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Streit zwischen Lafontaine und Lutze Saar-Linke wirft Fraktionsvize Schramm aus der Partei

Der Konflikt der Linken im Saarland eskaliert. Nun schließt der Landesverband nach SPIEGEL-Informationen eine enge Unterstützerin des Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine aus der Partei aus.
aus DER SPIEGEL 26/2021
Lafontaine, Schramm (2016)

Lafontaine, Schramm (2016)

Foto:

Becker&Bredel / imago images

Die saarländische Landesschiedskommission der Partei Die Linke hat entschieden, Astrid Schramm aus der Partei auszuschließen. Schramm ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag und ehemalige Landesvorsitzende der Partei.

Die Entscheidung geht aus einem Schreiben des Gremiums hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Demnach habe die Kommission beraten und die »der Antragsgegnerin insgesamt vorgeworfenen Verhaltensweisen als geeignet und ausreichend« für einen Ausschluss angesehen. Die Abstimmung in der Landesschiedskommission fiel einstimmig aus.

Aus: DER SPIEGEL 26/2021

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Die drastische Entscheidung ist die neueste Wendung im innerparteilichen Machtkampf des Landesverbandes Saarland der Linken. Dort streiten sich der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und der Landesvorsitzende Thomas Lutze seit Jahren erbittert. Lutze wird vorgeworfen, Parteimitglieder gekauft zu haben, um sich Mehrheiten zu sichern.

Lutze bestreitet die Anschuldigungen, während Teile der Saar-Linken seit Längerem eine genaue Prüfung der Vorwürfe durch die Bundespartei fordern. Schramm wiederum wird angekreidet, mit den Vorwürfen an die Öffentlichkeit gegangen zu sein und damit der Partei geschadet zu haben. Sie hatte auch Anzeige gegen Lutze erstattet. Das Ausschlussverfahren gegen Schramm hatte Lutze selbst beantragt. Gegen Lafontaine wolle er jedoch kein Verfahren anstrengen, wie Lutze dem SPIEGEL kürzlich sagte.

Astrid Schramm beim Landesparteitag der Saar-Linken Anfang Juni im Neunkircher Ellenfeldstadion

Astrid Schramm beim Landesparteitag der Saar-Linken Anfang Juni im Neunkircher Ellenfeldstadion

Foto: BeckerBredel / imago images/BeckerBredel

Zuletzt war der Konflikt eskaliert. Der Landesvorstand, der auf Lutzes Seite steht, hatte Schramm und Lafontaine nahegelegt, die Partei zu verlassen. Lafontaine wiederum rief dazu auf, die Linke mit der Zweitstimme im Saarland nicht zu wählen, da dort Lutze erneut für den Bundestag kandidiert. Vergangenes Wochenende hatte Lafontaine jedoch klargestellt, dass die Linke bundesweit gewählt werden sollte. Dazu hatte Lafontaine zuvor ein klärendes Gespräch mit der Bundesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow.

Der Ausschluss der internen Kritikerin Schramm ist noch nicht wirksam, da die Betroffene noch vor die Bundesschiedskommission ziehen kann. Danach wiederum könnte Schramm auch vor ein ordentliches Gericht ziehen.

Inzwischen gibt es mehrere Ausschlussanträge gegen verschiedene Funktionsträger in der Partei. Als besonders heikel gilt der Fall Sahra Wagenknecht. Einige Mitglieder im Landesverband Nordrhein-Westfalen haben beantragt, sie aus der Partei auszuschließen. Wagenknecht ist Spitzenkandidatin für den Bundestag in Nordrhein-Westfalen und noch immer die prominenteste Genossin.

Aber sie hat immer wieder ihre eigene Partei stark kritisiert und ist inzwischen umstritten bei den Linken. Die Antragsteller werfen Wagenknecht vor, mit ihrem neuen Buch das Ansehen ihrer Partei zu beschädigen. Ob der Antrag gegen Wagenknecht zugelassen wird, soll von der Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen zeitnah entschieden werden.

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