Analyse zur Saarland-Wahl Amtsbonus schlägt Schulz-Effekt

Die SPD kann im Saarland nicht vom Schulz-Hype profitieren. Stattdessen schneidet die CDU mit ihrer Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer stark ab. Was das Ergebnis bedeutet, wie es jetzt weitergeht - die Analyse.

Martin Schulz
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Martin Schulz


Die CDU liegt deutlich vor der SPD, die Linke ist drittstärkste Kraft, FDP und Grüne sind sehr wahrscheinlich raus, die AfD ist knapp drin: Das zeigen erste Hochrechnungen zur Landtagswahl im Saarland. Wahrscheinlich wird nur eine Große Koalition möglich sein, für Rot-Rot reicht es rechnerisch wohl nicht.

Die Abstimmung im kleinsten Bundesland war der erste Test im Superwahljahr, ob der bundesweite Martin-Schulz-Effekt die SPD auch regional zum Erfolg pushen kann. Das war im Saarland nicht der Fall. CDU-Spitzenkandidatin und Angela-Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer profitierte hingegen klar von ihrem Amtsbonus.

Was bedeutet dieses Wahlergebnis - für Land und Bund? Alle Fakten und ihre Einschätzung im Überblick.

1. Die CDU-Amtsinhaberin triumphiert, Merkel kann aufatmen. Das starke Abschneiden der CDU liegt wohl vor allem an der Beliebtheit der amtierenden Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Sie, die viel Vertrauen genießt, konnte selbst eine wiederbelebte SPD deutlich übertrumpfen. Und Kanzlerin Merkel kann sich in ihrer Strategie bestätigt fühlen, (noch) keinen aggressiven Abgrenzungskampf gegen Martin Schulz und die SPD zu führen. Gleichwohl steht der echte Test für Merkel und die CDU noch aus - wenn im Mai in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein gewählt wird. Hier ist die SPD traditionell stark, die CDU hat eher schwache Kandidaten. Der Schulz-Effekt könnte in diesen Bundesländern stärker ziehen.

2. Der SPD fehlt die eigene Machtperspektive - und der Schulz-Hype hat Grenzen. Wahrscheinlich wird Kramp-Karrenbauer die Große Koalition fortsetzen, eine andere Option ist wohl ausgeschlossen. Rot-Rot etwa geben die Zahlen momentan nicht her. Das Saarland zeigt damit einmal wieder, dass die SPD sogar ein gutes Wahlergebnis nicht in Regierungsverantwortung ummünzen kann, wenn ihr die Koalitionspartner fehlen. Die Wahl demonstriert ein weiteres Dilemma: Zehn Jahre nach Gründung der Linken ist die Spaltung des rot-roten Lagers nicht überwunden. Vieles spricht dafür, dass sich Sozialdemokraten und Linkspartei mit Spitzenkandidat Oskar Lafontaine gegenseitig Anhänger weggenommen haben. Die Saarland-Wahl war auch ein Test, wie stark der Schulz-Effekt ist, wenn es drauf ankommt. Hier wurden der SPD Grenzen aufgezeigt: Spitzenkandidatin Anke Rehlinger fuhr zwar, gemessen an früheren Umfragen, ein solides Ergebnis ein. Für einen Sieg braucht es aber offensichtlich mehr als Promi-Hilfe aus Berlin.

3. Die kleinen Parteien lassen sich zermahlen. Der FDP-Landesverband gilt traditionell als sehr schwach. Die FDP war 2012 aus dem Landtag geflogen, den Wiedereinzug hat sie nun verpasst. Ein schlechtes Zeichen für die Liberalen im Bund: Das Saarland zeigt, dass Bürger die FDP nicht automatisch vermissen und wieder in ein Parlament wählen, nur weil sie ein paar Jahre abstinent waren. Ähnlich fatal ist die Lage für die Grünen. Sie müssen sich die Frage stellen, warum sie es nicht einmal auf niedrigem Niveau schaffen, ihre Anhängerschaft zu halten. Am Saarland sieht man ganz konkret, wie kleine Parteien angesichts zweier starker, miteinander konkurrierender Volksparteien abgehängt werden - ähnlich wie im bundesweiten Umfragetrend. Für den Bundestagswahlkampf heißt das: Grüne und FDP werden wohl aggressiver als früher auftreten, um sich abzugrenzen und um aufzufallen.

4. Die AfD muss kaum etwas leisten - den Anhängern reicht es, wenn sie da ist. Die AfD im Saarland gilt als umstritten, der Landesverband hatte sich mit der Bundesspitze um Frauke Petry überworfen. Wegen mutmaßlicher Kontakte zu Rechtsextremisten wurde die Saar-AfD beinahe aufgelöst. Trotzdem konnte sie sich am Wahltag auf eine kleine Kernklientel verlassen und sich damit den Sprung ins Parlament sichern. Im Vergleich mit anderen Landtagswahlen ist das Ergebnis, sollten sich die Hochrechnungen bestätigen, allerdings vergleichsweise niedrig. Die Zeit der scheinbar mühelos erreichten zweistelligen Ergebnisse ist offenbar vorbei. Ihr Ziel hat sie trotzdem erreicht: aus der Opposition heraus für Aufmerksamkeit sorgen zu können. Bundesweit können die Rechtspopulisten außerdem auf eine Erfolgsreihe ohne Unterbrechung verweisen - die AfD ist jetzt in elf von 16 Landtagen vertreten.



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