tatsächlich würde Lafontaine eine mögliche rot-rot-grüne Regierungsbildung eher belasten. So sagte ein Vertreter der Grünen-Spitze im Saarland der Nachrichtenagentur dpa, er sehe die endgültige Rückkehr Lafontaines "eher als Drohung denn als Hilfe". Mancher Beobachter ätzt schon, dass mit Lafontaines Entscheidung für die Saar auch die Entscheidung für Schwarz-Gelb-Grün gefallen sei. Hubert Ulrich bleibt noch etwas diplomatischer: Eine dauerhafte Übernahme des Fraktionsvorsitzes im Landtag durch Lafontaine sei für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition "nicht gerade förderlich".

Aus der Linken in Berlin verlautete, möglicherweise wolle Lafontaine den Grünen im Saarland beweisen, wie sehr ihm an der Bildung eines rot-rot-grünen Bündnisses und dessen Erfolg gelegen sei. Es wäre die erste Koalition dieser Art bundesweit und könnte für die Bundestagswahl 2013 ein Gradmesser sein. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bestätigte am Morgen im Bayerischen Rundfunk indirekt den Wechsel Lafontaines an die Saar: "Es ist so, dass Oskar Lafontaine uns gesagt hat, dass er eine besondere Verantwortung für die Regierungsbildung an der Saar habe."

Die Situation der Linken im Saarland ist schwierig. Bei der Landtagswahl am 30. August war sie mit ihrem Wahlkämpfer Lafontaine auf Anhieb auf 21,3 Prozent gekommen. Sie hat aber weder Erfahrung im Parlament und erst recht nicht in der Regierung. Lafontaine war als SPD-Politiker jahrelang Ministerpräsident im Saarland. Der heutige SPD- Landesvorsitzende Heiko Maas war unter ihm Staatssekretär. Bei einer rot-rot-grünen Landesregierung würde Maas Ministerpräsident.

Der Rückzug des Partei- und Fraktionschefs von seinem Führungsposten im Bundestag kommt völlig überraschend. Lafontaine und sein Ko-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi würden auf einer Klausurtagung an diesem Freitag und Samstag in Rheinsberg erneut kandidieren, hatte es bis zuletzt geheißen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE soll jetzt Gysi allein die Genossen im Bundestag führen. Demnach wird Lafontaine in Kürze auch sein Bundestagsmandat zurückgeben. Er werde sich ganz auf seine Landtagsarbeit im Saarland und auf seinen Job als Parteivorsitzender konzentrieren, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Parteikreisen. So will sich etwa Bartsch für Gysi als alleinigem Fraktionschef einsetzen. "Ich werde mich mit meiner bescheidenen Stimme dafür einsetzen, dass wir einen Fraktionsvorsitzenden wählen", sagte er am Freitag im BR.

Lafontaine hatte als Spitzenmann für die Linke im Saarland bei den Landtagswahlen am 30. August kandidiert. Nach einem triumphalen Wahlerfolg hatte er sich auch zum Fraktionsvorsitzenden der Linken im Saarbrücker Landtag wählen lassen. Offiziell hieß es damals, Lafontaine wolle sich damit lediglich einen Einfluss bei möglichen Koalitionsgesprächen der Linken in dem Land sichern: Die Genossen streben eine Regierungsbeteiligung in einem rot-rot-grünen Bündnis an.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wurde die Entscheidung für Lafontaines Verzicht auf den Fraktionsvorsitz im Bundestag seit längerem zwischen Lafontaine selbst und wenigen Spitzengenossen diskutiert. Die endgültige Entscheidung wurde demnach erst in den vergangenen Tagen getroffen.

Unklar ist, ob Lafontaine damit seinen Rückzug aus der Bundespolitik einleitet. Im kommenden Jahr steht bei der Linken die Wahl eines neuen Parteivorstands an. Bislang teilt sich Lafontaine den Parteivorsitz mit Lothar Bisky, der aber nicht erneut kandidieren wird. In der Vergangenheit hatte es in der Partei Stimmen gegeben, die sich gegen einen möglichen Alleinvorsitz Lafontaines aussprachen. So machte sich etwa der Thüringer Spitzenlinke Bodo Ramelow dafür stark, die Doppelspitze fortzusetzen, Ramelow schlug Petra Pau als Kandidatin an der Seite von Lafontaine vor.

