CDU und AfD in Sachsen-Anhalt Rechte Randgeschichten

Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt als Teil des Hardliner-Flügels der Partei. Trotzdem würden einige CDU-Politiker im Zweifel mit den Rechten zusammenarbeiten. Für Ministerpräsident Haseloff könnte das zum Problem werden.

Reiner Haseloff
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Gerade eben ist Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Doch es ist nicht der richtige Moment für Euphorie. Als der CDU-Politiker im Magdeburger Landtag ans Rednerpult tritt, macht er ein ernstes Gesicht. Es gehe nun darum, eine "weitere Polarisierung unserer Gesellschaft" zu verhindern, sagt er. Und: "Die Werte, für die wir stehen" müssten gestärkt werden.

Es sind Worte, die auch nach innen wirken sollen.

Denn an diesem Montag muss Haseloff einmal mehr erleben: Seine neue Kenia-Koalition mit SPD und den Grünen ist ein Wackelbündnis. 41 Stimmen hat der 62-Jährige im ersten Wahlgang erhalten, fünf weniger, als die drei Fraktionen aufbringen. Durchgefallen in Runde eins, deutlicher als befürchtet.

Sicher ist auch am Tag zwei nach der geheimen Abstimmung nicht, wer die Abweichler sind. Doch es liegt nahe, dass sie weitgehend aus Haseloffs eigener Mannschaft stammen könnten. Es wäre nicht das erste Mal, dass die eigenen Leute querschießen.

Ärger mit den Grünen

Von Beginn an hatten Teile der Basis gegen das Dreierbündnis aufbegehrt. Weil es nach der Wahl von Mitte März für die Große Koalition nicht mehr reichte, ging Haseloff auf die Grünen zu. Das passte vielen Konservativen nicht. Vor allem störte sie, dass der ungeliebte Partner das Landwirtschaftsressort erhalten sollte.

Ministerpräsident Haseloff (l.), AfD-Fraktionschef Poggenburg
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Ministerpräsident Haseloff (l.), AfD-Fraktionschef Poggenburg

Am Ende stimmten auf einem Grünen-Parteitag 98,4 Prozent für den Koalitionsvertrag, bei der SPD waren es 94 Prozent. Und bei der Union? Etwa ein Fünftel der Delegierten verweigerte Haseloff die Gefolgschaft.

Dann der Montag - und wieder Gegenwind. Erst im zweiten Wahlgang schafft es Haseloff. Ein Denkzettel? Das kommt vor, bereits 2011 hatten etliche Koalitionsabgeordnete gegen den CDU-Politiker votiert. Doch diesmal ist etwas anders.

25 AfD-Abgeordnete sitzen mittlerweile im Parlament - zweitstärkste Fraktion. Und das Bild, das sich seit einiger Zeit abzeichnet: In der CDU gibt es Vereinzelte, die lieber mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten würden als mit den Grünen.

Zu sehen war das etwa bei der Wahl der Landtagsvizepräsidenten. Da konnte die AfD ihren Kandidaten Daniel Rausch gleich auf Anhieb durchsetzen - offenbar mit Stimmen der Union. Dagegen rasselte Linken-Realo Wulf Gallert zunächst durch.

Stimmen für Minderheitsregierung

Haseloff und viele andere CDU-Politiker hatten eine Kooperation mit den Rechten deutlich abgelehnt. Doch zuletzt machten einige Parteimitglieder keinen Hehl daraus, dass sie statt des Kenia-Bündnisses eine Minderheitsregierung bevorzugen würden - mit wechselnden Mehrheiten. Soll heißen: Im Zweifel auch mit Stimmen der AfD.

"Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann man - zumindest für die Zukunft - nicht kategorisch ausschließen", sagte Gerd Mangelsdorf, CDU-Kreischef im Jerichower Land laut Magdeburger Tageszeitung "Volksstimme". Peter Fernitz, Parteivorsitzender im Altmarkkreis Salzwedel, nannte eine Minderheitsregierung demnach "eine Option" für den Notfall. Und den früheren Fraktionschef André Schröder zitiert das Blatt so: Sollte es keine stabile Regierung der Mitte geben, habe es "eine gewisse Logik, dass man dann über eine Minderheitsregierung spekuliert".

Jetzt steht die schwarz-rot-grüne Koalition - doch die Annäherungsversuche am rechten Rand irritieren. Schließlich gilt die AfD in Sachsen-Anhalt als Teil des Hardliner-Flügels der Partei. Landeschef André Poggenburg bezeichnet sich selbst als nationalkonservativ. In der Fraktion sitzen Abgeordnete wie Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der Patriotischen Plattform, in der sich stramm rechte und völkisch gesinnte AfD-Mitglieder sammeln.

"Schwere Hypothek"

Nach dem Debakel bei der Wahl der stellvertretenden Landtagspräsidenten machte Grünen-Landeschefin Cornelia Lüddemann ihrem Ärger per Twitter Luft.

