Schwarz-Rot-Gelb in Sachsen-Anhalt »Schlechtester Vertrag seit Jahrzehnten« – oder spannendes Modell für den Bund?

Es wäre das erste Bündnis dieser Art im wiedervereinigten Deutschland: In Sachsen-Anhalt will die CDU mit SPD und FDP regieren. Nicht alle sind glücklich – trotzdem könnte der Pakt als Vorbild fürs ganze Land taugen.
Regierungschef Haseloff: Neue Koalition, alter Ministerpräsident

Regierungschef Haseloff: Neue Koalition, alter Ministerpräsident

Foto: Peter Gercke / dpa

Fast 60 Jahre hat es das nicht gegeben, was nun in Sachsen-Anhalt sehr konkrete Formen annimmt: CDU, SPD und FDP wollen gemeinsam regieren, in einer sogenannten Deutschlandkoalition. Es wäre auf Landesebene das erste Bündnis von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, seit ein solcher Pakt 1963 in Bremen endete.

Sachsen-Anhalt, derzeit noch von der ersten Keniakoalition in der deutschen Geschichte regiert, würde damit einmal mehr zum Experimentierfeld für politische Bündnisse. Und es wäre vor allem im Interesse der Union, ginge vom Magdeburger Pakt ein Signal auch für den Bund aus: Ein Bündnis mit Sozialdemokraten und Liberalen nach der Bundestagswahl wäre vielen in der Partei lieber als eines mit den Grünen. Auch die FDP würde eine solche Konstellation einer Ampel mit SPD und Grünen wohl vorziehen.

FDP-Chef Christian Lindner verband die Glückwünsche an seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt via Twitter denn auch mit dem Lob für eine »neue Variante einer Regierungsbildung, die man vielleicht öfter sehen wird«. CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach ebenfalls auf Twitter von einem »interessanten« Modell auch für den Bund.

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Aber was genau macht das Magdeburger Bündnis mit dem farblich nicht ganz korrekten Namen Deutschlandkoalition überhaupt aus – und könnte dieses Modell wirklich eine Blaupause für die Republik sein?

Es gibt in der Tat einiges, das sich aufs ganze Land übertragen ließe: Die designierten Regierungsparteien in Magdeburg beschäftigen sich in ihrem 150-seitigen Koalitionsvertrag viel mit Klimaschutz, Digitalisierung, demografischem Wandel – jenen Themen also, die weit über Altmark und Ostharz hinaus für Jahrzehnte prägend sein werden.

Grüne lästern über »Reserveradkoalition«

Zugleich ist Sachsen-Anhalt in Vielem eben so gar nicht wie der Rest der Republik: Das Land mit seinen gerade mal 2,1 Millionen Einwohnern ist sehr agrarisch geprägt, nirgends in Deutschland ist der Altersdurchschnitt der Bevölkerung so hoch wie hier. Die Klimaschutzbewegung zwischen dem norddeutschen Salzwedel und Naumburg im Süden ist klein, der Frust über das Ende des Braunkohleabbaus hingegen groß.

Dementsprechend fallen die Kräfteverhältnisse der Parteien ganz anders aus als auf Bundesebene: Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff, die bei der Wahl Anfang Juni mehr als 37 Prozent der Stimmen erhielt, hätte sogar im Zweierbündnis mit der auf 8,4 Prozent zusammengeschrumpften SPD regieren können.

Nach den Erfahrungen mit den mitunter sehr eigenwilligen CDU-Abgeordneten inklusive einiger Annäherungsversuche an die AfD wollte Haseloff aber eine klare Mehrheit. Und die FDP, nach zehnjähriger Pause in den Landtag zurückgekehrt, will diese gerne beschaffen. Die Grünen schmähen das Dreierbündnis schon jetzt als »Reserveradkoalition«.

Dabei steht keinesfalls fest, dass der mühevoll ausgehandelte Koalitionsvertrag tatsächlich in Kraft tritt und am 16. September zur Wiederwahl von Regierungschef Haseloff führt: CDU und SPD fragen nun die Parteibasis, ob diese mit dem Verhandlungsergebnis einverstanden ist, bei der FDP entscheidet darüber ein Parteitag. Vor allem viele Sozialdemokraten dürften nur zähneknirschend zustimmen – und andere gar nicht. Durchaus möglich, dass die SPD-Basis das Regierungsprojekt noch stoppt.

Denn schon während der Verhandlungen war in der Landes-SPD eine Debatte darüber aufgekommen, ob sich die Beteiligung an der Koalition für die Partei wirklich lohnt. So konnte sich die SPD zwar mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn für öffentliche Aufträge durchsetzen – der soll nun allerdings nur für größere Aufträge gelten.

»Der mit Abstand schlechteste Koalitionsvertrag, über den ich in 31 Jahren SPD-Mitgliedschaft jetzt abstimmen werde.«

Ex-SPD-Landeschef Burkhard Lischka

Zudem soll zwar das von Petra Grimm-Benne geführte Sozialministerium in SPD-Hand bleiben, aber das prestigeträchtige und einflussreiche Wirtschaftsministerium mussten die Sozialdemokraten an die Christdemokraten abtreten. Es wird sogar noch um die Bereiche Tourismus und Landwirtschaft erweitert.

