Koalitionsvertrag abgenickt Auch FDP stimmt schwarz-rot-gelber Landesregierung in Sachsen-Anhalt zu

Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt kann kommen: Nach den Sozialdemokraten und der CDU in Sachsen-Anhalt hat nun auch die FDP dem neuen Bündnis zugestimmt.
Lydia Hüskens, FDP-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag

Lydia Hüskens, FDP-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Sachsen-Anhalt wird künftig von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert. Die FDP stimmte dem Bündnis am Freitag auf einem Parteitag in Magdeburg als letzte der drei Parteien zu.

Ein außerordentlicher Landesparteitag sprach sich am Freitagabend bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme für das Bündnis aus. Landes-Parteichefin Lydia Hüskens dankte den Delegierten für das klare Votum. CDU und SPD hatten der Koalition schon zugestimmt. Die FDP hatte bei der Landtagswahl am 6. Juni 6,4 Prozent der Stimmen bekommen und war nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition in den Landtag zurückgekehrt.

Der Koalitionsvertrag kann nun am Montag unterzeichnet werden. Drei Tage später könnte die neue Koalition dann Reiner Haseloff (CDU) im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Es wäre die erste gemeinsame Landesregierung von CDU, SPD und FDP seit 62 Jahren.

»Extrem gutes Ergebnis«

Am Nachmittag hatte bereits die CDU ihre Zustimmung für das Bündnis bekannt gegeben. 92,1 Prozent der Teilnehmer einer Mitgliederbefragung hatten sich laut Landeschef Sven Schulze für den Entwurf des schwarz-rot-gelben Koalitionsvertrags ausgesprochen. Schulze sprach von einem »extrem guten Ergebnis«, das sich in den Gesprächen mit den Mitgliedern in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet habe.

Auf den drei Regionalkonferenzen, auf denen die Parteispitze für den 157-seitigen Vertragsentwurf geworben hatte, habe es fast nur positive Rückmeldungen gegeben.

Die CDU hatte die Landtagswahl mit 37,1 Prozent unerwartet deutlich gewonnen. Doch für ein Zweierbündnis hätte es nur knapp gereicht. Anfang August einigten sich die Spitzen der drei Parteien auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags.

Auch die SPD hatte sich als erste Partnerin in einer Mitgliederbefragung bereits zu dem Bündnis entschlossen. Die Zustimmung der Sozialdemokraten hatte als größter Unsicherheitsfaktor für die Regierungspläne gegolten. Nach erneuten Stimmverlusten hatte die SPD bei der Landtagswahl nur noch 8,4 Prozent erreicht und in den Koalitionsverhandlungen daher Abstriche bei inhaltlichen Forderungen und der Zuteilung der Ministerien machen müssen. 60,4 Prozent der gut 3300 SPD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt stimmten schließlich ab, 63,4 Prozent davon stimmen dem Entwurf des Koalitionsvertrags zu.

mrc/dpa
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