Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt CDU bleibt bei Nein zu höherem Rundfunkbeitrag

Scheitert die Erhöhung der Rundfunkgebühren an der CDU in Sachsen-Anhalt? Die Magdeburger Christdemokraten bleiben bei ihrer harten Linie. Führende Politiker von SPD und Grünen appellieren an die CDU-Bundesspitze.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Im Streit über den Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender pocht die CDU im Magdeburger Landtag darauf, eine geplante Erhöhung durch ein Zurückziehen des entsprechenden Staatsvertrags zu verhindern. Stattdessen solle die Höhe des Beitrags zeitnah unter dem Eindruck der Coronakrise nachverhandelt werden, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt.

Zuvor hatten die Abgeordneten über einen entsprechenden Vorschlag bei einer morgendlichen Sitzung abgestimmt. Zwei Abgeordnete votierten nach SPIEGEL-Informationen dagegen. Seine Fraktion halte Wort, sagte Borgwardt. Mit ihr werde es keine Erhöhung geben.

SPD fordert Antwort von Laschet

Mit dem bereits am Vortag bekannt gewordenen Vorschlag von Ministerpräsident Reiner Haseloff geht die CDU nun am Mittag in Gespräche mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne, die für eine Erhöhung des Beitrags sind.

Bisher zeichnet sich deshalb nicht nur ab, dass Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich blockiert. Da SPD und Grüne den Staatsvertrag mittragen wollen, die CDU aber ebenso wie die AfD dagegen ist, droht auch ein vorzeitiges Ende der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Die CDU könnte gegen den Willen ihrer Koalitionspartner und mit der AfD eine Mehrheit bilden. Die Grünen haben mit dem Koalitionsbruch gedroht, sollte die CDU gemeinsam mit der AfD abstimmen.

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Die CDU-Führung im Bund hält sich in der Sache bislang zurück. »Die Bundesspitze der CDU muss jetzt eingreifen und sich um ihren Rechtsausleger kümmern. Andernfalls droht eine reaktionäre Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt«, sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL.

Ob CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsident in Thüringen – mit Stimmen der AfD – noch mehr als folgenlose Worte erreichen könne, bezweifle er, so Schneider. »Von Armin Laschet, ihrem Stellvertreter und Aspiranten auf die Nachfolge ist in dieser entscheidenden Frage auch nichts zu hören. Die CDU schweigt und stellt sich dadurch mit in die Verantwortung.«

Auch die Grünen im Bund versuchen, den Druck zu erhöhen. »Die Grünen in Sachsen-Anhalt arbeiten intensiv daran, eine Lösung in dieser Krise zu ermöglichen und Brücken zu bauen. Das ist in der Situation alles andere als leicht«, sagte Grünenchef Robert Habeck zum SPIEGEL. Er unterstütze den Vorschlag von Sebastian Striegel, Landeschef der Grünen in Sachsen-Anhalt. Demnach soll der Staatsvertrag jetzt beschlossen werden. Aber die Beitragserhöhung soll angesichts der Corona-Pandemie erst zum 1. Juli 2021 in Kraft treten.

Mittags tagt Koalitionsausschuss

»Ich hoffe wirklich sehr, dass auch die CDU ein Interesse an einer konstruktiven Lösung hat. Ihr ist hoffentlich inzwischen klar, worum es geht.« Es dürfe nicht passieren, dass die CDU mit der AfD gemeinsame Sache mache und den Rundfunkstaatsvertrag kippe, so Habeck.

Am Mittag tagt der Koalitionsausschuss in der Staatskanzlei in Magdeburg. In der Sitzung sollen mögliche Auswege aus der Krise besprochen werden. Am Mittwoch muss der Medienausschuss im Landtag abschließend über eine Beschlussempfehlung beraten.

Mitte Dezember steht die Abstimmung im Landtag an, die Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) umgehen will. Die nächsten Schritte der Koalition werden bundesweit genau beobachtet. Die meisten Landtage stimmten der Erhöhung zum 1. Januar 2021 bereits zu, oder signalisierten, es zu tun. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat. Ratifiziert ein Land den Staatsvertrag nicht bis Jahresende, tritt er nicht in Kraft.

dpa/til/jos/cte