Sachsen-Anhalt CDU-Politiker bringen Koalition mit AfD ins Spiel

"Das Soziale mit dem Nationalen versöhnen": Sachsen-Anhalt wählt in zwei Jahren einen neuen Landtag. Schon jetzt positionieren sich die CDU-Fraktionsvizechefs, wettern gegen "multikulturelle Strömungen" und "ungesteuerte Migration".
Stellv. Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas (CDU, Sachsen Anhalt): "Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt."

Stellv. Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas (CDU, Sachsen Anhalt): "Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt."

Foto: Christian Schroedter/ imago

Ulrich Thomas, CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, hat eine neue Debatte über den Umgang seiner Partei mit der AfD ausgelöst. "Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. "Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt."

Thomas und Lars-Jörn Zimmer, ebenfalls Vizechef der Landtagsfraktion, stellen sich damit gegen die Position der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und des Landeschefs von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht. Beide schließen Bündnisse mit der AfD aus. Stahlknecht will nach der Landtagswahl weder mit den Linken noch mit der AfD Koalitionsverhandlungen führen. "Ich warne davor, die CDU nach rechts zu verrücken."

Wiederholung rechter Thesen

Thomas und Zimmer haben dem Medienbericht zufolge eine achtseitige Denkschrift erstellt. Darin werde argumentiert, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Man müsse sich wieder auf den Kern der Partei besinnen: "Es muss wieder gelingen , das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen." Deutschland wähle "immer noch mehrheitlich" konservativ. Es sei ein "historischer Fehler", die Sehnsucht nach Heimat nicht verteidigt zu haben.

Die CDU habe jedoch Anhänger verprellt, indem sie "multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen" nicht ausreichend entschieden entgegengetreten sei. Sowohl die Berliner Koalition als auch das Bündnis in Sachsen-Anhalt mit der SPD und den Grünen zerstörten die Identität der Partei , so Thomas.

In ihrem Papier wiederholen Thomas und Zimmer die in rechten Kreisen kursierenden Thesen der "ungesteuerten Migration" und "eine Zunahme an neuer brutaler Kriminalität". Auch zu Umweltfragen beziehen die beiden CDU-Politiker Position: Der Kohleausstieg sei falsch, die Klimapolitik sei "der Todesstoß für die Industrie, die Landwirtschaft und die Mobilität in Deutschland."

Im Herbst finden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen statt. Die AfD könnte Umfragen zufolge teilweise stärkste Partei werden.

Die CDU Bundesspitze wies den Vorschlag der sachsen-anhaltinischen Politiker zurück: "Es gilt, was der Bundesparteitag beschlossen hat", sagte ein Sprecher von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Danach sind Bündnisse der CDU mit der rechtspopulistischen Partei auch auf Landesebene ausgeschlossen.

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jat/dpa
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