Rundfunkvertrag
Sachsen-Anhalts CDU droht im Streit über Rundfunkgebühren mit Koalitions-Aus
Die CDU in Sachsen-Anhalt bleibt bei ihrem Nein zum Rundfunkvertrag – auch, wenn man am Ende als Minderheitsregierung dastehe, sagt CDU-Landeschef Stahlknecht. Doch dann droht eine Debatte um eine mögliche Kooperation mit der AfD.
Holger Stahlknecht, CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt
Foto: DPA / Peter Gercke
Im Koalitionsstreit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags will die CDU in Sachsen-Anhalt nicht nachgeben – und zur Not das schwarz-rot-grüne Regierungsbündnis scheitern lassen. Wenn die Kenia-Koalition im Zerwürfnis über die Rundfunkgebühren platze, käme es »zu einer CDU-Minderheitsregierung«, sagte CDU-Landeschef Holger Stahlknecht der »Magdeburger Volksstimme«.
Hintergrund des Regierungsstreits ist eine geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren von 17,50 Euro auf 18,36 Euro im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Im Magdeburger Landtag wollen CDU und AfD gegen die Erhöhung stimmen, SPD und Grüne dafür. Die CDU hätte aber zusammen mit der AfD eine Mehrheit im Landtag, um die Anhebung der Gebühr zu blockieren.
SPD und Grüne kündigten an, im Fall eines gemeinsamen Votums von CDU und AfD keine Grundlage mehr für den Fortbestand ihrer Koalition mit der CDU zu sehen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) scheitert bisher mit seinen Bemühungen, die CDU-Fraktion zur Einkehr zu bewegen.
Sachsen-Anhalt steht allein da
Der Magdeburger Zwist hat Konsequenzen für alle anderen Bundesländer: Der Staatsvertrag kann nur mit einem einstimmigen Votum aller Länder in Kraft treten, und zudem nur dann, wenn bis Ende Dezember alle Parlamente entschieden haben. Andernfalls wäre der Vertrag dann vom Tisch und müsste theoretisch wieder neu verhandelt werden – was mehrere andere Länder bereits abgelehnt haben. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte Nachbar Sachsen-Anhalt unlängst, den Streit zügig beizulegen und die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent nicht scheitern zu lassen.
Die Positionen der CDU zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag seien seit mehr als zehn Jahren bekannt, sagte CDU-Landeschef Stahlknecht, der auch Landesinnenminister ist. Die Partei wolle, dass der Staatsvertrag noch mal neu verhandelt wird. Sie begründet dies unter anderem mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Privathaushalte und Unternehmen.
»Meine CDU ist nicht braun«
Holger Stahlknecht
Stahlknecht fordert von SPD und Grünen »staatspolitische Verantwortung«, sie dürften die Kenia-Koalition jetzt nicht platzen lassen. Die Bündnispartner hingegen wollen über den Staatsvertrag noch im Dezember abstimmen – und werfen der Sachsen-Anhalt-CDU vor, hier mit der AfD zu paktieren. Stahlknecht bekräftigte im Interview, er lehne eine Koalition und eine »strategische Zusammenarbeit« mit der AfD ab. Vorwürfe, die Christdemokraten würden gemeinsame Sache mit der AfD machen, wies er zurück: »Meine CDU ist nicht braun.«
Sollte es jedoch zum Regierungsbruch und einer CDU-Minderheitsregierung kommen – und sich SPD und Grüne bei Abstimmungen verweigern – kämen die Christdemokraten in Magdeburg an AfD-Stimmen künftig nicht mehr vorbei.
