Zoff über Rundfunkbeitrag Showdown in Magdeburg

Am Mittwoch verhandelt der Medienausschuss Sachsen-Anhalt erneut zum Rundfunkbeitrag – womöglich platzt dann die Keniakoalition. Finden die Beteiligten noch eine Lösung? In der CDU zeigt sich Führungslosigkeit.
CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff

CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff

Foto: HENDRIK SCHMIDT / AFP

Es war schon die zweite Runde des Koalitionsausschusses an diesem Dienstag in Magdeburg. Kurz nach 23 Uhr gingen die drei Parteichefs der Keniakoalition Holger Stahlknecht (CDU), Sebastian Striegel (Grüne) und Andreas Schmidt (SPD) dann endlich vor die Kameras und trugen ein kurzes Statement vor. Man sei weiter in »konstruktiven Gesprächen« und wolle weiter »um eine Lösung ringen«.

Ein Ergebnis können sie nicht präsentieren. Am Mittwoch soll ab zehn Uhr der Medienausschuss entscheiden, was man dem Plenum für die abschließende Sitzung Mitte Dezember empfiehlt: Soll der Landtag den Rundfunkstaatsvertrag samt Beitragserhöhung annehmen oder nicht?

SPD und Grüne wollen zustimmen. Die CDU ist dagegen, ebenso die AfD, mit der man gemeinsam eine Mehrheit hätte. Der Streit führt die Koalition jeden Tag mehr in die Krise. Womöglich könnte die Regierung zerbrechen.

Das Hin und Her offenbart das Führungsproblem der Landes-CDU. Schon am Mittag saßen alle drei Spitzenvertreter – Landeschef Holger Stahlknecht, der Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt und Ministerpräsident Reiner Haseloff über drei Stunden mit Vertretern von SPD und Grünen zusammen, um einen Kompromiss zu schmieden. Das magere Ergebnis: Die entscheidende Medienausschusssitzung sollte um eine Woche verschoben werden. Zeit, um doch noch einen Ausweg zu finden. Doch dann lehnte die CDU-Fraktion kurzerhand ab. Eine Abstimmung habe man nicht einmal gebraucht, sagen Abgeordnete später. Alle waren sich einig.

Die wohl rechteste CDU-Landtagsfraktion in Deutschland

Niemand, so scheint es, kann die wohl rechteste CDU-Landtagsfraktion in Deutschland im Zaum halten. Sachsen-Anhalt ist das Bundesland, in dem Fraktionsvizes ganz offen ihre Wünsche äußern, mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Haseloff versucht gegenzuhalten – auch diesmal. Auch er teilt zwar die Kritik am Rundfunk, weiß aber um das fatale Signal einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD.

Sämtliche Drohkulissen wurden deshalb aufgebaut, allein die Fraktion lässt sich nicht beeindrucken. Eine Vertrauensfrage, die den im Land beliebten Ministerpräsidenten aus dem Amt jagen könnte? Eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die sich bei Neuwahlen mit Amtsbonus eine tatsächliche Mehrheit sichert? 1,5 Milliarden Euro, die ARD, ZDF und Deutschlandradio beim Land einklagen könnten? All das schreckt nicht ab. Auch nicht die Kritik aus anderen CDU-Landesverbänden und Staatskanzleien, zuletzt vom Ostbeauftragten der Bundesregierung.

In der CDU-Fraktion sagen die Ersten, man sei nicht sicher, ob man dem eigenen Fraktionsvorsitzenden Borgwardt trauen könne, bei seiner Haltung zu bleiben. »Wenn die einknicken, sind die weg«, sagt ein Abgeordneter. Auch Stahlknecht musste schon einige Schlappen erklären, Teile seiner Partei hatte sich von ihm abgewandt. Ein Misstrauensvotum in der Fraktion überstand er gerade so.

Nun versucht Stahlknecht wieder Unterstützer zu gewinnen und gibt den harten Kritiker der Beitragserhöhung. Ob er selbst jedoch wirklich dahintersteht, ist unklar. Er sei der Anwalt der Partei, er trage nur vor, wird er immer wieder aus dem Koalitionsausschuss zitiert.

Viel erinnert an die Wahl in Thüringen, als CDU, AfD und FDP Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählten. Auch dort hatte sich die CDU für den Pakt mit der AfD ein vermeintlich unschlagbares Argument zurechtgelegt: Man stimmte für »den Kandidaten der Mitte«. Diesmal in Magdeburg halte man sich »ja nur an den Koalitionsvertrag«. Dass die CDU mit einem erfolgreichen Votum im Landtag die AfD zur Entscheidungspartei adelt, will man nicht hören.

Laschet und Merz bleiben still

In Berlin ist man hochnervös, was die Lage angeht. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat schwierige Erfahrung im Umgang mit ostdeutschen Landesverbänden gemacht. Anfang des Jahres schon versuchte sie in Thüringen vergeblich, eine Fraktion auf Linie zu bringen. Diesmal agiert die scheidende Vorsitzende stiller, konzentriert ihre Anstrengungen auf Gespräche im Hintergrund. Kramp-Karrenbauer dürfte wissen: Jede öffentliche Äußerung von ihr würde als Einmischung von außen wahrgenommen, was ein Einlenken unwahrscheinlicher machen könnte. Andererseits: Schweigt sie, könnte bald der Vorwurf kommen, sie ducke sich in einer heiklen Frage weg und schaue zu, wie ein erneuter Tabubruch begangen wird.

Dasselbe gilt für CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der sich in der Vergangenheit immer wieder scharf zur AfD abgegrenzt hatte. Diesmal jedoch bleibt es still. Nicht einmal Kramp-Karrenbauers mögliche Nachfolger, Armin Laschet und Friedrich Merz, äußern sich.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit seinen Kollegen aus dem Osten, unter anderem Reiner Haseloff

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit seinen Kollegen aus dem Osten, unter anderem Reiner Haseloff

Foto: Stefan Boness/Ipon/ imago images/IPON

Auch die SPD will die Verhandlungen nicht gefährden. Parteichefin Saskia Esken gilt bei den Christdemokraten in Sachsen-Anhalt als besondere Reizperson. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und der Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider machen dafür Druck. Parteichef Robert Habeck stärkt den Landesgrünen öffentlich den Rücken.

In Magdeburg wird sich nun alles auf Mittwoch fokussieren: der erste Showdown im Medienausschuss. Davor sollen sich die Fraktionsvorsitzenden mit den Mitgliedern des Ausschusses zusammensetzen.

Wer liegt noch zurück? »Die Vernunft«

Auf der Tagesordnung steht noch die Beschlussempfehlung, die den Antrag Mitte Dezember ins Parlament bringen würde. Allerdings will die CDU auch einen eigenen Ergänzungsantrag einbringen, der eine Abstimmung verhindert. Die CDU läuft also mehrfach Gefahr, im Ausschuss bereits mit der AfD zusammenzustimmen. AfD-Abgeordnete sagen dem SPIEGEL, dass sie dem CDU-Antrag nicht zustimmen würden. Jedoch zeigte Thüringen auch, wie die AfD im Zweifel agieren kann.

Eine geeignete Lagebeschreibung fand am Dienstagabend der Regierungssprecher. Als er am späten Abend vor die Journalisten trat, rief er ihnen zu: »Real Madrid liegt auch zurück.« Es spielte Schachtar Donezk gegen Real Madrid. Der ukrainische Meister gegen den Champions-League-Rekordmeister. Außenseiter gegen Favorit.

– »Wieso auch? Wer liegt noch zurück?«, fragte einer zurück.

»Na ja. Die Vernunft«, antwortete der Regierungssprecher.

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