Machtwechsel in Saarbrücken Saarländischer Landtag wählt Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin

Im Saarland kann die SPD mit absoluter Mehrheit eine Alleinregierung bilden. Nun hat der Landtag Anke Rehlinger zur Nachfolgerin von Tobias Hans gewählt.
Die neue Ministerpräsidentin des Saarlands Anke Rehlinger (SPD)

Die neue Ministerpräsidentin des Saarlands Anke Rehlinger (SPD)

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HARALD TITTEL / AFP

Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger ist neue Ministerpräsidentin des Saarlandes. Die Abgeordneten im Saarbrücker Landtag wählten die bisherige Wirtschaftsministerin im ersten Wahlgang zur Nachfolgerin von Tobias Hans (CDU). Rehlinger erhielt 32 von 51 Stimmen – drei mehr, als die SPD-Fraktion Sitze hat.

Die SPD hatte die Landtagswahl am 27. März mit 43,5 Prozent klar gewonnen. Sie kann mit einer absoluten Mehrheit eine Alleinregierung stellen – derzeit die einzige in einem Bundesland. Im Parlament verfügt sie über 29 der 51 Sitze. Neben den Sozialdemokraten sind die CDU (19 Sitze) und AfD (3 Sitze) im Saarbrücker Landtag vertreten.

Mit Rehlinger führt die SPD erstmals seit 23 Jahren wieder die Regierung an der Saar. Seit 1999 hatte stets die CDU den Regierungschef oder die Regierungschefin gestellt. Rehlingers Kabinett soll am Dienstag vereidigt werden. Nach ihrem Vorschlag gehören zum Regierungsteam weiterhin sechs Minister: vier Männer und zwei Frauen. Bei einigen Ministerien hat es neue Ausrichtungen gegeben.

Erste SPD-Regierungschefin im Saarland

Rehlinger ist die erste SPD-Regierungschefin in der Geschichte ihres Landes. Bundesweit stehen damit vier sozialdemokratische Frauen an der Spitze einer Landesregierung – so viele wie noch nie. Neben Rehlinger sind dies Franziska Giffey in Berlin, Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern und Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz. Die anderen Parteien von Union über Grüne bis Linke haben nur männliche Regierungschefs.

Rehlinger war für den Sieg der SPD im Saarland entscheidend. »Hier trifft eine sehr starke Herausforderin von der SPD auf einen wenig überzeugenden CDU-Ministerpräsidenten, dessen Partei bei Ansehen und Sachkompetenzen einbricht«, heißt es in einem Bericht der Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl. »Dagegen überzeugt die Saar-SPD neben der Spitzenkandidatin mit Reputation und guter Arbeit, profitiert zusätzlich aber auch vom Absturz der Linken.«

Vor der Wahl Rehlingers zur neuen Regierungschefin hatte der Landtag die SPD-Politikerin Heike Becker zur neuen Präsidentin des Parlaments gewählt. Die Parlamentarier votierten einstimmig für die 46-Jährige. Becker ist die erste Frau an der Spitze des saarländischen Landtags. Sie ist seit 2007 Mitglied der SPD. Im Landtag sitzt sie seit 2019 als Nachrückerin.

muk
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