Türkische Wahlkampfauftritte im Saarland Kramp-Karrenbauer verhängt Phantomverbot

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer verhängt ein Auftrittsverbot für türkische Politiker im Saarland. Dabei hat Erdogans Regierung bislang dort überhaupt keine Veranstaltungen geplant.
Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer

Foto: Oliver Dietze/ dpa

In zwölf Tagen wird im Saarland gewählt. Der Vorsprung der regierenden CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in den jüngsten Umfragen deutlich geschmolzen. Deshalb will die Regierungschefin nun offenbar mit einer klaren Linie gegenüber der Türkei punkten.

Kramp-Karrenbauer hat ein Verbot für Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Saarland angekündigt. Innertürkische Konflikte hätten in Deutschland "nichts zu suchen", sagte die Ministerpräsidentin. "Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten." Kramp-Karrenbauer berief sich auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes.

Doch die türkische Regierung hat bislang auch gar keine Auftritte im Saarland geplant. Es habe keine Anfragen von türkischer Seite gegeben, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Saarbrücken dem SPIEGEL. "Wir wissen auch nicht, ob Wahlkampfauftritte geplant waren." Das Verbot habe also rein präventiven Charakter.

Das Saarland werde nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite einheitliche Vorgehensweise gefunden sei, betonte Kramp-Karrenbauer. "Deshalb müssen wir ein klares und einheitliches Signal senden - auch für die gesamte EU. Dieses Signal sollte auch von den Bundesländern ausgehen."

Die Landtagwahl im Saarland findet am 26. März statt. Das Verfassungsreferendum in der Türkei wird am 16. April abgehalten.

syd/dpa/AFP
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