Sachsen-Anhalt CDU erwägt Wahl von AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten

Die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt stehen in der Kritik. Teile der CDU-Fraktion wollen offenbar einen AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten wählen. Der Deutschland-Koalition droht eine erste Belastungsprobe.
AfD-Politiker Hagen Kohl

AfD-Politiker Hagen Kohl

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Im sachsen-anhaltischen Landtag könnte am Donnerstag ein Politiker der in Teilen rechtsextremen AfD zum Landtagsvizepräsidenten gewählt werden. Für das hohe Amt kandidiert der Abgeordnete Hagen Kohl.

Noch im Juli war der AfD-Politiker Matthias Büttner bei der Wahl zum Vizepräsidenten durchgefallen, erhielt aber mit 32 Ja-Stimmen schon neun mehr, als die AfD-Fraktion Sitze im Parlament hat. Kohl kann diesmal auf eine Mehrheit hoffen, Vertreter der CDU sicherten ihm ihre Unterstützung zu.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte dem MDR, das Motto im Umgang mit der AfD sei abgrenzen, aber nicht ausgrenzen. Als Vorsitzender des Innenausschusses habe Kohl gute Arbeit geleistet. Außerdem sei er Landesbeamter, die CDU-Fraktion sehe keine Gründe, ihn nicht zu wählen.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, äußerte sich so. »Wir haben es hier mit einem Landesbeamten zu tun«, so Kurze. »Wenn man das demokratisch betrachtet, kann man gegen diese Kandidatur nichts sagen.«

Kohl sitzt seit 2016 für die AfD im Landtag. Zuvor war er als Personalsachbearbeiter im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt tätig.

Die CDU regiert in Sachsen-Anhalt unter Führung von Ministerpräsident Reiner Haseloff gemeinsam mit SPD und FDP in einer sogenannten Deutschland-Koalition. Bei den Bündnispartnern sorgt das geplante Abstimmungsverhalten der Christdemokraten offenbar für Unmut. Die SPD kündigte an, Kohl nicht zu wählen. Alle AfD-Abgeordneten hätten gezeigt, »dass sie ungeeignet sind, das Hohe Haus zu repräsentieren«, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle laut »Mitteldeutscher Zeitung«. Die FDP bekundete, sich entweder zu enthalten oder gegen Kohl stimmen zu wollen.

Schon in der nach der Landtagswahl in diesem Jahr abgelösten Keniakoalition war die CDU in Sachsen-Anhalt wegen mancher Lockerungsübung gegenüber der AfD immer wieder mit den Partnern SPD und Grünen aneinandergeraten.

»Mit der angekündigten Wahl eines AfD-Vizepräsidenten betreibt die CDU Sachsen-Anhalt einmal mehr die gefährliche Normalisierung einer rechtsextremen Partei«, sagte Grünenchef Sebastian Striegel dem SPIEGEL. Das Präsidium des Landtags sei mit einem Präsidenten sowie zwei Vizes arbeitsfähig, die Wahl eines AfD-Politikers deshalb unnötig und falsch. »Die AfD zeigt auch im Landtag von Sachsen-Anhalt, dass es ihr nicht darum geht, den parlamentarischen Diskurs zu suchen, sondern die Verfassung anzugreifen«, so Striegel.

Auch Linkenfraktionschefin Eva von Angern äußerte sich scharf. »Ein Mitglied einer Partei, die in Teilen rechtsextrem ist, kann kein Verfassungsorgan repräsentieren.« Das Argument der CDU, der Kandidat sei wählbar, weil er ein Beamter ist, sei »absurd«. »Dann wäre auch ein Björn Höcke für die CDU in Sachsen-Anhalt wählbar. Die CDU scheint sich aus der selbst ernannten Brandmauer gegen rechts schleichend zu verabschieden und einen Prozess der Normalisierung der AfD zu präferieren«, so von Angern.

Rechtsextremist als Vorsitzender des Rechtsausschusses?

Der CDU-Abgeordnete Daniel Sturm wies gegenüber dem SPIEGEL darauf hin, dass die Wahl zum Landtagsvizepräsidenten geheim sei. »Auch in unserer Fraktion gibt es Vorbehalte, einen AfD-Politiker zu wählen. Viele haben sich noch nicht entschieden«, betonte Sturm.

Kohl wäre der dritte AfD-Politiker im Landtagspräsidium von Sachsen-Anhalt. Daniel Rausch war 2016 nach nur einem Tag im Amt umgehend wieder zurückgetreten. Ihm folgte Willi Mittelstädt, der bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt blieb. Im sachsen-anhaltischen Landtag heißt es, 2016 sei noch nicht klar absehbar gewesen, welchen Weg die AfD nehme.

Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hatte Anfang des Jahres wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen die Beobachtung des gesamten AfD-Landesverbands eingeleitet. Die AfD klagt dagegen vor Gericht.

Streit gibt es auch über einen anderen AfD-Politiker. Hans-Thomas Tillschneider ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag – und einer der radikalsten Vertreter der Rechtsaußen-Partei im Land. Die Grünen wollen Tillschneider deshalb aus dem Amt wählen und werben für einen entsprechenden Abwahlantrag. Die CDU stellt sich bisher dagegen, angeblich aus Sorge, die AfD könnte erfolgreich gegen eine Abwahl klagen. Schließlich habe sich Tillschneider als Ausschussvorsitzender bisher keinen Fehltritt erlaubt.