Koalitionsoptionen in Sachsen-Anhalt Das Land der sieben Möglichkeiten

In wenigen Wochen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die Umfragen zeigen: Es kommt etwas in Bewegung, gleich mehrere Bündnisse scheinen plötzlich möglich. Auch AfD und Linke machen sich Hoffnung.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff: Kann er weiterregieren?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff: Kann er weiterregieren?

Foto: Ronny Hartmann / dpa

Grüne und CDU werden in Sachsen-Anhalt keine Freunde mehr – auch wenn sie seit nunmehr fünf Jahren zusammen regieren. Unterstrichen hat das gerade erst die christdemokratische Justizministerin Anne-Marie Keding. Auf Facebook teilte sie ein Bildchen, das man getrost als geschmacklos bezeichnen kann.

»Ohne Herzschlag wird man weiß. Ohne Sauerstoff wird man blau. Ohne Gehirn wird man grün«, war da zu lesen. Neben dem letzten Satz ist eine Karikatur der Grünenpolitikerin Claudia Roth zu sehen. Inzwischen hat sich die Ministerin für den Post entschuldigt und ihn gelöscht. Sie habe »unabsichtlich eine Karikatur geteilt, die ich inhaltlich ablehne und nicht weiter verbreiten wollte«.

Das Facebook-Spiel gab es bereits andersherum, nur, dass in diesem Fall niemand behaupten konnte, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Ende 2019 verbreitete Grünenministerin Claudia Dalbert eine Erklärung mit der Überschrift: »Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?« Es ging um den CDU-Kreisvorstand Robert Möritz, der eine sogenannte schwarze Sonne, ein Erkennungssymbol der rechtsextremen Szene, auf seinem Arm tätowiert hatte und die Partei schließlich verließ. Die CDU-Fraktion war dermaßen empört, dass sie die Grünenministerin in die Fraktion einbestellte.

So geht es seit 2016, als sich das Keniabündnis in Magdeburg aus der Not heraus zusammenfand. Immer wieder wackelte die Koalition bedenklich, immer wieder raufte man sich zusammen. Auch als der CDU-Fraktionsvorsitzende kürzlich eine positive Bilanz der Regierungsarbeit zog, konnte er sich diverse Seitenhiebe auf den kleinen, grünen Koalitionspartner nicht verkneifen.

Wenn nun am 6. Juni in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen anstehen, wird dies auch eine Abstimmung darüber sein, wie sehr die Wähler mit der streitlustigen Koalition zufrieden sind. Tatsächlich sah es lange so, als würden CDU, SPD und Grüne in die ungewollte Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit gezwungen. Doch nun kommt Bewegung in die politische Landschaft: Die CDU setzt in den Umfragen zum Sinkflug an, die Grünen werden stärker, die FDP könnte in den Landtag zurückkehren.

Die derzeitige Ausgangslange sieht Union und AfD bei mehr als 20 Prozent. Grüne, SPD, Linke und FDP kreisen um die zehn Prozent. So hätte nicht nur die Keniakoalition eine Mehrheit, auch andere Koalitionen kämen in Sachsen-Anhalt infrage.

Hier sind die möglichen Koalitionsoptionen:

1. Keniakoalition

Sie gilt noch immer als wahrscheinlich: CDU, SPD und Grüne fanden sich 2016 zu dem Zweckbündnis zusammen und hätten wahrscheinlich wieder eine Mehrheit. Gegen eine Verlängerung spricht, dass bei CDU und Grünen großer Unmut über den jeweils anderen herrscht.

Die Christdemokraten hatten auf ihrem letzten Parteitag beschlossen, künftig die Basis über die Koalition abstimmen zu lassen, was die Koalitionsverhandlungen erschweren wird. Hinzu kommt, dass die Grünen in Sachsen-Anhalt im Aufwind sind, also künftig zum Ärgernis der CDU noch selbstbewusster auftreten könnten.

2. Deutschland-Koalition

Mancher Abgeordneter der CDU schwärmt schon davon: Ein Bündnis mit FDP und SPD würde die aus ihrer Sicht nervigen Grünen in die Opposition schicken. Die Frage ist, ob die kleine FDP, die seit zehn Jahren nicht im Landtag vertreten ist, regierungsfit ist. Viel Personal haben die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt nicht. Spitzenkandidatin Lydia Hüskens bringt Verwaltungserfahrung mit, sie würde wohl Ministerin werden. Doch es gäbe noch mehr Posten zu besetzen. Auf der Liste der FDP stehen etliche, die zunächst lernen müssten, im Parlamentsbetrieb klarzukommen.