Linken-Fraktionschef Swen Knöchel stellte fest, "dass offenbar größere Teile der CDU kein Problem darin gesehen haben, den Kandidaten der AfD zu wählen".

Für Ministerpräsident Haseloff könnte all das noch zum Problem werden. Auch unter Parteimitgliedern, die nichts mit der AfD zu tun haben wollen, gibt es Enttäuschte: über den Wahlkampf, über das schwache Wahlergebnis. Zwar konnte Haseloff in den Gesprächen sechs Ministerien für die CDU herausschlagen - so viel wie nie zuvor. Doch für Ruhe in den eigenen Reihen hat das kaum gesorgt. Das Misstrauen gerade gegenüber den Grünen ist nach wie vor groß.

Dazu kommt: Das neue Bündnis hat nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Im Koalitionsvertrag wurden aber viele Versprechungen gemacht: mehr Mittel für Kommunen, Polizisten, Lehrer. Die Finanzierung? Unklar. Bei Abstimmungen könnte es eng werden.

"Diese Koalition wird ein Erfolg werden", hat Reiner Haseloff nach seiner Wahl gesagt. "Sie werden sehen, mit uns kann man rechnen. Und Sie werden sich teilweise auch wundern."

Die Frage ist nur, über was.

insgesamt 47 Beiträge
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walter_e._kurtz 27.04.2016
1.
Die Grünen-Phobie der Unionler (s. ebenfalls Reaktionen in/um BaWü) im Jahre 2016 trägt schon pathologische Züge - immerhin ist der Ausspruch "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch." von J. Fischer bereits 32 Jahre her. Andererseits wäre eine (partielle) Mitarbeit der AfD durchaus geeignet die Partei (also die AfD) innerparteilich zu spalten; ich kann mir kaum vorstellen, daß deren Hardliner damit an Zustimmung gewinnen können, schließlich sind es diese Personen, welche die altvorderen Parteien am meisten verabscheuen und daraus Kapital schlagen wollen. Dieses Vorgehen wäre also durchaus geeignet, zumindest dem national-populistischen Flügel die Glaubwürdigkeit und somit den Nährboden ihrer Existenz zu entziehen. Naja, time will tell....
jan07 27.04.2016
2. Keine 'Randgeschichten' mehr
Spätestens nach den Bundestagswahlen ist es vorbei mit der Ausgrenzeritis. Die etablierten Parteien müssen sich damit abfinden, dass es eine neue politische Kraft im demokratischen Spektrum rechts von der CDU gibt, mit der sie über kurz oder lang zusammenarbeiten müssen, auch in Koalitionen. Und das sind keine 'Populisten', wie es auch Spiegel-Autoren immer wieder reflexartig betonen, sondern die Vertreter einer legitimen Partei mit legitimen Ansichten, auch wenn sie nicht jedem gefallen. Aber das ist ja bei anderen Parteien auch so.
INGXXL 27.04.2016
3. 4 Jahre
wird diese 3er Koalition nicht halten. dann gibt es Neuwahlen und eine rechte Koalition
friedrich_eckard 27.04.2016
4.
Wundert das nun jemanden? Mich wundert es gar nicht - benutze ich doch seit Monaten die an EAV angelehnte Wendung "Ein Papen ist immer und überall" als running gag in meinen Beiträgen. "Rechtsbürgerlich-konservativen Demokraten" ist eben nicht zu trauen, sie haben im Zweifel nach rechts hin keine Berührungsängste. Dass sich in diesen Kreisen der Wunsch regen würde, gemeinsam mit Arisch-Gesichtern (Karl Kraus) und Höckfressen (friedrich_eckard) endlich wieder einmal die national-, sozial- und christlich-betoniert-moralreaktionäre Wutz herauszulassen war vorhersehbar, ohne dass es dazu irgendwelcher divinatorischer Gaben bedurft hätte, und CDU/CSU sind eben die poltischen Erben der Ermächtigungsparteien Zentrum und DNVP. Wobei sich nur die Frage an die politischen Kräfte "links der Mitte" stellt, was sie dem entgegenzusetzen gedenken. Diese Initiative https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/ , getragen von namhaften Mitgliedern der SPD, LINKEN, GRÜNEN und von Gewerkschaftern, aus der sich etwas wie eine neue und diesmal rechtzeitig geschaffene "Eiserne Front" entwickeln könnte, macht ja Mut und verdient alle Unterstützung - aber eine entsprechende Zusammenarbeit muss eben auch auf allen parlamentarischen Ebenen erfolgen.
correllon 27.04.2016
5. Keine 4 Jahre
Diese Landesregierung wird keine 4 Jahre durchhalten. In der GroKo vorher gab es schon große Probleme, mit den Grünen als dritte Kraft wird es nicht leichter werden. Im Gegenteil: SPD und Grüne werden versuchen einen größeren Einfluss, als ihnen eigentlich zusteht, in der Regierung geltend zu machen, weswegen es in Sachsen-Anhalt eher zu einem Stillstand, denn größeren Reformen kommen wird.
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