CDU und AfD in Sachsen-Anhalt Rechte Randgeschichten

Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt als Teil des Hardliner-Flügels der Partei. Trotzdem würden einige CDU-Politiker im Zweifel mit den Rechten zusammenarbeiten. Für Ministerpräsident Haseloff könnte das zum Problem werden.
Reiner Haseloff

Reiner Haseloff

Foto: Jens Wolf/ dpa

Gerade eben ist Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Doch es ist nicht der richtige Moment für Euphorie. Als der CDU-Politiker im Magdeburger Landtag ans Rednerpult tritt, macht er ein ernstes Gesicht. Es gehe nun darum, eine "weitere Polarisierung unserer Gesellschaft" zu verhindern, sagt er. Und: "Die Werte, für die wir stehen" müssten gestärkt werden.

Es sind Worte, die auch nach innen wirken sollen.

Denn an diesem Montag muss Haseloff einmal mehr erleben: Seine neue Kenia-Koalition mit SPD und den Grünen ist ein Wackelbündnis. 41 Stimmen hat der 62-Jährige im ersten Wahlgang erhalten, fünf weniger, als die drei Fraktionen aufbringen. Durchgefallen in Runde eins, deutlicher als befürchtet.

Sicher ist auch am Tag zwei nach der geheimen Abstimmung nicht, wer die Abweichler sind. Doch es liegt nahe, dass sie weitgehend aus Haseloffs eigener Mannschaft stammen könnten. Es wäre nicht das erste Mal, dass die eigenen Leute querschießen.

Ärger mit den Grünen

Von Beginn an hatten Teile der Basis gegen das Dreierbündnis aufbegehrt. Weil es nach der Wahl von Mitte März für die Große Koalition nicht mehr reichte, ging Haseloff auf die Grünen zu. Das passte vielen Konservativen nicht. Vor allem störte sie, dass der ungeliebte Partner das Landwirtschaftsressort erhalten sollte.

Ministerpräsident Haseloff (l.), AfD-Fraktionschef Poggenburg

Ministerpräsident Haseloff (l.), AfD-Fraktionschef Poggenburg

Foto: Jens Wolf/ dpa

Am Ende stimmten auf einem Grünen-Parteitag 98,4 Prozent für den Koalitionsvertrag, bei der SPD waren es 94 Prozent. Und bei der Union? Etwa ein Fünftel der Delegierten verweigerte Haseloff die Gefolgschaft.

Dann der Montag - und wieder Gegenwind. Erst im zweiten Wahlgang schafft es Haseloff. Ein Denkzettel? Das kommt vor, bereits 2011 hatten etliche Koalitionsabgeordnete gegen den CDU-Politiker votiert. Doch diesmal ist etwas anders.

25 AfD-Abgeordnete sitzen mittlerweile im Parlament - zweitstärkste Fraktion. Und das Bild, das sich seit einiger Zeit abzeichnet: In der CDU gibt es Vereinzelte, die lieber mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten würden als mit den Grünen.

Zu sehen war das etwa bei der Wahl der Landtagsvizepräsidenten. Da konnte die AfD ihren Kandidaten Daniel Rausch gleich auf Anhieb durchsetzen - offenbar mit Stimmen der Union. Dagegen rasselte Linken-Realo Wulf Gallert zunächst durch.

Stimmen für Minderheitsregierung

Haseloff und viele andere CDU-Politiker hatten eine Kooperation mit den Rechten deutlich abgelehnt. Doch zuletzt machten einige Parteimitglieder keinen Hehl daraus, dass sie statt des Kenia-Bündnisses eine Minderheitsregierung bevorzugen würden - mit wechselnden Mehrheiten. Soll heißen: Im Zweifel auch mit Stimmen der AfD.

"Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann man - zumindest für die Zukunft - nicht kategorisch ausschließen", sagte Gerd Mangelsdorf, CDU-Kreischef im Jerichower Land laut Magdeburger Tageszeitung "Volksstimme" . Peter Fernitz, Parteivorsitzender im Altmarkkreis Salzwedel, nannte eine Minderheitsregierung demnach "eine Option" für den Notfall. Und den früheren Fraktionschef André Schröder zitiert das Blatt so: Sollte es keine stabile Regierung der Mitte geben, habe es "eine gewisse Logik, dass man dann über eine Minderheitsregierung spekuliert".

Jetzt steht die schwarz-rot-grüne Koalition - doch die Annäherungsversuche am rechten Rand irritieren. Schließlich gilt die AfD in Sachsen-Anhalt als Teil des Hardliner-Flügels der Partei. Landeschef André Poggenburg bezeichnet sich selbst als nationalkonservativ. In der Fraktion sitzen Abgeordnete wie Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der Patriotischen Plattform, in der sich stramm rechte und völkisch gesinnte AfD-Mitglieder sammeln.

"Schwere Hypothek"

Nach dem Debakel bei der Wahl der stellvertretenden Landtagspräsidenten machte Grünen-Landeschefin Cornelia Lüddemann ihrem Ärger per Twitter Luft.

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Linken-Fraktionschef Swen Knöchel stellte fest, "dass offenbar größere Teile der CDU kein Problem darin gesehen haben, den Kandidaten der AfD zu wählen".

Für Ministerpräsident Haseloff könnte all das noch zum Problem werden. Auch unter Parteimitgliedern, die nichts mit der AfD zu tun haben wollen, gibt es Enttäuschte: über den Wahlkampf, über das schwache Wahlergebnis. Zwar konnte Haseloff in den Gesprächen sechs Ministerien für die CDU herausschlagen - so viel wie nie zuvor. Doch für Ruhe in den eigenen Reihen hat das kaum gesorgt. Das Misstrauen gerade gegenüber den Grünen ist nach wie vor groß.

Dazu kommt: Das neue Bündnis hat nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Im Koalitionsvertrag wurden aber viele Versprechungen gemacht: mehr Mittel für Kommunen, Polizisten, Lehrer. Die Finanzierung? Unklar. Bei Abstimmungen könnte es eng werden.

"Diese Koalition wird ein Erfolg werden", hat Reiner Haseloff nach seiner Wahl gesagt. "Sie werden sehen, mit uns kann man rechnen. Und Sie werden sich teilweise auch wundern."

Die Frage ist nur, über was.

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