Saarland Schluss mit "Lex Lafontaine"

Der saarländische Landtag hat die vom früheren SPD-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine durchgesetzte Verschärfung des Pressegesetzes rückgängig gemacht. Die Abgeordneten von CDU und SPD stimmten einstimmig für die Vorlage, die Redakteuren wieder freiere Hand lässt.


Oskar Lafontaine
AP

Oskar Lafontaine

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßte die Entscheidung. Die allgemein als "Lex Lafontaine" bezeichnete Verschärfung des Pressegesetzes hatte im Saarland seit 1994 jegliche redaktionellen Zusätze bei Gegendarstellungen untersagt.

Mit der Korrektur des Gesetzes erfüllte der im September gewählte CDU-Ministerpräsident Peter Müller ein Wahlversprechen. Journalisten-Gewerkschaften hatten das bisherige Gesetz als verfassungswidrig kritisiert und als Versuch Lafontaines gewertet, gegen von ihm als "Schweinejournalisten" beschimpfte Pressevertreter vorzugehen.

Lafontaine, der nach der Bundestagswahl 1998 Finanzminister geworden war, war im März vorigen Jahres von allen seinen Ämtern zurückgetreten.



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