Sachsen-Anhalt Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD

Sachsen-Anhalt steuert auf die bundesweit erste Kenia-Koalition zu: Nach der CDU haben auch die Grünen für Verhandlungen gestimmt - fehlt noch die SPD.

Landesdelegiertenrat der Grünen
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Landesdelegiertenrat der Grünen


Bei einem Parteitag in Halle haben die Grünen am Freitag ohne Gegenstimme für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gestimmt. Drei Delegierte enthielten sich.

Damit rückt ein schwarz-rot-grünes Bündnis in Sachsen-Anhalt näher. Am Samstag muss auch noch ein Sonderparteitag der SPD entscheiden. Der CDU-Vorstand hatte sich bereits für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.

Die Spitzenvertreter aller drei Parteien hatten nach zweiwöchigen Sondierungsgesprächen bereits den Willen zur Zusammenarbeit bekundet. Die Parteibasis muss dies jedoch noch bestätigen.

Ein schwarz-rot-grünes Bündnis ist für Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die einzige Option, um mit einer stabilen Mehrheit weiterhin regieren zu können. "Ich bin da sehr optimistisch", sagte er zu den Aussichten. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hatte bei der Landtagswahl am 13. März vor allem wegen des Absturzes der Sozialdemokraten ihre Mehrheit verloren. Die SPD war auf 10,6 Prozent abgestürzt und hatte ihr Ergebnis damit halbiert.

Parteichefin Cornelia Lüddemann erklärte: "Es ist natürlich klar, dass wir großen Wert darauf legen, dass es im Bereich industrielle Tierhaltung oder im Bereich Bildung tatsächliche Verbesserungen gibt."

Die Koalitionsverhandlungen könnten am Montag beginnen. Der Fahrplan sieht vor, dass der Landtag am 12. April zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt und dabei zunächst nur den Landtagspräsidenten und seine Stellvertreter wählt. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen würden alle drei Parteien nochmals auf Parteitagen über die Vereinbarung abstimmen. Am 25. April könnte dann der seit 2011 regierende Haseloff für die kommenden fünf Jahre als Ministerpräsident gewählt werden.

kry/AFP/dpa

insgesamt 29 Beiträge
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Moloch2604 02.04.2016
1. Lustig
Die Parteien die am Meisten verloren haben weil sie das Vertrauen ihres Volkes nicht mehr haben klammern sich jetzt verzweifelt an einen Kompromiss der nur Chaos verursacht....
marthaimschnee 02.04.2016
2.
Das wird ganz sicher ein Erfolg. Die Menschen sind mit dem was rot-schwarz treibt schon nicht zufrieden - auch Sachsen Anhalt sonnt sich im ausgeglichenen Haushalt, protzt mit wirtschaftlichen Perspektiven aufgrund lausiger Löhne, läßt die Infrastruktur zerfallen und merkt nur ganz langsam, daß inzwischen mehr als nur eine Handvoll Lehrer fehlen - da wird ein weiterer Koch, der im selben Brei rumrührt, die Lage ganz bestimmt wesentlich verbessern.
lime43 02.04.2016
3.
Wie doch alle Ideologien über den Haufen geschmissen werden, wenn es um Macht und Machterhalt geht. Koalitionen sind ja gut, wenn die Partner sowieso sehr nache stehen, aber was hier angestrebt wird und ja wahrscheinlich kommt ??? ist ja faßt so wie Links- und Rechtsextrem in einer Regierung ???? Macht vor Konzept ist sicher nicht des Wählers Wille und da wird sich gewundert über die Wahlverdrossenheit und die Suche nach Neuem beim Wähler.
rolf.scheid.bonn 02.04.2016
4. Die Altparteien...
... koalieren hemmungslos miteinander, weil sie sich programmatisch kaum noch unterscheiden und der Machterhalt bzw. Machterwerb oberstes Ziel ist und bleibt. Jetzt reicht es schon nur noch für ein Bündnis von dreien der Altparteien. Nichts macht den Abstieg der Altparteien deutlicher. Und es wird ihren Niedergang beschleunigen und echte Alternativen begünstigen. Die AfD wird's freuen!
paulaschwarz 02.04.2016
5. stabile Mehrheiten
sind wünschenswert. Ich denke aber, das dem Wähler diese Konstellation weniger gefällt. Gründe für das Erstarken der AfD ist u.a. auch das Gefühl gewesen von einer sogenannten Einheitspartei aus CDU/SPD/Grüne regiert zu werden. Jetzt sogar offiziell bestätigt als Jamaika- Koalition. Wenn sich das mal nicht bald als Papyrussieg herausstellt. Harren wir der Dinge.
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