Wahlbetrugsvorwürfe in Sachsen-Anhalt Dieser Mann gefährdet die Kenia-Koalition

Es geht um Wahlfälschung, die Angst vor der AfD - und das Schicksal der Regierung: Weil CDU-Landtagspräsident Güssau seinen Posten nicht räumen will, wackelt die schwarz-rot-grüne Koalition in Magdeburg.

CDU-Mann Güssau
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CDU-Mann Güssau

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Peter Hardy Güssau, 53, mag es gerne rasant. Seine Suzuki "Hayabusa" schafft rund 300 Kilometer pro Stunde, die "Mitteldeutsche Zeitung" (MZ) nannte Güssau einmal den "schnellsten Landtagspräsidenten der Republik". Bei der Aufklärung schwerer Vorwürfe allerdings lässt es der CDU-Mann eher gemächlich angehen - erst recht bei der Frage möglicher Konsequenzen.

Die Oppositionsfraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt verlangen seinen Rücktritt, die Partner der sogenannten Kenia-Koalition von SPD und Grünen haben sich dieser Forderung inzwischen angeschlossen, selbst aus den eigenen Reihen wurde dem Christdemokraten zuletzt der Amtsverzicht nahegelegt.

Güssau sagt: "Warum sollte ich zurücktreten?".

Das sind die Fragen, die im Raum stehen: Welche Rolle hat der frühere Gymnasiallehrer Güssau gespielt, nachdem in seiner Heimatstadt Stendal bei den Kommunalwahlen 2014 manipuliert worden war? Hat er zu vertuschen versucht? Ist Güssau wirklich Teil einer "Camorra von der Uchte", wie die Stendaler CDU in Anlehnung an das dortige Flüsslein von manchem genannt wird?

Die Angelegenheit köchelt allerdings schon so lange vor sich hin, dass längst nicht mehr nur das Amt des Parlamentsvorstehers von Sachsen-Anhalt auf dem Spiel steht, sondern die Zukunft der Landesregierung, inklusive ihres Ministerpräsidenten Reiner Haseloff von der CDU.

Aus einem Provinzskandal wurde eine Landesaffäre

Ein Provinzskandal beschädigt inzwischen das Erscheinungsbild eines ganzen Landes, wie die MZ kürzlich kommentierte - und könnte am Ende ausgerechnet der AfD helfen.

Aber der Reihe nach: Mai 2014, im Nordosten Sachsen-Anhalts. Bei der Kommunalwahl landet der CDU-Ratskandidat Holger Gebhardt im Landkreis Stendal bei 0,49 Prozent - zumindest lautet so das Ergebnis aus den Stimmkabinen. Bei der Briefwahl sieht das Resultat auf wundersame Weise ganz anders aus: 11,3 Prozent. Der Verdacht steht schnell im Raum: Wahlbetrug.

Im Herbst 2014 leitet die Staatsanwaltschaft Stendal ein Ermittlungsverfahren ein, immer mehr Details werden bekannt. Es geht um gefälschte Vollmachten für Wahlunterlagen. Gebhardt tritt zurück. Doch die Diskussionen reißen nicht ab, auch nicht als die Abstimmung wiederholt wird.

Güssau auf seiner Suzuki
Thomas Pusch

Güssau auf seiner Suzuki

Und Güssau? Der heutige Landtagspräsident ist Chef der CDU in der Stadt Stendal und Schatzmeister des Kreisverbandes der Union. Sein damaliger Kommentar zum Skandal im Jahr 2014: "Ich persönlich, aber auch die CDU Stendal, wir distanzieren uns nachdrücklich von diesen Vorgängen."

Mehr als zwei Jahre später steckt Güssau mittendrin in der Affäre. Bereits vor seiner Wahl zum Landtagspräsidenten muss er sich Fragen zu möglichen Verstrickungen in den Skandal anhören. Richtig brisant wird es Ende Juli. Die Magdeburger "Volksstimme" zitiert nun aus E-Mails und Handy-Nachrichten, die Güssau geschrieben haben soll.

Es entsteht der Eindruck, dass der Christdemokrat die Manipulationen vertuschen wollte. So habe er dem mutmaßlichen Fälscher Gebhardt wider besseres Wissen zu der Behauptung geraten, "nicht gegen die Grundsätze der Briefwahl verstoßen" zu haben, berichtet die "Volksstimme". Die Camorra von der Uchte. Auch soll er versucht haben, Einfluss auf die Stadt- und Kreiswahlleiter zu nehmen.

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Güssau weist die Vorwürfe zurück und betont, gegen ihn gebe es ja kein Strafverfahren. Er tingelt durch die Fraktionen, holt sich zumindest die Rückendeckung seiner eigenen Partei - vorerst. Inzwischen wenden sich auch in der CDU immer mehr Abgeordnete von Güssau ab. Am Dienstag verschickte seine Fraktion 14 Fragen des Koalitionsausschusses, die der Parlamentspräsident bis Ende der Woche beantworten muss - als Pressemitteilung. Von Solidarität kann keine Rede mehr sein.

Die MZ berichtet, bei der CDU-Fraktionssitzung am Donnerstag habe weitgehend Einigkeit geherrscht: Güssau müsse abtreten. Auch Ministerpräsident Haseloff macht offenbar Druck. Doch Güssau sträubt sich, sein Rücktritt wäre ein Schuldeingeständnis, soll der Christdemokrat gesagt haben.

