Sachsen-Anhalt CDU-Politiker bringen Koalition mit AfD ins Spiel

"Das Soziale mit dem Nationalen versöhnen": Sachsen-Anhalt wählt in zwei Jahren einen neuen Landtag. Schon jetzt positionieren sich die CDU-Fraktionsvizechefs, wettern gegen "multikulturelle Strömungen" und "ungesteuerte Migration".

Stellv. Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas (CDU, Sachsen Anhalt): "Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt."
Christian Schroedter/ imago

Stellv. Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas (CDU, Sachsen Anhalt): "Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt."


Ulrich Thomas, CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, hat eine neue Debatte über den Umgang seiner Partei mit der AfD ausgelöst. "Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. "Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt."

Thomas und Lars-Jörn Zimmer, ebenfalls Vizechef der Landtagsfraktion, stellen sich damit gegen die Position der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und des Landeschefs von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht. Beide schließen Bündnisse mit der AfD aus. Stahlknecht will nach der Landtagswahl weder mit den Linken noch mit der AfD Koalitionsverhandlungen führen. "Ich warne davor, die CDU nach rechts zu verrücken."

Wiederholung rechter Thesen

Thomas und Zimmer haben dem Medienbericht zufolge eine achtseitige Denkschrift erstellt. Darin werde argumentiert, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Man müsse sich wieder auf den Kern der Partei besinnen: "Es muss wieder gelingen , das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen." Deutschland wähle "immer noch mehrheitlich" konservativ. Es sei ein "historischer Fehler", die Sehnsucht nach Heimat nicht verteidigt zu haben.

Stimmenfang #103 - Rechter Terror? Die Konsequenzen aus dem Mordfall Lübcke

Die CDU habe jedoch Anhänger verprellt, indem sie "multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen" nicht ausreichend entschieden entgegengetreten sei. Sowohl die Berliner Koalition als auch das Bündnis in Sachsen-Anhalt mit der SPD und den Grünen zerstörten die Identität der Partei , so Thomas.

In ihrem Papier wiederholen Thomas und Zimmer die in rechten Kreisen kursierenden Thesen der "ungesteuerten Migration" und "eine Zunahme an neuer brutaler Kriminalität". Auch zu Umweltfragen beziehen die beiden CDU-Politiker Position: Der Kohleausstieg sei falsch, die Klimapolitik sei "der Todesstoß für die Industrie, die Landwirtschaft und die Mobilität in Deutschland."

Im Herbst finden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen statt. Die AfD könnte Umfragen zufolge teilweise stärkste Partei werden.

Die CDU Bundesspitze wies den Vorschlag der sachsen-anhaltinischen Politiker zurück: "Es gilt, was der Bundesparteitag beschlossen hat", sagte ein Sprecher von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Danach sind Bündnisse der CDU mit der rechtspopulistischen Partei auch auf Landesebene ausgeschlossen.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.
Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

Wer steckt hinter Civey-Umfragen?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

jat/dpa

Mehr zum Thema


insgesamt 292 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
salomohn 20.06.2019
1. Verachtung
Der Opportunismus der CDU ist abstossend. Das begreifen alle unter 75. In ein paar Jahren wählt sie keiner mehr.
baba01 20.06.2019
2. Das soziale mit
dem nationalen - HALLO - seit wann ist die CDU/CSU sozial und seit wann die AFD - für wie blöd halten uns diese Backen eigentlich
ma.wollny 20.06.2019
3. CDU + Afd
CDU nein danke einmal NAZIs ist genug
georg.groeg 20.06.2019
4. Logisch
Seit Jahrzehnten gibt es in der Christenunion radikale Kräfte - Lummer, Steinbach, Dregger, Hohmann usw. - aber auch ein paar liberale Kräfte. Trotzdem gab es Koalitionen mit dieser Partei. Der pure Machterhalt ist eben doch wichtiger als die Abgrenzung von der faschistoiden Hasspartei. Die Panik in der Union scheint immer mehr um sich zu greifen, oder ist es doch planmäßiges Vorgehen?
s.l.bln 20.06.2019
5. das Soziale mit dem Nationalen...
...versöhnen...hmmm...gäbe es dafür doch nur einen schneidigen Gesamtbegriff. Sowas wie "nationalsozialistisch", oder so.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.