Rundfunkbeitragsstreit in Sachsen-Anhalt CDU-Fraktion rebelliert gegen eigenen Ministerpräsidenten

Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff will unbedingt vermeiden, dass die CDU gemeinsam mit der AfD über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abstimmt. Doch seine Fraktion lässt das kalt. Der Medienausschuss könnte morgen schon tagen.
CDU-Landespolitiker Ulrich Thomas (l.) und Innenminister Holger Stahlknecht bei einer Sitzung im Landtag

CDU-Landespolitiker Ulrich Thomas (l.) und Innenminister Holger Stahlknecht bei einer Sitzung im Landtag

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Der Streit der sachsen-anhaltischen Koalition zum Rundfunkbeitrag in Deutschland droht endgültig zu eskalieren. Die CDU-Fraktion lehnt es nun ab, die wegweisende Abstimmung im Medienausschuss des Landtages um eine Woche zu verschieben. Das teilte eine Fraktionssprecherin mit.

Damit ist ein entsprechendes und nur wenige Stunden altes Ergebnis einer Sondersitzung von CDU, SPD und Grünen schon wieder vom Tisch. Die Spitzenvertreter der Parteien sollen nun am Abend erneut zu einem Krisentreffen zusammenkommen. Viel Zeit für eine Einigung bleibt dabei nicht, der Medienausschuss tagt bereits morgen.

Stein des Anstoßes ist in dem Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags die Position der CDU: Die Christdemokraten wollen – ebenso wie die AfD – gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen, Grüne und SPD sind hingegen dafür. Ministerpräsident Reiner Haseloff möchte dagegen keine gemeinsame Abstimmung mit der AfD und spricht sich für den neuen Medienstaatsvertrag aus.

Die strittige Erhöhung um 86 Cent auf künftig 18,36 Euro gefährdet inzwischen ernsthaft den Fortbestand der Koalition in dem Bundesland. Die Grünen hatten mit dem Koalitionsbruch gedroht, sollte die CDU gemeinsam mit der AfD abstimmen.

Der Medienausschuss im Landtag soll am Mittwoch entscheiden, welchen Umgang mit dem Staatsvertrag samt Beitragserhöhung es dem Plenum für die abschließende Sitzung Mitte Dezember empfiehlt.

Um schließlich eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD zu verhindern, hatten Staatskanzlei und CDU-Fraktion zuletzt vorgeschlagen, dass die Regierung den Staatsvertrag zurückzieht und der Landtag nicht darüber abstimmt. Damit wäre er faktisch ebenfalls blockiert, weil die Zustimmung aus Sachsen-Anhalt fehlt. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hatte auch Nachverhandlungen über die Höhe des Beitrags in Spiel gebracht.

Andere Bundesländer wollen nicht nachverhandeln

Selbst in anderen unionsgeführten Bundesländern kann man sich für neuerliche Verhandlungen nicht begeistern. »Das Verfahren zur Festlegung der Höhe des Rundfunkbeitrags folgt klaren Regularien«, sagte der schleswig-holsteinische Staatskanzleichef Dirk Schrödter (CDU). Er bitte den Landtag des Landes Sachsen-Anhalt, noch in diesem Jahr zu einer Zustimmung zum Medienänderungsstaatsvertrag zu kommen.

Auch Bayern erteilte möglichen Nachverhandlungen eine Absage. »Es gibt nur hopp oder top. Eine Nachverhandlung wird es aus bayerischer Perspektive nicht geben«, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

Die meisten Landtage stimmten der Erhöhung zum 1. Januar 2021 bereits zu oder signalisierten, es zu tun. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat. Ratifiziert ein Land den Staatsvertrag nicht bis Jahresende, tritt er nicht in Kraft.

dpa/fek
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