Sachsen-Anhalt AfD-Abgeordneter kontrolliert Verfassungsschutz - trotz Protesten

Ein AfD-Politiker ist in die Parlamentarische Kontrollkommission des Magdeburger Landtages gewählt worden. Dagegen hatte es Widerstand gegeben. Das Gremium überwacht den Verfassungsschutz.

Volker Olenicak
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Volker Olenicak


In Sachsen-Anhalt wird der Verfassungsschutz künftig auch von einem Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD kontrolliert. Der Magdeburger Landtag wählte den AfD-Politiker Volker Olenicak aus Bitterfeld am Mittwoch mit knapper Mehrheit in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). Olenicak erhielt im ersten Anlauf 48 von 86 abgegebenen Stimmen; 44 Stimmen wären notwendig gewesen.

Die AfD als größte Oppositionsfraktion hat selbst 25 Sitze. Damit steht ihr ein Sitz in dem Gremium zu. Unter anderem bei den Grünen gab es jedoch Widerstand gegen Olenicak. Die Fraktion hörte ihn kurz vor der Abstimmung an. Dabei habe Olenicak die Bedenken nicht ausräumen können, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Striegel. Er warf Olenicak "defizitäre Vorstellungen von der freiheitlich demokratischen Grundordnung" vor.

Olenicak sagte zu dem von den Grünen erhobenen Vorwurf von Kontakten zu sogenannten Reichsbürgern: "Das ist völliger Schwachsinn." Und weiter: "Nur weil ich jemanden kenne, bin ich doch kein Reichsbürger." Er räumte aber ein, bei Mahnwachen in Bitterfeld oder auch einer Pegida-Demonstration gewesen zu sein, ohne jedoch die Meinung der Initiatoren zu teilen.

Die Reichsbürger erkennen den deutschen Staat nicht an - manche drucken sich deshalb eigene Personalausweise oder auch Führerscheine. Der Verfassungsschutz im Land nennt sie sektenartig.

kev/dpa



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