Neueinstellungen Bundesministerien befristen noch immer viele Jobs

Union und SPD haben vereinbart, die Zahl der befristeten Arbeitsverträge einzuschränken - vor allem, wenn es dafür keinen Grund gibt. Die Bundesministerien gehen nicht unbedingt mit gutem Beispiel voran.

Bundesfinanzministerium in Berlin
Klaus-Dietmar Gabbert/ DPA

Bundesfinanzministerium in Berlin

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Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union eine Verabredung getroffen: Wer mehr als 75 Beschäftigte hat, soll künftig nur noch 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen - und zwar für höchstens 18 Monate anstatt wie bisher zwei Jahre. Die Gesetzesänderung ist allerdings noch nicht abgearbeitet. Ob sie je so umgesetzt wird, bleibt bislang offen. Vor allem in der Union gibt es nach wie vor Bedenken.

Die sogenannte sachgrundlose Befristung ist für viele Unternehmen eine Möglichkeit, flexibel Personal einzusetzen und sich nicht dauerhaft zu binden. Eine Befristung gilt dann als "sachgrundlos", wenn sie sich etwa nicht mit einer Schwangerschaftsvertretung oder einem projektbezogenen Einsatz rechtfertigen lässt.

Doch wie steht es mit dem Vorhaben in der Bundesregierung selbst? Sie hat sich bereits das Ziel gesetzt, die sachgrundlose Befristung auf 2,5 Prozent der Beschäftigten in den "Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung" zu beschränken. So steht es in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Haushaltsentwurf 2019 und zur Finanzplanung bis 2022.

Insgesamt wurde das Ziel zwar erreicht, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Haushälters Otto Fricke bei der Bundesregierung ergab. Der Anteil der nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz "ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes kalendermäßig befristeten Arbeitsverträge liegt (Stand: März 2019) unter 2,5 Prozent der Beschäftigten", stellt die Regierung fest.

Bei genauerem Hinsehen ergibt sich jedoch ein differenzierteres Bild aus den Daten, die dem SPIEGEL zu den Ministerien vorliegen.

So wollte der Liberale auch wissen, wie sich bei Neueinstellungen - ohne Beamte und Soldaten - seit März 2018 der Anteil zwischen "befristeten Beschäftigungsverhältnissen mit Sachgrund" und solchen "ohne Sachgrund" verteilt. Hier zeigt sich: Noch immer erhalten auch in den Ministerien viele neue Mitarbeiter zunächst nur befristete Verträge. Und in manchen Häusern ist darunter noch immer eine erkleckliche Zahl, für die es keine sachliche Begründung gibt.

  • Beim Finanzministerium wurden seit März 2018 rund 80 Prozent der Neueinstellungen befristet, davon allerdings keine "ohne Sachgrund". Im Geschäftsbereich desselben Ministeriums von SPD-Minister Olaf Scholz, also inklusive nachgeordneter Behörden, wurden noch sechs Prozent "sachgrundlos" befristet neu eingestellt.
  • Im "Geschäftsbereich" von Innenminister Horst Seehofer (CSU) gab es rund 29 Prozent befristete neue Stellen mit Sachgrund und rund 13 Prozent ohne Sachgrund.
  • Im Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) standen 20 Prozent sachlich begründeten, neuen Befristungen rund 30 Prozent sachgrundlose Befristungen gegenüber.
  • Im Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen (CDU) lautet das Verhältnis rund 31 Prozent bei befristeten Neuverträgen zu 23 Prozent bei den sachgrundlos befristeten Verträgen.
  • Im Geschäftsbereich von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wurden seit dem Frühjahr 2018 bei Neuverträgen rund 17 Prozent befristet. Sogar rund 60 Prozent der neuen Mitarbeiter schlossen befristete Verträge ohne Sachgrund ab.
  • Ähnliche Werte für diesen Zeitraum weist das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) auf: Im Ministerium selbst wurden rund 60 Prozent befristete und 24,5 Prozent sachgrundlos befristete Neuverträge geschlossen. Im "Geschäftsbereich" seines Amtes liegt der Anteil der neuen, befristeten Verträge mit Sachgrund bei rund 75 Prozent, 11 Prozent wurden ohne Sachgrund befristet.
  • Im Ministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurden bei Neueinstellungen rund 40 Prozent befristete Verträge und in seinem Geschäftsbereich fast 44 Prozent befristete Verträge ausgestellt - jeweils aber sachlich begründet. Dagegen gab es im Ministerium keinen einzigen neuen sachgrundlos befristeten Vertrag, im Geschäftsbereich waren es noch rund 3 Prozent.
  • Im Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) steht die Zahl der neuen befristeten Verträge fast gleichmäßig jenen mit sachgrundloser Befristung gegenüber - 30 Prozent zu knapp 32 Prozent.
  • Im Auswärtigen Amt von Heiko Maas (SPD) wurden rund 39 Prozent der Neuverträge befristet abgeschlossen, 29 Prozent "befristet sachgrundlos". Anders im Geschäftsbereich des AA , wo fast 97 Prozent befristete Neuverträge seit dem Frühjahr 2018 existieren - 0,3 Prozent wurden "sachgrundlos befristet".
  • Ein Ausreißer ist unter allen Behörden das Entwicklungshilfeministerium unter Gerd Müller (CSU): Dort wurden ab März 2018 keine "sachgrundlos" befristeten Verträge mehr ausgestellt, dafür aber 100 Prozent befristete Verträge, wie die Tabelle der Bundesregierung zeigt.

