Linkenstreit im Saarland Lafontaines letzter Kampf

Vor der Listenaufstellung für den Bundestag kracht es in der saarländischen Linken: Der Landesvorstand legt Oskar Lafontaine den Rückzug nahe. Dem Fraktionschef steht ein entscheidender Machtkampf bevor.
Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken im Saarland

Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken im Saarland

Foto: Kay Nietfeld/ picture alliance / dpa

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Die Rede ist von einer innerparteilichen Schlammschlacht, von politischem Anstand, von Betrug: Härter als die unterschiedlichen Gruppierungen in der saarländischen Linken könnten sich auch Vertreter konkurrierender Parteien kaum beharken.

Vorläufiger Höhepunkt der jahrelangen Eskalation ist eine Erklärung des saarländischen Linken-Landesvorstandes: Er rief ausgerechnet Oskar Lafontaine dazu auf, die Partei zu verlassen und sein Landtagsmandat abzugeben. Auch Astrid Schramm, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, solle dies tun.

»Oskar Lafontaine und Astrid Schramm sind die treibenden Kräfte in der seit Jahren praktizierten innerparteilichen Schlammschlacht zulasten der Partei«, heißt es in der Pressemitteilung des Vorstandes. Es sei eine Frage des Anstandes, dass sie ihre Parteimitgliedschaft aufgeben sowie ihre Landtagsmandate zurückgeben.

Nichts spricht dafür, dass der Konflikt in dem kleinen Landesverband friedlich beigelegt werden könnte. Es ist möglich, dass die Auseinandersetzung zum Ende der politischen Karriere Lafontaines führt.

Was hat es mit dem parteiinternen Streit auf sich? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Worum geht es?

Am kommenden Sonntag wird im Saarland die Landesliste der Linken für die Bundestagswahl aufgestellt. Es kandidiert der langjährige Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Thomas Lutze, der einst für Lafontaine arbeitete, sich aber seit Jahren mit ihm im Streit befindet. Die saarländische Landtagsfraktion schart sich um ihren Fraktionschef Lafontaine, während die Mehrheit des Landesvorstandes auf Lutzes Seite steht.

Das Lager um Lafontaine wirft Lutze vor, sich mit unlauteren Mitteln die Machtposition in der Partei sichern zu wollen. Der Vorwurf: Lutze soll bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2017 Personen bezahlt haben, um ihn zu wählen. Die Rede ist von braunen Umschlägen, 50-Euro-Scheinen und voll besetzten Bussen mit unbekannten Personen.

Linken-Bundestagsabgeordneter Thomas Lutze

Linken-Bundestagsabgeordneter Thomas Lutze

Foto: imago stock&people

Die saarländische Linke gehört zu den wenigen Landesverbänden, die nicht über Delegiertenkonferenzen ihre Listen aufstellen, sondern über Einberufung aller Mitglieder. Aktuell geht es überdies etwa um Ungereimtheiten bei der Mitgliederkartei, die Lutze zu seinen Gunsten manipuliert haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Was sagt Thomas Lutze zu den Vorwürfen?

Auf Anfrage des SPIEGEL bestreitet Lutze alle Vorwürfe. Die Landesliste von 2017 wurde letztlich juristisch akzeptiert. Allerdings wird selbst im Lutze-Lager darauf verwiesen, man habe damals eine Wahlwiederholung angeboten, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

Wegen der Querelen hatte sich auch die Bundespartei eingeschaltet, die nach SPIEGEL-Informationen diesmal dringend zu einem Delegiertenprinzip riet. Dies hatte jedoch Lutze abgelehnt – mit der Begründung, Delegierte auf mehreren Kreisverbandssitzungen zu wählen, sei wegen der Coronapandemie bedenklich.

Es läuft also auch diesmal wieder darauf hinaus, wie viele Mitglieder (oder, aus Sicht von Lutzes Gegnern, angebliche Mitglieder) für die Listenaufstellung mobilisiert werden können. Nur Platz eins gilt für die Linken im Saarland als aussichtsreicher Platz, um in den Bundestag einzuziehen.

