Rechtsextremismus Hetze schlägt in Terror um

In was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich? Diese Frage muss sich nach der rechtsextremen Gewalt der vergangenen Wochen jeder stellen. Der Staat muss endlich handeln.

Rechte Kundgebung in Köln (Archivbild)
Caroline Seidel / DPA

Rechte Kundgebung in Köln (Archivbild)

Ein Gastbeitrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger


Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war ein Fanal für den organisierten und gewalttätigen Rechtsextremismus in Deutschland. Waren bisher Pöbeleien, Hetzjagden und Brandstiftung die bevorzugten Mittel der Rechtsextremisten, um Hass und Gewalt in die Gesellschaft zu tragen, schlägt diese Hetze nun in offenen Terror um:

Wir erleben derzeit eine neue Qualität der Gewalt: In Zittau, Mainz, Kassel, Berlin, Duisburg und Leipzig, im Osten wie im Westen der Republik. Wer angesichts der bundesweiten Aktionen von "NSU 2.0", "Nordkreuz" und "Combat 18" noch Einzeltäterthesen proklamiert, verschließt die Augen vor der Realität: In Deutschland agieren organisierte und hochgerüstete rechtsextreme Netzwerke.

Gefahr für unsere Demokratie

Der Verfassungsschutzbericht hat diese Einschätzung bereits voriges Jahr bestätigt. Demnach sind 24.000 Rechtsextreme in Deutschland aktiv, die Hälfte davon gewaltbereit, oft in Netzwerken organisiert. Nach jüngsten SPIEGEL-Informationen warnt neben dem Verfassungsschutz nun auch das BKA vor der Terrorgefahr durch rechtsextreme Gruppierungen.

Die jüngste Zunahme der Gewalt bestätigt, dass die Rechtsextremisten die derzeit größte Gefahr für unsere Demokratie und Gesellschaft sind - auch weil sie Teile der Sicherheitsbehörden unterwandert haben, wie die wiederkehrenden Skandale um Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr zeigen.

Zur Autorin
  • Michael Kappe / DPA
    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. Die FDP-Politikerin hatte während ihrer langjährigen Parteikarriere zahlreiche Ämter und Funktionen inne: Unter anderem war sie stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, stellvertretende Bundesvorsitzende und langjährige Landesvorsitzende der FDP Bayern. Seit Herbst 2014 ist sie im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung tätig, seit September 2018 ist sie stellvertretende Vorsitzende der Stiftung. Zudem ist sie seit November 2018 Antisemitismus-Beauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.

Doch was nutzt die Analyse, wenn Konsequenzen ausbleiben?

Viel zu lange wurde dem Rechtsextremismus zu wenig Beachtung geschenkt. Und wer dachte, dass spätestens nach dem Mord an Walter Lübcke strukturelle Reformen im deutschen Sicherheitsapparat umgesetzt werden, der wurde enttäuscht. Statt immer neuen Beteuerungen, dass man die Gefahr ernst nehme, müssen die Rechtsextremisten die Kraft des Rechtsstaats endlich konsequent und nachdrücklich zu spüren bekommen - in Taten, nicht in Worten.

Derzeit agieren 17 Verfassungsschutzämter in Deutschland, was zu erheblichen Effizienzverlusten führt - man denke an das krasse Versagen bei der Überwachung des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri. Voraussetzungen müssen geschaffen und Reformen angestrengt werden, um die Verfassungsschutzämter auf vier Schwerpunktbehörden - zum Beispiel Nord, Süd, Ost und West - zu reduzieren.

Gefährderansprache ist notwendig

Doch auch grundsätzliche Neuerungen im Umgang mit dem Rechtsextremismus sind erforderlich. So sollte der Präventionsarbeit eine bedeutend größere Rolle zukommen: Eine aktive Gefährderansprache in der rechten Szene ist nicht nur denkbar, sondern notwendig. In der Hooligan- und Islamistenszene wird diese Methode bereits seit Jahren erfolgreich angewandt - warum nicht auch bei Rechtsextremisten?

Oftmals waren die Täter rechtsextremer Gewalt den Behörden bereits vor dem eigentlichen Verbrechen bekannt; Präventionsmaßnahmen hätten hier Schlimmeres verhindern können. Umso folgenschwerer wirkt es, dass nicht staatlichen Organisationen wie Exit-Deutschland, die seit Jahren erfolgreich den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene unterstützen, der Verlust staatlicher Fördermittel droht.

