Sachsen-Anhalt Grüne begehren gegen Haseloffs Coronakurs auf

Trotz steigender Infektionszahlen will Sachsen-Anhalt weiter an zeitnahen Öffnungen bei Projekten festhalten. Nach SPIEGEL-Informationen führte das in der Kabinettssitzung zu lautem Protest der Grünen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff

Foto: Ronny Hartmann / dpa

Nach Thüringen und Sachsen hat Sachsen-Anhalt mit 173 den bundesweit dritthöchsten Sieben-Tage-Inzidenzwert. Dennoch will die Landesregierung an möglichen Öffnungen bei einzelnen Projekten festhalten, wie sich das Kabinett am Dienstag verständigte. Dabei geht es etwa um die Öffnung von zwei Theatern, bei denen Besucher vorher getestet werden sollen. Ebenfalls gibt es Überlegungen für zeitnahe Öffnungen der Außengastronomie in vereinzelten Regionen. Die Fachminister arbeiten derzeit mögliche Projekte aus, die schon ab Dienstag kommender Woche umgesetzt werden könnten.

Bedingung beim Start der Projekte ist, dass eine Sieben-Tage-Inzidenz von 200 im Landkreis nicht überschritten wird. Bereits mehrere Landkreise kreisen um diese Zahl. Dem Vernehmen nach gab es deswegen eine bisweilen lautstarke Auseinandersetzung in der Kabinettssitzung am Dienstagmittag.

So hatten die Grünen gegen die Pläne von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) protestiert. Angesichts der steigenden Inzidenzen seien Öffnungen ein völlig falsches Signal, sagte Grünenlandeschef Sebastian Striegel. Man wecke bei der Bevölkerung falsche Hoffnungen, weil eher mit einem weiteren harten Lockdown zu rechnen sei. Viele Projekte würden ohnehin nicht starten können, weil damit zu rechnen sei, dass bis Anfang kommender Woche noch mehr Landkreise die 200er-Marke überschreiten werden.

CDU und SPD wollen an Plänen festhalten

Vor allem Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) und Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hätten dagegen gehalten, wie berichtet wird. An Striegel sei der Vorwurf laut geworden, er verfolge parteipolitische Ziele mit seiner Ablehnung. Aus der Staatskanzlei wiederum heißt es, die Ministerin Claudia Dalbert (Grüne) habe der Verordnung mit der »Experimentierklausel« für die Projekte noch in der vergangenen Woche ohne Widerspruch zugestimmt.

»Modellprojekte sind keine Öffnungsprojekte«, verteidigte Ministerpräsident Reiner Haseloff in der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung sein Vorgehen. Die einzelnen Projekte seien zudem auf vier Wochen beschränkt. Überdies könnten sie sogar das Infektionsrisiko senken, weil sie zum vermehrten Testen in der Bevölkerung anregen würden.

Sachsen-Anhalts Grünenchef Sebastian Striegel

Sachsen-Anhalts Grünenchef Sebastian Striegel

Foto: Ronny Hartmann/ dpa

Grünenchef Striegel bestätigte seinen Unmut in der Kabinettssitzung gegenüber dem SPIEGEL. »Das Infektionsgeschehen duldet kein Taktieren und Zuwarten. Wir brauchen jetzt konsequente verlässliche Maßnahmen«, sagte Striegel. »Das Kabinett hat solche Entscheidungen heute nicht getroffen.« Dass in den Ministerien weiter an der Genehmigung von Modellprojekten gearbeitet werde, setze »ein falsches Signal«.

Überdies befürworte er eine mögliche Übernahme der Pandemiepolitik des Bundes. »Die dritte Welle dieser Pandemie wird nur durch ein konsequentes und abgestimmtes Vorgehen zu brechen sein. Wenn notwendig, müssen dazu entsprechende Beschlüsse im Deutschen Bundestag gefasst werden.«

Überraschend: Auch Haseloff selbst bekundete am Dienstag nun, die Coronapolitik sollte soweit möglich aus dem Kanzleramt gesteuert werden. »Ich habe der Kanzlerin Mut gemacht, das, was sie schon kann, offensiv zu machen«, sagte der Ministerpräsident dazu.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.