Ressortchef werden soll ausgerechnet CDU-Landeschef Sven Schulze. Der hatte schon als Generalsekretär seiner Partei manchen Streit in der Keniakoalition befeuert und die Sozialdemokraten gegen sich aufgebracht. Der 42-jährige bisherige EU-Abgeordnete gilt zudem als potenzieller Nachfolger für den 67-jährigen Haseloff. Die SPD würde also den wahrscheinlich künftigen CDU-Spitzenkandidaten in ein populäres Regierungsamt hieven.

Als Ausgleich soll die SPD nun das Wissenschaftsministerium erhalten, das zusätzlich mit den Zuständigkeiten für Umwelt und Energie ausgestattet werden soll. Ressortchef werden soll der bisherige Wirtschaftsminister Armin Willingmann. Ein wenig befriedender Trostpreis.

»Mit diesem Ministeriumszuschnitt wird der Popularitätsstern von Armin schneller sinken, als in Capri die rote Sonne im Meer versinkt«, schrieb der frühere Landesvorsitzende Burkhard Lischka in einer internen Facebookgruppe der SPD. Den politischen Gegner werde »diese Amputation der SPD freuen«, so Lischka, und: Es handle sich um den »mit Abstand schlechtesten Koalitionsvertrag« seit 31 Jahren seiner SPD-Mitgliedschaft.

Die Zweifel vor Ort offenbaren, dass die Hürden für ein solches Bündnis auch auf Bundesebene sehr hoch sein dürften, wenn die Zustimmung der SPD-Basis zu einer Koalition mit Konservativen und Liberalen gefragt würde. Die meisten Genossen dürften in einem solchen Bündnis die Fortsetzung einer um die FDP verlängerten Großen Koalition sehen – und die will eigentlich niemand in der Partei. Einerseits.

Andererseits ließen sich in Sachsen-Anhalt schon häufiger politische Entwicklungen früher beobachten als anderswo: In den Neunzigern ließ SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner seine Minderheitsregierung von der PDS stützen (»Magdeburger Modell«), 1998 zog die rechtsextreme DVU mit 13 Prozent der Stimmen in den Landtag ein, 2016 kam die AfD hier erstmals auf mehr als 20 Prozent der Stimmen, und das erste Bündnis von CDU, SPD und Grünen gab es ebenfalls in Magdeburg.

Die erste Deutschlandkoalition im wiedervereinigten Deutschland wäre nun das nächste Novum. Inhaltlich haben sich die drei Parteien einiges vorgenommen, einige Beispiele:

  • Die Kosten der Coronakrise sollen aus einem Sondervermögen über 1,5 Milliarden Euro finanziert werden, die Tilgung soll in sieben Jahren beginnen. Zudem sollen die Kommunen finanziell gestärkt werden.

  • Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten soll auf 7000, die der Verwaltungsbediensteten auf 1100 steigen. Rettungsdienste und der Katastrophenschutz sollen mehr und bessere Ausrüstung erhalten.

  • Die FDP um Landesparteichefin Lydia Hüskens soll das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr erhalten, zuständig auch für die Digitalisierung. Die A14, Zankapfel der bisherigen Koalition, soll ebenso wie die A143 in den kommenden vier Jahren fertiggestellt werden.

  • Der Koalitionsvertrag soll »gute Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne« als Ziel formulieren. Außerdem sollen soziales Engagement und Bürgerbeteiligung gefördert und die Gesundheitsversorgung in der Fläche gestärkt werden.

Dass der Entwurf des Vertrages vor allem die Handschrift der CDU trägt, ist angesichts der Kräfteverhältnisse der designierten Koalitionspartner wenig überraschend. Vor allem in der Union fühlte man sich nach der Landtagswahl als großer Sieger, der sich praktisch aussuchen könnte, mit wem er regieren wolle.

Und so selbstbewusst bleibt man auch: So wurden die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in der Staatskanzlei präsentiert, dem repräsentativen Regierungssitz im Zentrum von Magdeburg – obwohl Koalitionsvereinbarungen eigentlich Angelegenheit der Parteien sind. Die Staatskanzlei sah sich daraufhin zu einer Klarstellung gezwungen: Die Landespressekonferenz habe aus Platzgründen den Ort ausgesucht, die Kosten dafür würden den Parteien in Rechnung gestellt.

Dies sei »ein eher ungewöhnlicher Auftakt für die Reserveradkoalition aus CDU, SPD und FDP«, sagt Grünenchef Sebastien Striegel dem SPIEGEL. »Die Staatskanzlei ist Regierungssitz, keine Staffage für eine Partei-Pressekonferenz.« Ähnlich äußert sich der sachsen-anhaltische Linkenpolitiker Stefan Gebhardt: »Koalitionsparteien, die eine noch amtierende Koalition ablösen wollen, können das schlecht in deren Wohnzimmer tun. Es sei denn, man hat eine gutsherrschaftliche Art und setzt einfach demokratische Regeln außer Kraft.« Gebhardt prophezeit: »Das bedeutet alles nichts Gutes.«