Wie reagiert das Lafontaine-Lager?

In einer Erklärung der Landtagsfraktion vom Montag heißt es: »Der Landesvorstand unterstützt weiterhin die Kandidatur von Thomas Lutze für den Bundestag, obwohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung läuft.« Es bestehe die Gefahr, dass Lutze während des Bundestagswahlkampfes wegen Urkundenfälschung und anderer Vergehen angeklagt werde.

»Wie will der Landesvorstand das vor den Mitgliedern und vor allem vor den Wählerinnen und Wählern vertreten?«, heißt es weiter. »Mit der Austritts-Forderung an den Parteigründer Oskar Lafontaine, dem die Linke den Einzug in den Bundestag und an der Saar ihre überdurchschnittlichen Wahlergebnisse verdankt, hat sich dieser Landesvorstand endgültig disqualifiziert.« Nur durch eine Neuaufstellung, die »das Betrugssystem der vergangenen Jahre überwindet«, habe die Linke im Saarland eine Zukunft.

Wer ist der Gegenkandidat?

Lutzes Gegenkandidat ist der 27-jährige Landtagsabgeordnete Dennis Lander. Verblüffend ist die Unterstützung Lafontaines für Lander, weil der den sogenannten Bewegungslinken angehört. Die Gruppierung setzt sich etwa dafür ein, dass die Linke an die Fridays-for-Future-Bewegung anknüpft.

Die Bewegungslinken waren zuletzt als scharfe Kritiker von Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht aufgefallen und erzielten bei der Aufstellung von Landeslisten und beim Bundesparteitag gute Ergebnisse. Mit Lander, so wohl Lafontaines Kalkül, erhofft man sich eine Mehrheit gegen Lutze.

Gibt es inhaltliche Konflikte?

Lutze stammt aus Ostdeutschland, in den Neunzigerjahren baute er im Saarland den PDS-Landesverband mit auf. Er wird dem Reformerlager um Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch zugerechnet, steht also rechts im parteiinternen Koordinatensystem.

Lafontaine wiederum gehört dem linken Flügel der Partei an. Tatsächlich aber waren Lafontaine und Lutze einst Verbündete. Der Bruch kam vor Jahren mit der Aufstellung Lutzes für den Bundestag, bei der Lafontaine eine andere Kandidatin unterstützt hatte.

Am Montag führte die Fraktion – zusätzlich zu den rechtlichen Fragen – auch inhaltliche Punkte auf, die aus ihrer Sicht gegen Lutze sprechen. So wird ihm etwa angekreidet, abseits des Parteiprogramms eine Waffenlieferung an die kurdischen Peschmerga gefordert zu haben.

Warum ist die Causa Lutze für Lafontaine so wichtig?

Ende März 2022 steht die nächste Landtagswahl im Saarland an. Ginge es nach den Getreuen Lafontaines, soll der 77-Jährige erneut antreten, genauso wie einige bisher im Landtag vertretenen Abgeordnete.

Die saarländische Linke ist vergleichsweise stark, kommt in jüngsten Umfragen auf zweistellige Werte. Das wird maßgeblich dem Ex-Ministerpräsidenten Lafontaine zugerechnet, der seit Jahrzehnten im Bundesland Wahlkampf betreibt, während Lutze auch in der Bundestagsfraktion als Hinterbänkler beschrieben wird.

Dem Lutze-Lager wird nun nachgesagt, es wolle neue Kandidaten für die Landtagswahl ins Spiel bringen. Die Aufstellung zur Bundestagswahl wird also auch ein Stimmungstest: Gibt es für Lafontaine noch eine Mehrheit in der Landespartei?

Sollten die Mitglieder am Sonntag für Lutze statt Lander votieren, gilt Lafontaines Zukunft in der Linken als ungewiss. Die Folge könnte das Ende seiner politischen Karriere sein, in der er über Jahrzehnte zahlreiche Machtkämpfe austrug – in der SPD gegen Rudolf Scharping und Gerhard Schröder, nach seinem Parteiwechsel gegen Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und andere. Der gegen Thomas Lutze könnte dann der letzte gewesen sein.

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