Schließlich benötigt der Staat neue Konzepte, die der Radikalisierung der Sprache sicherheitspolitisch stärker Rechnung tragen, indem das notwendige Personal zur Verfügung gestellt wird, um Hasskommentare effizient verfolgen zu können. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat mit der Gründung des Sonderdezernats "Hate Speech" zur strafrechtlichen Verfolgung von politisch motivierten Hasskommentaren ein Modell etabliert, an dem sich Länder und Behörden orientieren können.

Beleidigungen, Drohungen, Volksverhetzung und der öffentliche Aufruf zu Straftaten sind Tatbestand des Strafrechts und werden dennoch von Rechten oft ungehindert verwendet. Auch deren parlamentarischer Arm, die AfD, schürt seit Jahren verbal den Hass und trägt erhebliche moralische Mitverantwortung an der aktuellen Gewalteskalation: Begriffe wie "Volksverräter", "Invasoren", "Bevölkerungsaustausch" und "Messermigration" gehören zum rhetorischen Standardrepertoire der meisten AfD-Politiker. Die Konsequenz der andauernden Agitation sind Todeslisten, auf denen rechtsextremistische Gruppierungen bis zu 25.000 Menschen mit Namen und Adressen aufgeführt haben.

Die Polizei und Verfassungsschutzämter müssen endlich zeigen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und den Terror von rechts auch als solchen wahrnehmen. Gleichzeitig müssen die Behörden auch mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet sein, um den Kampf gegen den Rechtsextremismus, insbesondere im Netz und in der Präventionsarbeit, erfolgreich bestreiten zu können.

Denn wenn dem Rechtsextremismus freie Hand gelassen wird, leben wir in einer Gesellschaft, in der Polizisten vor Kitas patrouillieren, in der Menschen mit Migrationshintergrund Angst haben, auf die Straße zu gehen, in der Juden und Muslime ihre Religion nicht ausleben können. Kurzum: in der die Freiheit des Individuums massiv eingeschränkt ist.

So weit darf es niemals kommen.

insgesamt 189 Beiträge
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Seite 1
Bulle Geiger 28.07.2019
1. So weit....
So gut - aber sollten Sie Sich bei einem Thema und Artikel solcher Tragweite nicht die Mühe machen und Ihre Beispiele richtig recherchieren? Die Kitas in Leipzig standen nicht unter Polizeischutz - und der feige Mord an einem Eritreer war - nach derzeitigem Stand - die Tat eines verwirrten Einzeltäters - beides also Beispiele, die Ihre Theorie nicht untermauern...
eunegin 28.07.2019
2. Ein Automatismus, der gestoppt werden muss
Logische Folgen. Ein Automatismus, wenn man nicht eingreift. Die breite Masse hält still wie der Frosch im Kochtopf. Erst Verharmlosungen, Worte, dann Polemik, dann Hetze, dann Gewalt gegen Sachen, schließlich Gewalt gegen Minderheiten und Randgruppen, dann gegen alle Menschen, die der neuen/alten Ideologie nicht passen.
Leonia Bavariensis 28.07.2019
3. In einem Satz
Und der Antifaschismus der Zivilgesellschaft muss in Deutschland nicht als linksextrem diskreditiert sondern salonfähig werden.
Patrik74 28.07.2019
4. Eins nach dem anderen
Bevor dem rechts unterwanderten Sicherheitsrapparat (noch) mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, sollten diese Augias-Ställe erst einmal gründlichst vom braunen Mist befreit werden. Es ist gradezu kontraproduktiv den Feinden der Demokratie auch noch mehr Mittel an die Hand zu geben.
zeisig 28.07.2019
5. Übertrieben.
Ich kann diese Dramatisierung der Gefahr von Rechts in keiner Weise nachvollziehen. Ich finde es im Gegenteil unverantwortlich, solche Artikel zu veröffentlichen, fördern sie doch die Spaltung unserer Gesellschaft. Solange politisch motivierte Verbrechen mit aller Konsequenz und Härte verfolgt werden, sehe ich keinen Grund, von Terror zu sprechen.
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