Streit über Rundfunkbeitrag und AfD-Votum Merz zeigt Verständnis für CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt könnte die CDU-Fraktion mit der AfD gemeinsame Sache machen, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu verhindern. Friedrich Merz sieht darin kein Problem.
CDU-Politiker Friedrich Merz

CDU-Politiker Friedrich Merz

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Kay Nietfeld / dpa

Der Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise ausgelöst. Die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag will dem sogenannten Medienstaatsvertrag nicht zustimmen – und kann dabei auf die Sympathie von Friedrich Merz zählen. Der CDU-Vorsitzkandidat sagte dem »Münchner Merkur«, er habe für die Haltung der CDU-Fraktion Verständnis.

»Gerade in Zeiten von Corona kann man die Gebührenerhöhung kritisch sehen«, sagte Merz. CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt hätten im Koalitionsvertrag eine »Beitragsstabilität« vereinbart. »Auf dieser Basis sollte die Koalition eine Lösung finden.« Zu einer möglichen gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Landtag sagte Merz: »Im Übrigen ist es vollkommen unwichtig, welche Meinung die AfD dazu hat.«

Bislang sieht es so aus, dass die Fraktionen von CDU und AfD als Gegner der Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro im Landtag eine Mehrheit bilden könnten – mit Konsequenzen für alle anderen Bundesländer. Denn der Staatsvertrag kann nur mit einem einstimmigen Votum aller Länder in Kraft treten, und zudem nur dann, wenn bis Ende Dezember alle Parlamente entschieden haben. Andernfalls wäre der Vertrag dann vom Tisch und müsste theoretisch wieder neu verhandelt werden – was mehrere andere Bundesländer bereits abgelehnt haben.

SPD und Grüne drohen mit Ende der Koalition – CDU verschärft den Ton

Eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD würde wohl das Ende der schwarz-rot-grünen Regierungskoalition bedeuten. Damit drohen SPD und Grüne, auch die Bundesebene der beiden Parteien macht Druck. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich hingegen bislang nicht eingeschaltet . Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will das Bündnis retten, muss dafür aber gegen die eigene Fraktion ankämpfen.

Am Mittwoch gelang es den Parteien immerhin, etwas Zeit zu gewinnen: Der Medienausschuss in Sachsen-Anhalt vertagte seine Entscheidung, die als wegweisend für die Abstimmung im Plenum gilt, auf die kommende Woche.

Allerdings verschärfte der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, am Mittwoch noch einmal den Ton. »SPD und Grüne brechen den Koalitionsvertrag«, sagte Kurze dem SWR. Zur Kritik von SPD und Grünen, dass die CDU mit der AfD gemeinsame Sache mache, sagte er: »Es geht nicht darum, dass wir hier mit jemandem Anderes stimmen. Wenn unsere Koalitionspartner sich an den Vertrag halten würden, hätten wir diese Frage nicht.« Wer im Rahmen der Corona-Pandemie meine, »sich über eine Sachfrage derart zu empören, der verlässt die sachliche Argumentation.«

Einmischungen aus der Bundespolitik zu diesem Thema wies Kurze zurück: »Die Berliner sollen sich um ihre Probleme kümmern. Wir wollen eine sachliche Frage lösen.« Es gehe um »Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit«. Vertreter von SPD und Grünen hatten die CDU vor einem Dammbruch gewarnt, wenn sie gemeinsam mit der AfD stimme. Die Lage in Sachsen-Anhalt wurde vielfach mit der Regierungskrise in Thüringen im Frühjahr verglichen, die durch ein gemeinsames Votum von CDU, AfD und FDP bei der Ministerpräsidentenwahl ausgelöst wurde.

In Sachsen-Anhalt liegen nun mehrere Vorschläge der Koalitionsfraktionen auf dem Tisch. Sie reichen von Zustimmung zu 18,36 Euro verbunden mit einem Beschluss, der die Landesregierungen auffordert, sich mit Strukturfragen der öffentlich-rechtlichen Sender zu befassen. Dieser Vorschlag kommt aus der SPD-Fraktion. Am anderen Ende des Spektrums ist der CDU-Vorschlag: Die Landesregierung soll den Gesetzentwurf für den Staatsvertrag zurückziehen – das käme einem Veto gegen 18,36 Euro gleich, nur, dass der Landtag dazu überhaupt nicht abstimmen müsste. Die CDU will zudem auf ein Ergänzungsgutachten und Nachverhandlungen hinwirken, ob wegen der Corona-Pandemie eine Abweichung von den 18,36 Euro als geboten erscheint.

So wurde die Beitragserhöhung ermittelt

Der Beitrag würde mit 18,36 Euro seit 2009 erstmals wieder steigen. Eine unabhängige Kommission – KEF genannt – hatte das Beitragsplus von 86 Cent errechnet. Bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender wird eine Finanzierungslücke von rund 1,5 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2024 vorhergesagt. ARD, ZDF und Deutschlandradio, für die der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle ist, melden in Abständen bei einer KEF ihren Bedarf an.

Das per Staatsvertrag eingesetzte Gremium prüft dann auf Sparsamkeit – und streicht auch einiges weg. Die Sender hatten einen rund doppelt so hohen Bedarf angemeldet. Hätten die KEF-Experten das akzeptiert, wären 19,24 Euro herausgekommen. In die Berechnungen fließen zum Beispiel Kosten für Programminhalte ein, Anpassungen von Tarifgehältern und auch Pensionen spielen eine Rolle.

Die Länder orientieren sich bei ihrer Entscheidung zum Rundfunkbeitrag an der KEF-Empfehlung. Abweichungen sind generell laut bisheriger Rechtssprechung nur in eng gestecktem Rahmen möglich.

mes/dpa