Überdies kommt der psychologische Effekt: Die Grünen werden womöglich die Wahlgewinner sein. Ein zweistelliges Ergebnis in einem eher wenig urban geprägten Bundesland wäre für ostdeutsche Verhältnisse ein Erfolg. Lässt man die grünen Gewinner bei der Regierungsbildung außen vor, könnten sie in der Opposition zur mächtigen Konkurrenz für die CDU avancieren.

2016 startete Deutschlands erste Keniakoalition

2016 startete Deutschlands erste Keniakoalition

Foto: Jens Wolf/ dpa

3. Jamaika

Es ist das Horrorszenario der SPD: eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP. In allen ostdeutschen Bundesländern regiert die SPD mit, auch wenn sie in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt immer kleiner wurde. Der Gang in die Opposition könnte für die Sozialdemokraten zum Sturz in die Bedeutungslosigkeit werden. Falls weder Jamaika noch eine Deutschland-Koalition eine Mehrheit hätten, wäre sogar ein Bündnis aus allen vier Parteien – CDU, SPD, Grünen, FDP – denkbar, die sogenannte Simbabwe-Koalition.

4. Rot-Rot-Grün

Diese Koalition ist in den Umfragen von einer Mehrheit weit entfernt, doch die Linken glauben noch immer daran. Spitzenkandidatin Eva von Angern schaffte es zuletzt, viel Aufmerksamkeit auf ihre Partei zu ziehen. Ob sich das auf das Votum auswirkt, ist ungewiss. Bereit wären die drei Parteien zu einer Zusammenarbeit wohl.

5. Ampel oder Rot-Rot-Grün mit Verlängerung

Aus Sachsen-Anhalt stammte das erste Tolerierungsmodell mit den Linken von 1994. Einer der damaligen Strippenzieher ist noch da und heute stellvertretender Landtagspräsident: Wulf Gallert.

Ob Linke oder FDP jeweils bereit wären, ein anderes Bündnis nötigenfalls zu tolerieren? Schon Dreierbündnisse gelten als fragil, es wäre eine heikle Konstellation. Andrerseits: Im benachbarten Thüringen wird genau das gerade umgesetzt. Die CDU arbeitet dort friedvoll mit den Linken zusammen.

Will Ministerpräsidentin werden: Eva von Angern (Linke)

Will Ministerpräsidentin werden: Eva von Angern (Linke)

Foto: Reiner Zensen / imago images/Reiner Zensen

6. Herz-Jesu-Sozialisten-Koalition

CDU und Linke? Das schließen natürlich beide Parteien aus. »Ein Modell wie in Thüringen wird es bei uns nicht geben«, beteuerte CDU-Landeschef Sven Schulze im SPIEGEL-Interview.

Was aber, wenn das Ergebnis ähnlich kompliziert wie in Thüringen ist und sich eine Dynamik entwickelt? Tatsächlich gehört der sachsen-anhaltische Linkenlandesverband zu den konservativsten. Neben Mecklenburg-Vorpommern werden die Genossen in Magdeburg zu dem Lager von Oberpragmatiker Dietmar Bartsch, Fraktionschef im Bundestag, gezählt. Linkenspitzenkandidatin von Angern teilt sich sogar ein Anwaltsbüro mit einem CDU-Mann.

Dennoch: Ein Bündnis gilt als unwahrscheinlich.

7. Die blaue Gefahr

Auch dies beteuert die CDU in Sachsen-Anhalt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Vor der Bundestagswahl wäre eine Annäherung auch der Super-GAU für die Union im Bund. CDU-Chef Schulze und Ministerpräsident Reiner Haseloff dürften für dieses Wagnis ganz sicher nicht zur Verfügung stehen. Allerdings ist die CDU-Landtagsfraktion in Teilen nicht so standfest, wenn es um die Abgrenzung nach Rechtsaußen geht. Zwei Fraktionsvizes hatten schon recht offen über die Option einer Zusammenarbeit mit der AfD sinniert.

Und dann ist da noch das »U-Boot«, wie Abgeordnete sagen. Gemeint ist der von Haseloff entlassene Innenminister und einstige CDU-Landeschef Holger Stahlknecht, der bereits signalisierte, offen für eine Minderheitsregierung zu sein. Er tritt wieder für den Landtag an – und lauert womöglich auf Chancen, Haseloff zu entmachten. Notfalls womöglich mit der AfD.

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