Saarländischer Landtag Linksfraktion spaltet sich in zwei Gruppen auf

Nächste Stufe im Machtkampf der Saar-Linken: Wenige Monate vor der Landtagswahl gibt es nun eine weitere Fraktion – die allerdings nur aus zwei Abgeordneten besteht.
Oskar Lafontaine: Fraktion schrumpft nach Abspaltung

Oskar Lafontaine: Fraktion schrumpft nach Abspaltung

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BeckerBredel / imago images

Der innerparteiliche Machtkampf bei den Linken im Saarland hat nun Folgen für die Fraktion im Landtag: Sie hat sich in zwei Gruppen aufgespalten. Am Mittwoch konstituierte sich eine neue Fraktion namens Saar-Linke. Die neue Fraktion besteht aus den beiden Abgeordneten Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel.

Spaniol wurde vor rund einer Woche aus der alten Linksfraktion ausgeschlossen. Zur Begründung hieß es, dass eine »vertrauensvolle Zusammenarbeit« nicht mehr möglich sei. Spaniol habe die Fraktion in der Auseinandersetzung mit dem Landesvorstand nicht unterstützt. Spaniol ist zugleich Landtagsvizepräsidentin. Da dieses Amt nicht mit ihrer neuen Funktion als Vorsitzende der neuen Fraktion vereinbar ist, legte sie es nach Angaben des Landtags mit sofortiger Wirkung nieder. Ensch-Engel war schon länger nicht mehr Mitglied der Linksfraktion.

Für die Bildung einer Fraktion sind im saarländischen Landtag nach Angaben einer Sprecherin zwei Mandatsträger nötig. Dieses Quorum sei erfüllt. Die Linksfraktion unter ihrem Chef Oskar Lafontaine zählt damit nach eigenen Angaben nur noch fünf Mitglieder. Ursprünglich verfügte sie nach der Landtagswahl 2017 über sieben Mandate.

Die Aufspaltung ist die nächste Entwicklung im Machtkampf zwischen der Landespartei und der Landtagsfraktion im Saarland. Ein heftiger Streit um die Spitzenkandidatur der saarländischen Linken zur Bundestagswahl (lesen Sie hier mehr) hatte das Zerwürfnis ausgelöst.

Die Parteimitglieder wählten in einer Kampfabstimmung den Landeschef Thomas Lutze, während die Fraktion den Abgeordneten Dennis Lander favorisiert hatte. Die Fraktion warf Lutze vor, kein geeigneter Vertreter im Bundestag zu sein, weil er in zentralen inhaltlichen Fragen andere Positionen vertrete als die Partei.

Vor dem Hintergrund des Konflikts innerhalb der Führungsspitze der Partei verzichtete Fraktionschef Lafontaine darauf, bei der Landtagswahl am 27. März 2022 erneut als Kandidat anzutreten. (Lesen Sie hier mehr.) Am 21. November will die Partei ihre Landesliste aufstellen.

als/AFP