BMZ muss seine ursprünglichen Zahlen korrigieren

Vor allem die Daten aus Müllers Ministerium überraschen den FDP-Haushälter. "Ich verstehe nicht, warum nach so vielen Jahren, in denen wir über das Thema der befristeten Beschäftigungsverhältnisse diskutieren, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im vergangenen Jahr zu 100 Prozent befristet neu einstellt", sagte Fricke dem SPIEGEL. Er hoffe, dass die Bundesregierung hier nicht "künstlich Sachgründe für Befristungen schafft, um so ihre eigenen Vorgaben für sachgrundlose Befristungen einzuhalten".

Tatsächlich unterlief dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Frickes ein Fehler. Am Freitag, nachdem am Tag zuvor SPIEGEL ONLINE den Text zu Frickes Zahlen veröffentlicht hatte, schaute sich das BMZ seine ursprünglich gemeldeten Zahlen noch einmal an und korrigierte sie später auf seiner Internetseite: Demnach wurden seit März 2018 im BMZ bei den Neueinstellungen 39,2 Prozent mit einem Sachgrund versehene befristete Verträge ausgestellt - und 1,9 Prozent für sachgrundlos befristete Stellen.

So oder so, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete, bleibe die Unsicherheit für Personen auf einer befristeten Stelle. "Am Schluss ist es egal - ob mit Sachgrund oder ohne."



insgesamt 22 Beiträge
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stelzerdd 02.05.2019
1. öffentliche Arbeitgeber und Auftraggeber
auch Körperschaften öff.Rechts habe ich sehr oft als besonders unsozial miterlebt. Befristete Arbeitsverhältnisse ohne Grund, Kettenarbeitsverhältnisse, regelrechtes Abpressen von unbezahlten Überstunden.
matbhmx 02.05.2019
2. Der gesamte öffentliche ...
... Dienst geht nicht mit gutem Beispiel voran!
jozu2 02.05.2019
3. Wasser predigen und Wein saufen
Neben Befristungen von Stellen begeht die öffentliche Verwaltung noch ein ganz andere Sauerei. Es gibt in allen TVöD (Bund/Länder) gibt es Tarifstufen für Wachdienst, Hausmeistertätigkeiten und Gebäudereinigung etc. Dennoch werden regelmäßig Dienstleistungsverträge dafür ausgeschrieben, damit die öffentliche Hand von den günstigeren Tarife aus dem privaten Niedriglohnsektor profitieren kann. Im Endeffekt werden damit die TVöD umgangen. Außerdem werden die Verträge alle 4 Jahre neu ausgeschrieben und die Beschäftigten wissen nicht, wie lange sie noch Arbeit haben, denn der gesetzliche Betriebsübergang funktioniert im Niedriglohnsektor nur theoretisch. Praktisch ist es dem Chef jederzeit möglich unliebsame Arbeitnehmer in den Auflösungsvertrag zu mobben.
ollimorp 02.05.2019
4.
Wie bei so ziemlich jedem Thema: Heucheln, heucheln, heucheln..
Kathrina 02.05.2019
5. Wer im Glashaus sitzt...
Ich habe im Freundes- und Bekanntenkreis einige, die sich in der staatlich kontrollierten Entwicklungszusammenarbeit über Jahre mit befristeten Verträgen zufrieden geben mussten um sich dann am Ende - als keine weitere Befristung mehr möglich war mit Mitte 30 - plötzlich ohne Job auf dem Arbeitsmarkt wiederzufinden! Die zu diesem Thema von Seiten der Politik geführten Diskussionen sind wirklich zynisch. Es wäre an der Zeit mal im eigenen Laden aufzuräumen bevor man - durchaus berechtigte - Forderungen an die Privatwirtschaft stellt!
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