Streit über Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt Grüne drohen der CDU mit Koalitionsbruch

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte an Sachsen-Anhalt scheitern – wenn die CDU gemeinsam mit der AfD abstimmt. Für den Koalitionspartner der Christdemokraten wäre damit eine Grenze überschritten.
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Haseloff

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Haseloff

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Die Grünen in Sachsen-Anhalt erhöhen in der Auseinandersetzung um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags den Druck. Sie drohen der CDU deutlicher als zuvor mit dem Koalitionsbruch – sollte die Union tatsächlich zusammen mit den Stimmen der AfD die Änderung des Medienstaatsvertrags stoppen.

»Das ist kein Konflikt um 86 Cent. Sollte es zu einer solch gemeinsamen Ablehnung der Regierungsvorlage durch CDU und AfD kommen, zerstört es das Fundament unserer Koalition«, sagte Sebastian Striegel, Landesvorsitzender der Grünen und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, dem SPIEGEL. In Magdeburg regiert die CDU zusammen mit SPD und Grünen.

Mitte Dezember steht im Landtag von Sachsen-Anhalt eine wichtige Abstimmung an. Es geht um eine Änderung des Medienstaatsvertrags, die auch eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent vorsieht. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hat den Vertrag unterschrieben, aber es fehlt noch die Zustimmung des Landtags. Dort stellt sich die CDU-Fraktion quer, es sieht so aus, als wollte sie ihrem Regierungschef nicht folgen.

Ton wird schärfer

SPD und Grüne hatten ebenfalls Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert, wollen den neuen Regeln und auch der Gebührenerhöhung nun aber zustimmen. Auch die oppositionelle Linke hatte eine Weile erwogen, dagegen zu stimmen, unterstützt jetzt aber den Vertrag.

Die AfD aber, für die der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Feindbild ist, will dagegen stimmen. Da CDU und AfD eine Mehrheit der Sitze im Landtag haben, würde ein »Nein« der beiden Fraktionen die Gebührenerhöhung stoppen, den Vertrag zu Fall bringen – und womöglich auch die Regierungskoalition sprengen.

Bislang hatten sich die Grünen mit Warnungen an die CDU eher zurückgehalten. Vor dem Landesparteitag am Freitagabend und einer wichtigen Ausschusssitzung im Landtag am nächsten Mittwoch wird der Ton nun merklich schärfer.

»Wir werden alles daran setzen, bis zur Abstimmung mit unseren Partnern im Gespräch zu bleiben, um eine Lösung zu finden. Aber es gibt eine Grenze, und die ist überschritten, wenn sich die CDU zur Alliierten der AfD macht«, sagte die Grüne Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann dem SPIEGEL.

Grünenchef Robert Habeck sagte dem SPIEGEL: »Wenn die CDU tatsächlich mit der AfD gegen den Rundfunkstaatsvertrag stimmt, macht sie sich mit deren Kampf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Unabhängigkeit gemein.« Das sei kein »unschuldiges Spiel«, sagte Habeck. »Ich kann nur hoffen, dass die CDU in Sachsen-Anhalt sich besinnt und auf ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft zurückkehrt. Alles andere würde schwere Konsequenzen nach sich ziehen.«

In Sachsen-Anhalt steht im kommenden Juni eine Landtagswahl an. Ministerpäsident Haseloff will noch einmal antreten. Sollte die Koalition jetzt platzen, könnte er entweder die Vertrauensfrage stellen, was zu schnellen Neuwahlen führen würde. Oder die CDU müsste womöglich als Minderheitsregierung ohne eigene Mehrheit bis zur Wahl regieren.