Saarland und Thüringen CDU drohen am Wahlsonntag schwere Verluste
Mainz/Saarbrücken - Eine Woche vor dem Super-Wahlsonntag mit drei Landtagswahlen zeichnet sich neuesten Umfragen zufolge im Saarland ein knappes Rennen zwischen einem möglichen schwarz-gelben und einem rot-rot-grünen Bündnis ab. In Thüringen ist eine Regierung aus CDU und FDP keineswegs sicher, dort könnten die Zeichen auf Große Koalition stehen. In Sachsen kann die CDU voraussichtlich entweder mit ihrem bisherigen Juniorpartner SPD weiterregieren oder eine neue Koalition mit den Liberalen eingehen.
Am 30. August werden in den drei Ländern neue Landtage gewählt, gleichzeitig werden in Nordrhein-Westfalen die Stadtparlamente und Bürgermeister neu bestimmt. Die Wahlen gelten auch als letztes Stimmungsbarometer vor der Bundestagswahl am 27. September.
Im Saarland kommt die bisher alleinregierende CDU laut ZDF-"Politbarometer" auf 36 Prozent der Stimmen, die FDP kann mit 9 Prozent rechnen - für eine Koalition reicht das also nicht. Die SPD käme auf 26 Prozent. Die Linkspartei des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine erreicht demnach 16 Prozent, die Grünen 6 Prozent.
Damit läge nach der von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen erstellten Umfrage ein schwarz-gelbes Bündnis bei 45 Prozent der Wählerstimmen, gegenüber 48 Prozent für Rot-Rot-Grün. Eine am Donnerstagabend von der ARD veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap sieht dagegen beide Lager gleichauf bei 47 Prozent. Für das Politbarometer wurden zwischen dem 17. und 20. August insgesamt tausend zufällig ausgewählte Wahlberechtigte im Saarland telefonisch befragt.
Althaus muss um Schwarz-Gelb bangen
In Thüringen liegt die alleinregierende CDU von Ministerpräsident Dieter Althaus derzeit bei 34 Prozent. Zweitstärkste Partei wäre die Linke mit 24 Prozent. Dann folgen die SPD mit 19 Prozent, die FDP mit 8 Prozent und die Grünen mit 6 Prozent. Die rechtsextreme NPD erreicht in der Umfrage 4 Prozent.
Rechnerisch gäbe es mit 49 Prozent der Wählerstimmen eine Mehrheit der Mandate für eine Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen. Da aber die Linke stärkste Kraft wäre und die SPD deren Spitzenkandidaten Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen will, gilt diese Variante als unwahrscheinlich. Eine Große Koalition von CDU und SPD hätte eine Mehrheit von 53 Prozent.
In Sachsen käme die CDU auf 38 Prozent, zweitstärkste Kraft ist die Linke mit 21 Prozent. Dann folgen die SPD mit 13 Prozent und die FDP mit 11,5 Prozent. Die Grünen würden der Umfrage zufolge 6 Prozent erzielen. Die rechtsextreme NPD zöge mit 4,5 Prozent nicht wieder in den Dresdner Landtag ein. Eine schwarz-gelbe Koalition hätte 49,5 Prozent der Stimmen, eine Große Koalition aus CDU und SPD 51 Prozent.
Im Bund hellt sich die Stimmung für die CDU auf
Im Bund allerdings hat sich die Union laut ZDF-"Politbarometer" in der politischen Stimmung verbessert. Unter 1262 Wahlberechtigten erreicht die CDU/CSU in der Stimmungsfrage jetzt 41 Prozent, vier Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Umfrage. Die SPD bleibt in der politischen Stimmung unverändert bei 24 Prozent. Die FDP verschlechtert sich leicht auf 12 Prozent (minus 1), die Linke bleibt bei 7 Prozent und die Grünen verlieren einen Punkt auf 11 Prozent.
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine größere Rolle spielen. Danach kämen CDU/CSU auf 37 Prozent (plus 1), die SPD auf 23 Prozent, die FDP erhielte 14 Prozent, die Linke 9 Prozent, die Grünen 12 Prozent (alle unverändert). Die Vielzahl der sonstigen Parteien käme zusammen auf 5 Prozent (minus 1). Insgesamt gehen derzeit 66 Prozent der Befragten davon aus, dass es bei der Bundestagwahl für eine Mehrheit von Union und FDP reichen wird.
Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel kann bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz ihren Vorsprung vor ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier weiter ausbauen. Aktuell wollen 64 Prozent (plus 2) Merkel wieder als Kanzlerin und 23 Prozent (minus 2) Steinmeier. Das ist nach Angaben des ZDF der größte Abstand, der bei der Frage nach dem gewünschten Kanzler gemessen wurde seit Beginn des Politbarometers im Jahr 1977.
Merkel wieder vor Guttenberg
Auf Platz eins der nach Meinung der Befragten wichtigsten Politiker liegt Merkel nun wieder vor Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Mit deutlichem Abstand folgt auf Platz drei Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gefolgt von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Steinmeier.
Gefragt nach der wirtschaftlichen Situation Deutschland sind erstmals seit einem guten Jahr wieder mehr Befragte der Auffassung, dass es mit der Wirtschaft wieder aufwärts geht (31 Prozent) als dass es weiter abwärts geht (23 Prozent). Die meisten der Befragten (44 Prozent) erwarten aktuell allerdings eine sich nicht verändernde ökonomische Lage in Deutschland. Unabhängig davon ist aber eine deutliche Mehrheit (80 Prozent) der Meinung, dass die Banken- und Finanzkrise im Wesentlichen noch nicht überwunden ist, nur 18 Prozent sehen diese bereits als überwunden an.
Die bisherige Arbeit der Bundesregierung bei der Bewältigung der Banken- und Finanzkrise halten 43 Prozent für gut, 46 Prozent beurteilen die Arbeit eher schlecht (weiß nicht: 11 Prozent). Mehrheitlich positiv wird dabei die Arbeit der Bundesregierung von den Anhängern der CDU/CSU, der SPD und der Grünen gesehen. Überwiegend negativ urteilen die Anhänger der FDP und vor allem die der Linken.
