Sachsen-Anhalt Grüne haben Zweifel an Rechtmäßigkeit der Wahl Haseloffs

Erst im zweiten Wahlgang erhielt Reiner Haseloff im Landtag die nötige Mehrheit für das Amt des Ministerpräsidenten. Bei den Grünen gibt nun nach SPIEGEL-Informationen Bedenken, ob alles mit rechten Dingen zuging.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff

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Michael Taeger / imago images/Jan Huebner

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Die sachsen-anhaltische Grünen-Landtagsfraktion erwägt ein juristisches Vorgehen gegen die Ministerpräsidentenwahl im Magdeburger Landtag. Reiner Haseloff wurde am Donnerstag im zweiten Wahlgang erneut zum Regierungschef gewählt. Der CDU-Politiker regiert mit SPD und FDP in einer sogenannten Deutschlandkoalition.

Hintergrund der Grünen-Kritik ist, dass wohl mindestens ein CDU-Landtagsabgeordneter seinen Stimmzettel der geheimen Wahl fotografiert haben soll, um gegenüber seinen Fraktionskollegen zu beweisen, dass er seine Stimme Haseloff gab. So wird es nach SPIEGEL-Informationen unter Abgeordneten diskutiert.

In einer E-Mail der Grünen an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags Sachsen-Anhalt, die dem SPIEGEL vorliegt, heißt es: »Ein solches Vorgehen dürfte gegen den Grundsatz der geheimen Wahl verstoßen.«

Vom Beratungsdienst wollen die Grünen wissen, ob die Wahl überhaupt gültig ist und welche Rechtsmittel sie im Falle des Falles dagegen einlegen könnten. »Das Wahlgeheimnis ist eine zentrale Grundlage unserer Demokratie. Darüber dürfen sich auch Abgeordnete nicht hinwegsetzen«, sagt der Grünen-Parlamentarier Olaf Meister dem SPIEGEL.

Es sei »bitter, wenn in einer regierungstragenden Fraktion Zustände herrschen, die solche vermeintlichen Loyalitätsbeweise hervorbringen«, so Meister über den möglichen Akt der Fotografie des Stimmzettels.

Haseloff hatten in der ersten Abstimmung im Landtag acht Stimmen gefehlt. Verdächtigt werden vor allem gefrustete CDU-Abgeordnete, die in der neuen Legislaturperiode ihre Posten in der Fraktion verloren oder bei der Regierungsbildung nicht berücksichtigt wurden.

Überdies gibt es Unmut in den eigenen Reihen über Haseloffs klaren Abgrenzungskurs gegenüber der AfD. Auch einzelne SPD-Abgeordnete könnten Haseloff im ersten Wahlgang die Stimme verweigert haben.

CDU, SPD und FDP haben zusammen 56 von 97 Abgeordnete im Landtag. 49 bräuchte es für die absolute Mehrheit. Im ersten Wahlgang stimmten 48 Abgeordnete für Haseloff, im zweiten dann 53.

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