Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Laschet bezeichnet CDU als »Bollwerk gegen Extremismus«
Armin Laschet (l.) und Reiner Haseloff
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Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nach dem deutlichen Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt die klare Abgrenzung zur AfD unterstrichen. »Die CDU ist das Bollwerk gegen Extremismus«, sagte der Kanzlerkandidat. Seine Partei habe bei der Wahl am Sonntag mehr Stimmen bekommen als AfD und Linke zusammen, die »klare Kante« gegen die AfD sei mitgetragen worden. »Der Kurs der Mitte wird um keinen Millimeter verändert.«
Laschet hob hervor, dass die CDU im Sachsen-Anhalt nun anders als bei der vorherigen Wahl »mehrere Koalitionsoptionen in der demokratischen Mitte« habe. Dies sei ein großartiger Erfolg für Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der auch »ein Landesvater im besten Sinne« sei.
Haseloff berichtete bei der Pressekonferenz, er habe vergangene Nacht zwar nur drei Stunden geschlafen. Dennoch sei der deutliche Sieg »ein immer noch kaum fassbares Gefühl«. Er bezeichnete die Geschlossenheit der Union als entscheidenden Punkt für den CDU-Wahlsieg. »Das ist genauso erreichbar für die Bundestagswahl, wenn wir geschlossen marschieren«, sagte der CDU-Politiker. Haseloff forderte: »Die AfD muss aus allen Parlamenten in Deutschland raus. Das ist eine gesamtdeutsche Aufgabe.«
CDU sondiert mit SPD, Grünen und FDP
Haseloff kündigte an, dass die CDU mit SPD, Grünen und FDP sondieren wolle. Erst danach werde die Entscheidung fallen, mit wem die CDU eine Koalition bilden wolle. Die Entscheidung solle »zügig, aber sehr sorgsam« fallen.
Die CDU hatte bei der Wahl am Sonntag 37,1 Prozent der Stimmen erlangt (2016: 29,8). Die AfD, die in Sachsen-Anhalt als besonders rechts gilt und im Visier des Verfassungsschutzes steht, blieb mit 20,8 Prozent unter ihrem alten Ergebnis (24,3). Die im Osten generell eher schwachen Grünen verbesserten sich nur wenig, sie kamen auf 5,9 Prozent (2016: 5,2). Die SPD verzeichnete mit 8,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt (2016: 10,6 Prozent). Die Linke rutschte auf 11,0 Prozent ab, ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit der deutschen Einheit (2016: 16,3). Die FDP erreichte 6,4 Prozent (2016: 4,9 Prozent).
Damit entfallen auf die CDU 40 Mandate. Die AfD holt 23 Sitze, Linke 12, SPD 9, Grüne 6 und die FDP 7 Mandate. Rechnerisch möglich wären damit die Fortsetzung der sogenannten Keniakoalition aus CDU, SPD und Grünen, eine »Deutschland«-Koalition aus CDU, SPD und FDP, eine »Jamaika«-Koalition aus CDU, FDP und Grünen sowie eine Regierung aus CDU und SPD. Letztere hätte allerdings eine Mehrheit von nur einem Mandat. Ein Bündnis mit AfD und Linken hatte die CDU ausgeschlossen.