Er will weiterkämpfen.

Dabei müsste der CDU-Mann inzwischen verstanden haben, dass er nicht mehr zu halten ist. Selbst Altministerpräsident Wolfgang Böhmer, die graue Eminenz der Landes-CDU, hat ihm das öffentlich zu verstehen gegeben. Sollte Güssau bis Sonntag nicht alle Vorwürfe aus der Welt geräumt haben - wovon niemand ausgeht -, wird der Ältestenrat am Montag eine Art Rücktrittsempfehlung aussprechen. Dieses Prozedere hat die Koalition besprochen.

Wie halsstarrig ist Güssau?

Falls Güssau dann weiterhin an seinem Stuhl klebt, wird die Sache richtig gefährlich. Aber ist der CDU-Mann so halsstarrig, dass er am Ende wirklich die ganze Regierung und seinen Ministerpräsdenten mit in den Abgrund reißen will? Denn der Koalitionspartner SPD fordert nicht nur Güssaus Rücktritt - die Sozialdemokraten wollen notfalls auch den Abwahlantrag der Linken unterstützen. Auch, wenn das den Koalitionsbruch bedeutet. Aus Sicht der SPD geht es beim Thema Wahlfälschung ums Prinzip.

Selbst für den Fall aber, dass Güssau am Ende nachgibt, ist die Sache möglicherweise noch nicht ausgestanden: Güssau könnte dann, so wird gemunkelt, mit einigen Getreuen aus der CDU-Fraktion austreten. Die Koalitionsmehrheit von gerade einmal zwei Stimmen wäre somit auch futsch.

Also Neuwahlen. Oder die CDU würde, womit mancher in der Landespartei ohnehin sympathisiert, mit einer Minderheitsregierung weitermachen.

Die Ironie dabei: In beiden Fällen würde wohl die AfD profitieren. Bei einer Minderheitsregierung wäre die CDU ab und an auch auf die Stimmen der Rechtspopulisten angewiesen. Und falls neu gewählt wird, dürften die etablierten Parteien nochmals abgestraft werden.

insgesamt 43 Beiträge
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hansgustor 12.08.2016
1. Hmm..
Sympathisch ist er ja nicht unbedingt, aber die Vorwürfe finde ich etwas dünn für einen Rücktritt. Da würde ich auch nicht gleich meine Karriere beenden.
Querkopf58 12.08.2016
2. Da ist noch mehr ...
Als Bürger aus der Altmark und passionierter Nichtwähler bin ich zutiefst überzeugt, dass da noch viel mehr im Dunkeln ist. Zunächst wären auch vergangene Wahlen zu prüfen, denn das war nicht das erste Mal das "getrixt" wurde.. Das der "Möchtegern-Landtagspräsident" mit im Zentrum des Geschehens steht ist jedem klar, der sich für kommunalpolitische Dinge interessiert und ein paar Leute kennt. Wenn Güssau meint, dass gegen ihn (noch) nicht strafrechtlich ermittelt werde, ist das richtig. Warum wird denn aber nicht ermittelt? Es gibt doch genug Beweise. Die Herren Kühnel, Schmotz, Kleefeld und Wulfänger, allesamt "Camorra-Mitglieder, hängen doch bis Oberkante Unterlippe mit drin. Nicht zu vergessen der "kommunalerfahrene Bundestagsabgeordnete" Hellmuth, seines Zeichens früherer Stendaler Landrat. Der war gerade noch einem anderen Skandal, in dem auch sehr viel vertuscht wurde, durch seine "Wegwahl" in den Bundestag entgangen. Wenn dieser mafiöse Sumpf nicht bald trocken gelegt wird, muß sich niemand über solche Leute aufregen. Aber die haben offenbar Ihre Finger in allen Bereichen und werden sicher mit einem blauen Auge davonkommen bis Sie wieder auferstehen.
echoanswer 12.08.2016
3. Wahlbetrug in D ist nur ein Tabuthema ...
aber kein Tabu. Ich bin mir sehr sicher, dass im großen Stil im ganzen Land betrogen wird. Warum sollten gerade dieser kleine Teil ohne Betrug sein, wenn sonst überall in der Politik betrogen wird. Es werden ja schon Mandate verkauft. D.h. es gibt keine unabhängigen Kontrollinstanzen mehr. Der Klüngel kontrolliert sich selbst.
t dog 12.08.2016
4. Neuwahlen
Wie sollten denn die etablierten Parteien wieder abgestraft werden können? Dann wird einfach wieder Wahlbetrug begangen und es wird wieder keine Konsequenzen haben. Wie wäre es mal zur Abwechslung mit einem fälschungssicheren Wahlverfahren? Onlinebanking funktioniert doch auch. Also gibt es auch eine Lösung für dieses undemokratische Betrugsproblem.
de_leser 12.08.2016
5. Bananenrepublik ...
Deutschland ist eine Bananenrepublik, und Sachsen-Anhalt ist die tiefste Stelle in diesem Sumpf. Ich bin als Sachsen-Anhaltiner zutiefst enttäuscht und frustriert! Politikerskandale um Kinderpornos, Drogen, Plagiate und gefälschte Lebensläufe. Und Wahlbetrug als I-Tüpfelchen in einem Land, welches ach so demokratisch sein will. So armselig!
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