Bericht über "Sieg Heil"-Äußerung CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt tritt aus Partei aus

Er soll sich in einem Chat rechtsextremistisch geäußert haben - jetzt verlässt ein CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt die Partei. Der Mann kommt damit einem Ausschlussverfahren zuvor.
CDU-Logo auf Landesparteitag in Sachsen-Anhalt

CDU-Logo auf Landesparteitag in Sachsen-Anhalt

Foto: Hendrik Schmidt/ dpa

Nach Berichten über rechtsextreme Äußerungen im Internet ist der CDU-Politiker Kai Mehliß aus Sachsen-Anhalt aus der Partei ausgetreten. Das teilte der CDU-Landesverband in Magdeburg mit. Mehliß kam damit einem Parteiausschlussverfahren zuvor, das der Landesvorstand einstimmig beschlossen hatte. In der CDU Sachsen-Anhalt sei "kein Platz für Extremisten jeglicher Art", betonte der Landesvorstand erneut.

Mehliß trat auch als stellvertretender Landesvorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB) in Sachsen-Anhalt zurück. Landesvorsitzende Krimhild Niestädt sagte, am Freitag solle auf einem Sondertreffen auch über den Ausschluss von Mehliß aus dem ASB beraten werden. Im ASB sei kein Platz für Rechtsextremisten und rechtes Gedankengut.

Hintergrund ist ein Bericht der Onlineplattform "Sachsen-Anhalt Rechtsaußen", der Mehliß mit rechtsgerichteten Äußerungen zitiert. In einem Chatprotokoll taucht demnach das Zitat "Herzlichen Glückwunsch und Sieg Heil, Herr Hauptmann!" auf, das mit Mehliß in Verbindung gebracht wird. Auch die Berliner "taz" berichtete über rechtsextreme Preppernetzwerke und Verbindungen in die Bundeswehr.  Mehliß selbst bestreitet die Vorwürfe.

CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hatte sich bereits am Dienstag für einen Parteiausschluss ausgesprochen und erklärt, rechtsextreme oder extremistische Äußerungen seien nicht tolerierbar. Schon im vergangenen Jahr war Mehliß' Name im Zusammenhang mit dem Fall des sachsen-anhaltischen CDU-Politikers Robert Möritz aufgetaucht. Wie der SPIEGEL berichtete, gehörte Mehliß ebenso wie Möritz dem umstrittenen Verein Uniter an, den der Verfassungsschutz zum "Prüffall" erklärt hat. Später gab Mehliß an, die Gruppe verlassen zu haben, was der CDU Sachsen-Anhalt vorerst genügte.

Der wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit in die Kritik geratene Kommunalpolitiker Möritz trat im Dezember aus der CDU aus, nachdem ihm der Landesverband ein Ultimatum zur Offenlegung seiner Verbindungen in die rechte Szene gestellt hatte. Der Fall Möritz hatte die seit 2016 regierende Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt in eine schwere Krise gestürzt.

kev/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.