Rechtsextreme Denkfabrik: AfD-Bundesvorstand sieht kein Problem in Nähe zum »Institut für Staatspolitik«

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat das »Institut für Staatspolitik« als rechtsextrem eingestuft. Dutzende AfD-Funktionäre pflegen enge Verbindungen. Den Bundesvorstand stört das offenbar nicht.

Das Anwesen des Verlegers Kubitschek in Schnellroda – Herberge für den Antaios-Verlag und das als rechtsextrem eingestufte »Institut für Staatspolitik«

Foto: Peter Endig / dpa

Die AfD-Spitze sieht in der Nähe ihrer Mitglieder zum Institut für Staatspolitik (IfS) kein größeres Problem. Die vom Verleger Götz Kubitschek geleitete Denkfabrik im sachsen-anhaltischen Schnellroda wurde vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextreme Gruppierung eingestuft. Ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands sagte nun dem MDR: »Die Änderung der Bewertung dieses Institutes beziehungsweise Vereins durch eine einzelne Landesbehörde in Sachsen-Anhalt [...] stellt für den Bundesvorstand der AfD keinen hinreichenden Anlass dar, sich kommentierend oder gar beurteilend zu äußern.«

Nach Recherchen des MDR-Magazins »Exakt« haben mindestens 70 Vertreterinnen und Vertreter der AfD Verbindungen zu Kubitscheks IfS. Es handelt sich um Abgeordnete des Bundestags, mehrerer Landtage sowie um Funktionäre und Mitarbeitende der Partei.

Bezüge zu dem als Denkfabrik der sogenannten Neuen Rechten geltenden Institut weisen demnach vor allem zahlreiche Mitglieder der ostdeutschen AfD-Landesverbände und Anhänger des formal aufgelösten, rechtsextremistischen »Flügels« der Partei auf. Darunter seien führende und prominente Parteimitglieder wie Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke, der ehemalige Fraktionschef im Bundestag Alexander Gauland und Sachsen-Anhalts Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner.

Geprägt von »rassistischen und biologistischen Sichtweisen«

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel beschäftigt demnach in seinem Abgeordnetenbüro den IfS-Geschäftsführer Erik Lehnert als Mitarbeiter. Auch zahlreiche Mitglieder der AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« pflegen laut MDR Kontakte zum IfS und dessen Umfeld.

Im jüngsten Verfassungsschutzbericht aus Sachsen-Anhalt heißt es, das IfS sei »ein führender Akteur« der sogenannten Neuen Rechten und geprägt von »rassistischen und biologistischen Sichtweisen«. Es richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Mit der Einstufung kann der Landesverfassungsschutz das Institut mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen. Dazu gehören das Abhören von Telefonen, das Mitlesen von E-Mails und der Einsatz von V-Leuten.

mrc/dpa