Der Rückzug Lafontaines vom Fraktionsvorsitz im Bundestag fällt in eine sensible Phase: Derzeit wird in der SPD verstärkt über eine mögliche Annäherung der Sozialdemokraten an die Linke debattiert - bislang galt auch der frühere SPD-Parteichef Lafontaine als Hindernis für eine rot-rote Zusammenarbeit. Lafontaine hatte 1999 sein Parteiamt und den Posten des Finanzministers in der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit dem Verweis auf ein "schlechtes Mannschaftsspiel" überraschend aufgegeben. Diesen Schritt haben ihm viele Sozialdemokraten bis heute nicht verziehen. Lafontaine schloss sich später der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) an - einer Partei, die sich vor allem aus Protest gegen die Agenda-2010-Politik der SPD gebildet hatte. Aus der WASG und der PDS.Linkspartei ging 2007 die Linke hervor.

mit Material von dpa

insgesamt 1276 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
zynik 30.09.2009
1. 2. runde
ohh...auf zu Runde 2 im Linken-Bashing. Der SPD-Thread war ja schon sehr unterhaltsam... Gibts eigentlich auch mal nen spezial Thread zur neuen Regierung? Seltsam. Naja, die Linken scheinen irgendwie interessanter zu sein. Also Leute, gebts den bösen Kommis...
Oskar ist der Beste 30.09.2009
2.
das ist vielleicht eine Frage, sicherlich schon, wenn man die Aussagen insb. Steinmeiers zur Agenda 2010 ernst nimmt, denn wie kann jemand gegen die CDU/FDP Regierung polarisieren, wenn man selbst 11 Jahre fast genau den gleichen Kurs verfolgte.
Dino, 30.09.2009
3. Gähn
Zitat von sysopDie künftige Linksfraktion will die antreibende Kraft in der Opposition sein. Wie wird sie sich gegen die SPD behaupten? Oder wird Die Linke die wahre Oppositionsfraktion?
Wen interessiert im Ernst, was diese Typen zu sagen haben? Das Gelaber wird sich kaum von dem unterscheiden, was die Herrschaften bereits vor der Wahl abgesondert haben. Die Opposition soll Opposition machen.Ddas was die Regierung machen wird und nur das ist wirklich interessant. Dino
Robinson 54 30.09.2009
4. Wahre Opposition ?
Zitat von sysopDie künftige Linksfraktion will die antreibende Kraft in der Opposition sein. Wie wird sie sich gegen die SPD behaupten? Oder wird Die Linke die wahre Oppositionsfraktion?
Gibt es überhaupt eine wahre Opposition? Ich glaube nicht. Es ist alles eine Frage der Macht. Egal was für eine Partei in der Oppsition ist, die will zurück in die Regierung (an die Macht) und sie tut alles da wieder hinzukommen. Egal ob es für die Bevölkerung gut oder schlecht ist. Leider :-(
Sgt_Pepper, 30.09.2009
5. Oh...
Zitat von DinoWen interessiert im Ernst, was diese Typen zu sagen haben? Das Gelaber wird sich kaum von dem unterscheiden, was die Herrschaften bereits vor der Wahl abgesondert haben. Die Opposition soll Opposition machen.Ddas was die Regierung machen wird und nur das ist wirklich interessant. Dino
Mich interessiert das sehr. Wir hätten nur mit SPD / Grünen keine echte Opposition im BT, weil die beiden Parteien aus den vergangenen Regierungsbeteiligungen belastet und damit im Moment nicht glaubwürdig als Opposition sind. Die "Linke" ist für mich im Moment die einzige oppositionelle Kraft im Parlament, der ich zutraue, dass sie Merkel & Co. nachhaltig auf die Finger schaut und nicht nur gut bezahlt auf die nächste BT-Wahl wartet. Die Zeit wird zeigen, dass wir sie in der Rolle wahrhaftig brauchen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.