Benzinpreis Ministerpräsident Hans wirft Regierung »Bereicherung« an hohen Spritkosten vor

Kurz vor der Landtagswahl im Saarland fordert Ministerpräsident Hans in einem Video von der Regierung eine Spritpreisbremse. Auch SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger plädiert für Entlastung – nur mit anderen Mitteln.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU)

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU)

Foto: via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

Die Preise für Öl steigen unter dem Druck des Ukrainekriegs – die Auswirkungen bekommen auch Autofahrerinnen und Autofahrer zu spüren. Drei Wochen vor den Landtagswahlen im Saarland hat nun der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine Spritpreisbremse gefordert.

»Ich finde, da ist nun wirklich ein Punkt erreicht, da muss man handeln«, echauffiert sich Hans in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Er kritisiert, dass sich der Staat an den hohen Kraftstoffpreisen »bereichert«. »Das trifft jetzt nicht nur Geringverdiener, sondern das trifft die vielen fleißigen Leute, die tanken müssen«, so Hans. Er forderte die Bundesregierung auf, die Steuern auf den Benzinpreis zu senken.

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Für den Vergleich zwischen Geringverdienenden und »fleißigen Leuten« wurde Hans im Netz scharf kritisiert. Auch die SPD, Koalitionspartner der CDU im Saarland, teilte gegen ihn aus. »Die Energiepreise müssen runter. Dafür sollten Ministerpräsidenten nicht mit der Staatskarosse vor Tankstellen demonstrieren, sondern Lösungen finden«, sagte der Generalsekretär der Saar-SPD, Christian Petry.

Auch die SPD setze sich für schnelle Entlastungen bei Benzinpreis und Heizkosten ein. Aber: »Nichts erreicht man durch Überinszenierung im Wahlkampf.« Die SPD lade Hans ein, gemeinsam als Landesregierung zu handeln. »Zurückweisen muss man allerdings doch, dass Tobias Hans behauptet, Geringverdiener gehörten nicht zu den Fleißigen in unserer Gesellschaft. Das geht so nicht.«

Auch Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger – als SPD-Spitzenkandidatin direkte Wahlkampfgegnerin von Hans – fordert eine Entlastung für die angestiegenen Benzin- und Energiepreise. Die Bundesregierung habe ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht, sagte sie. »Das war auch gut, aber es kann nur ein erster Schritt sein.« Eine Möglichkeit könnten auch Steuersenkungen sein.

»Sehr unseriös, und das gehört sich auch nicht«

»Aber was nicht geht, ist das, was die CDU macht: alles zu versprechen, auch wenn die Dinge gar nicht zusammen funktionieren«, sagte sie. Man könne nicht sagen, dass die Importe von Energie aus Russland sofort gestoppt werden müssten und gleichzeitig der Benzinpreis gesenkt werden müsse. »Man kann den Bürgerinnen und Bürgern an einer so wichtigen Stelle nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Das ist sehr unseriös, und das gehört sich auch nicht für Regierungspolitiker«, so Rehlinger in einer Videobotschaft.

Die Spritpreise hatten am Montag im bundesweiten Tagesschnitt erstmals die Schwelle von zwei Euro überstiegen. Superbenzin der Sorte E10 kostete 2,008 Euro je Liter, bei Diesel waren es 2,032 Euro, wie der ADAC in München mitteilte. Haupttreiber des Anstiegs an der Zapfsäule sind die Ölpreise, die im Zuge des Konflikts in der Ukraine nach oben geschossen sind.

Ähnlich wie Hans hatten auch schon andere Unionspolitiker eine Absenkung der Mehrwertsteuer gefordert. Kanzler Olaf Scholz hatte hingegen am Montag auf beschlossene Entlastungen verwiesen. Wenn man die Energiepreise auf den Märkten durch verschiedene Maßnahmen nicht abfedern könne wie gewünscht, »werden wir weitere Maßnahmen in den Blick nehmen müssen«, hatte der SPD-Politiker gesagt.

Die Preise könnten weiter ansteigen, setzt sich ein Wunsch der US-Amerikaner durch: US-Außenminister Antony Blinken ist für einen Importstopp für russisches Erdöl. Während die USA auf ein solches Einfuhrverbot zusteuern, ist die Europäische Union in der Frage uneinig. Insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist dagegen.

Sein Ministerium und das Umweltministerium sprachen sich zudem gegen eine Laufzeitverlängerung der drei noch produzierenden Atomkraftwerke aus. Nach einer Abwägung von Nutzen und Risiken sei dies auch angesichts »der aktuellen Gaskrise« nicht zu empfehlen. Es müsse jetzt darum gehen, die Energieversorgung auf robustere Säulen zu stellen und die Importabhängigkeit von Russland zu reduzieren sowie den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

mrc/dpa

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